Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- die Wirksamkeit des Pensionskassengesetzes auf den 1. Januar 2008 festgelegt. Die Referendumsfrist des vom Grossen Rat am 28. Juni 2007 verabschiedeten Grossratsbeschlusses zum Pensionskassengesetz ist am 15. August 2007 unbenutzt abgelaufen (vgl. auch Kantonsblatt 64/2007 vom 25. August 2007).
- eine Vorlage ( Ratschlag ) zu einer Teilrevision des Steuergesetzes zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dazu findet am 7. September eine Medienorientierung statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden. Der vollständige Ratschlag ist ab Freitagmorgen, 07.07.2007 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 071357 abrufbar.
- die Vorlage ( Ratschlag ) betreffend das Darlehen für den Umbau des BVB-Depots Wiesenplatz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dazu findet am 6. September 2007 eine Medienorientierung statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden. Der vollständige Ratschlag ist ab Freitagmorgen, 07.07.2007 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 071354 abrufbar.
- für den Kredit des gemeinsamen Fachausschusses Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2008 - 2010 einen Beitrag in Höhe von jährlich 80'000 Franken bewilligt. Die Zielsetzung des Literaturkredits besteht darin, die Basler Schriftstellerinnen und Schriftsteller sowie lokale Verlage zu fördern, das Interesse der Öffentlichkeit an der Literatur zu wecken und die Bevölkerung mit dem literarischen Schaffen von Basel vertraut zu machen. Der Kredit wird vom gemeinsamen Fachausschuss Literatur Basel-Stadt und Basel-Landschaft verwaltet. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18).
- in der Anhörung zum ersten Verordnungspaket betreffend die Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz darauf hingewiesen, dass die Regulierungsdichte in der Landwirtschaft unterdessen ein Ausmass annimmt, welches es weder den Behörden noch den Bewirtschaftern ermöglicht, ihre Aufgabe effizient wahrzunehmen. Der Regierungsrat würde es daher begrüssen, wenn es in den nächsten Jahren gelingen würde, die Regelungen auf das Wesentliche zu konzentrieren.
