Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Egeler, FDP) betreffend "Verwendung von Mitteln aus dem Fonds der Mehrwertabgabe" als erledigt abzuschreiben. Mit dem Einrichten des Mehrwertabgabefonds bekräftigte der Regierungsrat seinen Willen, die Mittel der Mehrwertabgaben nicht zur Entlastung der allgemeinen Rechnung zu verwenden, sondern für die Aufwertung und Neugestaltung öffentlicher Grünräume und zur Verbesserung des grünen, öffentlichen Wohnumfeldes. Davon profitiert haben in den letzten Jahren insbesondere Quartiere, die hinsichtlich öffentlichen Grün- und Freiflächen unterversorgt sind. Im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses wird ein Mehrwertabgabeplan über die voraussichtliche oder bereits bekannte Entwicklung des Mehrwertabgabefonds erstellt. Der Fonds untersteht zudem der Finanzkontrolle. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 30.11.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 061 267 69 45)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Gassmann, CVP) betreffend "Unterbindung des motorisierten Schleichverkehrs in den Quartierstrassen im Matthäusquartier" als erledigt abzuschreiben. Umfangreiche Verkehrszählungen haben ergeben, dass gewisse im Vorstoss genannte Verbindungen als "Schleichwege" dienen, andere nicht. Im Geviert Matthäus-Ost konnte dem Wunsch der Petentschaft der Petition "Wohnliche Amerbachstrasse" entsprochen werden. Mit der Umkehr des Einbahnregimes eines Teilabschnitts der Amerbachstrasse (zwischen der Efringer- und der Hammerstrasse), kann der Zufluss aus dem Riehenring unterbunden werden. Diese Massnahme soll per Anfang 2008 umgesetzt werden. Im Gegensatz dazu konnte im Geviert Matthäus-West keine analoge Lösung gefunden werden, welche eine nachhaltige Verringerung des Schleichverkehrs erwarten liesse. Änderungen würden nur zu einer Verlagerung des Verkehrs in andere Quartierstrassen führen, dazu würden die Anwohnenden nur noch erschwert zum gewünschten Fahrziel im Matthäusquartier gelangen. Insgesamt ist der Regierungsrat überzeugt, dass nach Abschluss aller Bauarbeiten an der Nordtangente, also nach der Inbetriebnahme auch des Anschlusses Luzernerring (voraussichtlich im Mai 2008), eine spürbare Verkehrsentlastung im Matthäusquartier eintreten wird. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 30.11.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Romeo di Nucci, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 69, erreichbar ab 15.30Uhr)
- die Verordnung zum Viehversicherungsgesetz insbesondere den Änderungen in der eidgenössischen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung angepasst. Überarbeitet wurden zudem die Bestimmungen zu den Entschädigungen. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Rindviehhalter hatten sich zuvor für eine Beibehaltung der obligatorischen Viehversicherungskasse ausgesprochen. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)
- für einen Stereotaxiezusatz für Linearbeschleuniger am Institut für Radioonkologie Ausgaben in der Höhe von 1,3 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Mitwirkung der Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes betont, dass die Bestrebungen nach mehr Fairness in eidgenössischen Abstimmungskampagnen und verbesserter Meinungs- und Willensbildung des Volkes begrüsst werden. Nicht geeignet erscheint dem Regierungsrat aber das im Entwurf vorgeschlagene Instrumentarium. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates schlägt vor, Abstimmungskampagnen dadurch gerechter zu gestalten, dass die schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaften mit Konzession und Gebührenanteil dazu verpflichtet werden, Parteien sowie Initiativ- und Referendumskomitees kostenfreie Sendezeit für Werbespots zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat sieht im Entwurf aber keine überzeugenden Gründe, um das bei der Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes erst gerade bestätigte Verbot politischer Werbung in Radio und Fernsehen bereits wieder aufzuweichen. Darüber hinaus würde mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise insofern ein Ungleichgewicht zwischen finanzstärkeren und finanzschwächeren Parteien entstehen, als die Finanzierung der Werbespots selber bezahlt werden müsste; mit mehr Geld könnten also auch wirksamere Spots produziert werden. Sollte also tatsächlich eine Angleichung der finanziellen Mittel von Parteien und Initiativ- und Referendumskomitees gewünscht sein, so müsste eine direkte Förderung überprüft werden. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung beantragt, die Parlamentarische Initiative betreffend den Einsatz von Schutzdienstpflichtigen aus der Personalreserve abzulehnen. Der Regierungsrat erachtet es als unverantwortbar, Pflichtige ohne entsprechende Ausbildung aufzubieten. Zudem bezweifelt er, dass Einsätze und Hilfeleistungen unter diesen Voraussetzungen wirksam und effizient wären. (Auskunft: Hans-Peter Barth, Abteilungsleiter Einsatzunterstützung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 70 03)
- Martin Boos, Advokat, Mitglied Denkmalrat
- Jan Delpy
