Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Stutz, CVP) betreffend "zielorientiertes Verfahren bei der Verkehrsplanung" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat im Rahmen der laufenden Verwaltungsreorganisation auch die Organisation im Bereich Verkehr überprüft. Er ist dabei zum Schluss gekommen, die verkehrsplanerischen Leistungen in einem Amt im neuen Bau- und Verkehrsdepartement zusammenzufassen. Der Bereich Mobilität wird aus der Dienststelle Öffentlicher Verkehr des Wirtschafts- und Sozialdepartements, aus Teilen der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei sowie aus Teilen des Hochbau- und Planungsamtes gebildet. Die Verkehrssicherheit bleibt in der Zuständigkeit der Kantonspolizei. Das vollständige Dokument ist ab Freitagmorgen, 21.09.07 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 016745 abrufbar. (Auskunft: Dominik Egli, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 061 267 91 64)
- für das Kalenderjahr 2008 bei den natürlichen und den juristischen Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen auf 1,5 Prozent und den Belastungszins für Steuerausstände auf 4 Prozent festgelegt. Der Gutschriftszins wurde damit gegenüber dem letzten Jahr um 0,5 Prozent angehoben, der Belastungszins blieb unverändert.
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5641 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung des Hebelplatzes, inklusive Baumfällung, neuen generellen Strassenquerprofilen und Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Der Hebelplatz wird durch die Pflanzung von Bäumen aufgewertet. Vorgesehen sind auch verkehrsberuhigende Massnahmen. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den Eigentümerinnen und Eigentümern der an das Projekt anschliessenden Liegenschaften direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Josef Wenk, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 18)
- das Revisionsmandat der Firma PriceWaterhouseCoopers als externe Revisionsstelle des Universitäts-Kinderspitals beider Basel um ein weiteres Jahr verlängert.
- in der Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister auf einige Mängel hingewiesen. So wird unter anderem kritisiert, dass der Entwurf primär auf die Bedürfnisse der Bundesstatistik fokussiert ist. Die Statistikanliegen der Kantone und Städte und die e-Government-Anliegen finden kaum Niederschlag. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Finanzverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- Dieter Beyerle
- Andreas Tereh
- Pascal Schacher
- 58 Aufnahmen und drei Wiederaufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
