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Konzept zur Parkraumbewirtschaftung beschlossen

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Mit der Bewirtschaftung der Parkplätze auf Allmend sollen die Parkmöglichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner verbessert und der Suchverkehr in den Wohnquartieren vermindert werden. Als Ersatz für die dafür aufzuhebenden Weissen Zonen wird für Besucherinnen und Besucher neu eine Besucherparkkarte eingeführt die eine zeitlich definierte Nutzung der Blauen Zone im ganzen Stadtgebiet ermöglicht. In der Innenstadt sollen durch eine entsprechende Preisgestaltung deutlich mehr Möglichkeiten für kurzzeitiges Parkieren zur Verfügung stehen. Und für das Gewerbe werden verschiedene Erleichterungen eingeführt. Die aus der Bewirtschaftung resultierenden zusätzlichen Einnahmen sollen zur Finanzierung von Park&Ride-Anlagen oder Quartierparkings verwendet werden.

Mit der schrittweisen Einführung eines flächendeckenden Parkraumkonzepts soll der beschränkt vorhandene Parkraum auf Allmend so bewirtschaftet werden, dass die Parkiermöglichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie für den Detailhandel verbessert werden und insbesondere in der Innenstadt der Suchverkehr reduziert wird. Das Langzeit-Parkplatzangebot auf Allmend soll vorwiegend von der auf Stadtgebiet wohnhaften Bevölkerung genutzt werden können. Es soll also nicht von (auswärtigen) Beschäftigten belegt werden. Diese sollen mit dem Privatangebot an Parkraum auskommen oder dazu motiviert werden, vermehrt auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Andererseits sollen die Anreize so gesetzt werden, dass die Einkaufskundinnen und -kunden der Innenstadt direkt das für sie nächste Parkhaus ansteuern.

Dazu sind verschiedene Massnahmen vorgesehen: Die Weissen Zonen (heute 12'000 Parkplätze auf Allmend) werden entweder in Blaue Zonen oder in gebührenpflichtige Parkplätze oder Güterumschlags-Parkplätze umgewandelt. Es werden dabei so genannte Sammelparkuhren (SPU) eingeführt: Diese fassen jeweils eine Gruppe von Parkplätzen zusammen und werden so programmiert, dass die Parkraumnutzung via Gebührenhöhe und zeitlicher Beschränkung über den Tagesverlauf optimiert wird. Als Ersatz für die weisse Zone wird für Besucherinnen und Besucher neu eine Besucherparkkarte (BPK) eingeführt, die eine zeitlich definierte Nutzung der blauen Zone im ganzen Stadtgebiet ermöglicht.

Die heutigen Anwohnerparkkarten (APK) werden lediglich der Teuerung angepasst. Damit bleibt Basel wesentlich günstiger als vergleichbare Schweizer Städte. Die Gewerbeparkkarte (GPK) wird für die Blaue Zone angepasst: Sie gilt neu für alle geschäftlich immatrikulierten Fahrzeuge und berechtigt zum Parkieren auf allen blauen Zonen in der Stadt.

Das neue Regime wird zu zusätzlichen Einnahmen führen. Diese Mittel sollen nicht der Staatskasse zufliessen, sondern sie sollen in einen Fonds fliessen. Mit den Mitteln sollen Quartierparkings und Park&Ride Anlagen unterstützt werden, allenfalls auch ausserhalb des Kantons. Über die Mittelverwendung beschliesst der Regierungsrat auf Antrag eines paritätisch zusammengesetzten Fondsrates. Der Fonds soll mit der Gebührenänderung eingeführt werden.

Klar benachteilt durch dieses Konzept werden diejenigen Pendlerinnen und Pendler, die heute auf Allmend parkieren. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass die Vorteile für Anwohnerinnen und Anwohner (bessere Parkchancen, weniger Suchverkehr) sowie für den Detailhandel diese Nachteile mehr als aufwiegen. Zudem wird die Umsetzung mehrere Jahre dauern, so dass genügend Zeit bleibt, Alternativen zu entwickeln.

Weitere Auskünfte

Dominik Egli, Telefon +41 (0)61 267 91 64 (12 – 14h, 18 – 19h) Departementssekretär Baudepartement