Am 13. März 2007 fand in Bern eine Podiumsveranstaltung zum Thema "Innovationsschutz: Schub oder Bremse für Wachstum und Wohlstand?" statt. Gastgeber waren die Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Neuenburg, Genf und Jura sowie die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern. Entlang des Jurabogens, also zwischen Genf und Basel, findet sich eine besonders hohe Konzentration an Firmen aus den drei für die Schweizer Exportwirtschaft wichtigsten Branchen Pharmaindustrie, Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) sowie der Präzisionsinstrumente- und Uhrenindustrie. Dies erklärt das grosse Interesse dieser Kantone an einem intakten Innovationsschutz, der auch in Zukunft eine Schlüsselrolle für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz spielen wird.

Zentrale Frage des Abends war, was der Innovationsschutz für die Schweizer Wirtschaft bedeute. Das wirtschaftliche Wachstum verdankt die Schweiz zu einem grossen Teil der Exportwirtschaft. Den absolut grössten Teil der Exporte machen die drei Branchen Pharmaindustrie, MEM und Präzisionsinstrumente- und Uhrenindustrie aus. Für die Unternehmen, die in der Schweiz forschen, entwickeln und produzieren, ist die nachhaltige Absicherung der Innovation in Form des Schutzes der sogenannten Immaterialgüterrechte zentral. Angesichts der überragenden volkswirtschaftlichen Bedeutung dieser Branchen für die Schweiz und des grossen Anteils privater Investitionen in Forschung und Entwicklung (bei knappen öffentlichen Mitteln) scheint es wenig sinnvoll, diesen Innovationsschutz aufzuweichen.

An der Podiumsveranstaltung traten neben den Regierungsräten und Vorstehern des Wirtschaftsdepartements der Kantone Basel-Stadt und Neuchâtel, Dr. Ralph Lewin und Bernard Soguel, auch der Leiter der Abteilung Aussenwirtschaft und Europäische Integration am WWZ der Universität Basel, Prof. Rolf Weder, auf. Während die Regierungsvertreter und der Professor für Ökonomie die Bedeutung des Innovationsschutzes für die Kantone und die Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen thematisierten, informierten die Vertreter der Industrie über die konkreten Auswirkungen des Innovationsschutzes auf die drei Branchen Pharmaindustrie, MEM und Uhrenindustrie. Dr. Thomas Wellauer (Head Corporate Services und Mitglied der Geschäftsleitung von Novartis), Peter Spuhler (Group CEO und Inhaber Stadler Rail) und Dr. Jean-Daniel Pasche (Präsident Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH) illustrierten dies anhand einer eindrücklichen Präsentation. Eine der drei Säulen des Innovationsschutzes, das Patentgesetz, wird zur Zeit revidiert. Die zweite Etappe der Revision wird während der aktuellen Session vom Ständerat behandelt. Am Anlass nahmen denn auch neben verschiedenen Regierungsvertretern und Gästen aus der Bundesverwaltung und der Wirtschaft zahlreiche Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier teil.

Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Diskussion rund um die Zulassung von Parallelimporten auch für patentgeschützte Produkte wird bisweilen geltend gemacht, dass die Einführung der sogenannten "internationalen Erschöpfung" (anstelle der heute geltenden "na-tionalen Erschöpfung") in der Schweiz zu einer Preissenkung und damit zu direkten Vorteilen für die Konsumenten führen würde. Industrievertreter betonen demgegenüber, dass die Nachteile einer Aufweichung des Innovationsschutzes deutlich grösser seien als mögliche Vorteile in Form von allenfalls tieferen Preisen im Inland.

Die veranstaltenden Kantone kommen zum Schluss, dass es für die Schweizer Wirtschaft und damit für den Wohlstand der gesamten Schweiz von grosser Bedeutung ist, dass das heutige Niveau des Innovationsschutzes aufrecht erhalten wird. Nur mit wie bisher günstigen Rahmenbedingungen können die drei starken Exportbranchen Pharmaindustrie, MEM und Präzisionsinstrumente- und Uhrenindustrie weiterhin so erfolgreich zum Schweizer Wirt-schaftswachstum beitragen.