Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Suzanne Hollenstein-Bergamin, DSP) betreffend "eine bessere Zusammenarbeits-Kultur des Theater Basels" als erledigt abzuschreiben. Im neuen Subventionsvertrag sind die Erwartungen einer Zusammenarbeit mit anderen Bühnen am Oberrhein gegenüber dem Theater Basel genügend klar formuliert. Eine Formulierung im Sinne einer Auflage sind aus grundsätzlichen Überlegungen und aus Respekt vor der Eigenverantwortung der künstlerischen Direktion nicht notwendig. Das vollständige Dokument ist ab Freitagmorgen, 19.10.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/geschaefte_dokumente/grossratsversand/ abrufbar. (Auskunft: Jeanette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend "kein Vortritt - statt STOP" als erledigt abzuschreiben. In den letzten Jahren wurden im Kanton Basel-Stadt mit der Umsetzung der Tempo 30-Zonen ca. 120 Stoppstrassen aufgehoben. Ebenso wurden viele Stoppstrassen durch Trottoirüberfahrten ersetzt. Die Realisation weiterer Trottoirüberfahrten, und somit die Aufhebung der Vortrittssignalisation "kein Vortritt" oder "Stopp", wird bei anstehenden Strassensanierungen jeweils geprüft. Das vollständige Dokument ist ab Freitagmorgen, 19.10.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/geschaefte_dokumente/grossratsversand/ abrufbar. (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsadministration, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 68)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Forum für neue Medien [plug.in] für die Jahre 2008 - 2010 einen jährlichen Staatsbeitrag von 100'000 Franken zu gewähren. [plug.in] setzt sich für qualitativ hochstehende Medienkunst ein, welche einen relevanten Beitrag zur zeitgenössischen Kultur liefert. Es leistet damit einen eigenständigen und kostengünstigen Beitrag zur Standortattraktivität von Basel. Die Medienkunst, um die es im [plug.in] geht, umfasst Computer-Kunst, Software-Kunst, Internet-Kunst, interaktive Installationen, virtuelle Realität, bis hin zu bewegten Bildern auf Video, DVD, etc. Zudem gibt [plug.in] jungen Basler Künstlerinnen und Künstlern eine Plattform und hat mitgeholfen, viele von ihnen im internationalen Umfeld zu etablieren. Es hat dadurch eine Lücke im kulturellen Leben Basels geschlossen und die lokale Medienkunst-Szene massgeblich gestärkt. Das vollständige Dokument ist ab Freitagmorgen, 19.10.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/geschaefte_dokumente/grossratsversand/ abrufbar. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt , dem Schweizerischen Tropeninstitut (STI) für die Jahre 2008 - 2011 eine jährliche Unterstützung von 700'000 Franken zu gewähren. Zusammen mit dem 1,7 Millionen Franken, die via die Universität Basel an das STI fliessen, ergibt sich somit ein kantonaler Betriebsbeitrag von 2,4 Millionen Franken. Zudem soll dem STI ein Investitionsbetrag von 3,6 Millionen Franken gewährt werden. Das STI ist eine weltweit anerkannte Institution, welche 221 Mitarbeitende beschäftigt. Es ist eine vorbildliche Forschungs- und Hochschuleinrichtung. Es muss Ziel der öffentlichen Träger sein, die Kernfinanzierung etwas zu erhöhen, damit das STI die hohe Qualität und das internationale Renommee nachhaltig sichern kann. Der kantonale Beitrag wird auf bisherigem Level weitergeführt, der Bundesbeitrag soll jedoch ansteigen. Einen wesentlichen Beitrag zum kantonalen Betrag leistet neu die Universität auf Basis des Universitätsvertrags. Der Investitionsbeitrag dient der Erweiterung der Labor- und Büroräume des STI und insbesondere dem Einbau eines Biosicherheitslabors Stufe 3. (Auskunft: Joakim Rüegger, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- im eidgenössischen Vernehmlassungsverfahren zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen die Notwendigkeit einer Gesetzesrevision (BVG) unterstützt. Zustimmung erhalten auch die neu umschriebenen Finanzierungsverfahren. Die Ausfinanzierung aller öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen innert 30 Jahren wird jedoch nicht in jedem Fall als zwingend erachtet. Die Vorlage führt einerseits neue Regeln für die Mischfinanzierung ein, um später andererseits deren zwingende Aufgabe nach 30 Jahren vorzuschreiben. Es sollte den Gemeinwesen überlassen werden zu entscheiden, nach welchem System die jeweilige öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung - Voll- oder Teilkapitalisierung - finanziert ist. Entscheidend ist, dass in jedem Fall bestehende Unterfinanzierungen beseitigt werden (Ungleichgewicht von Kosten und Leistungen). (Auskunft: Dieter Stohler, Pensionskasse Basel-Stadt, Tel. 061 267 87 00)
- im eidgenössischen Vernehmlassungsverfahren der revidierten Opferhilfeverordnung grundsätzlich zugestimmt. (Auskunft: Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)
- den Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinhäfen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf den 1. Januar 2008 für wirksam erklärt.
- die Verordnung zur Anerkennung von Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Erwachsenen und die Verordnung betreffend die Kostenübernahme von Leistungen in anerkannten Institutionen für invalide Erwachsene genehmigt. Die beiden Verordnungen sollen bis zur Ausarbeitung des künftigen "Konzeptes zur Eingliederung invalider Personen", das von Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Rahmen der Umsetzung der NFA gemeinsam ausgearbeitet wird, Grundlagen für die Steuerung der Leistungen und Kosten schaffen. Mit der Anerkennungsverordnung erhalten bestehende Steuerungsinstrumente eine neue Grundlage und werden stärker als bisher integriert. Die Kostenübernahmeverordnung regelt den Zugang zu Leistungen und schafft einheitliche Grundlagen für die Leistungsabgeltung und die damit verbundenen Vollzugsaufgaben. (Auskunft: Thomas Mächler, Ressort Dienste, Erziehungsdepartment Tel. 061 267 84 73)
- das Ergebnis der Volksabstimmung vom 23. September 2007 validiert.
- Christina Egeler-Michel
- Patricia von Escher
- Daniel Kummer
- Florian Hirschi
- José Perez
- Walter Jermann
- 48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
