Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Maria Berger-Coenen, SP) betreffend "Berufsmaturität Gesundheit und Soziales an der Diplommittelschule Basel DMS" als erledigt abzuschreiben. Die Ausbildungsgänge im Bereich der Gesundheitsberufe entsprechen heute der in der Berufsbildung üblichen Systematik. Dasselbe gilt für die Fachmittelschulen mit dem neuen Anerkennungsreglement. Die Einrichtung einer Berufsmaturität Gesundheit an der Fachmittelschule, wie es im parlamentarischen Vorstoss angeregt wird, wäre hingegen systemfremd. Dies unter anderem auch deshalb, weil die Fachmittelschule keine Berufsfachschule ist, das Anerkennungsreglement der EDK sieht für diese Schule keine Berufsmaturitätsabschlüsse vor. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 09.11.2007 auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Maria Berger-Coenen, SP) betreffend "Einführung einer Passarelle von der Berufsmatur zur allgemeinen Hochschulreife am Staatlichen Abendgymnasium Basel (Maturitätskurse für Berufstätige)" als erledigt abzuschreiben. Sämtliche Anliegen des Vorstosses sind bereits erfüllt. Die Maturitätsschule für Berufstätige startete im August 2005 mit dem ersten so genannten Passarellen-Lehrgang. Dieser schafft einen Übergang zwischen der beruflichen und der Universitären Bildung. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 09.11.2007 auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Frost-Hirschi, FDP, und Christian Klemm, SP) betreffend "Suizidprävention im Kanton Basel-Stadt" als erledigt abzuschreiben. Die Faktoren, welche Menschen einem erhöhten Suizid- und Suizidversuchsrisiko aussetzen, sind komplex und interagieren miteinander. Fachleute sind sich angesichts dieser Komplexität darin einig, dass Suizidprävention für sich alleine nicht sinnvoll ist, weil die entsprechenden Präventionsmassnahmen zu einem viel zu späten Zeitpunkt der Entwicklung der psychischen Beeinträchtigung einsetzen. Viel sinnvoller und auch bedeutend effizienter sind Programme zur Förderung der psychischen Gesundheit und Früherkennung von psychischen Störungen. In diesem Bereich ist sowohl die Psychiatrische Universitäts-Poliklinik als auch der Bereich Gesundheitsdienste des Gesundheitsdepartements seit Jahren aktiv. Gegenwärtig wird die Umsetzung eines Schwerpunktprogramms im Sinne des "Bündnis gegen Depressionen" geprüft. Dieses fokussiert auf die Hauptursache für Suizidalität, die Depression, und beinhaltet verschiedene Ebenen für die Früherkennung und die Versorgung einer Depression. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 09.11.2007 auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Prof. Dr. Franz Müller-Spahn, Ärztlicher Direktor, Universitäre Psychiatrische Kliniken, Tel. 061 325 52 01)
- für die Einrichtung einer zentralen elektronischen Plattform für das Bewilligungswesen in Basel-Stadt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von insgesamt 670'000 Franken für die Jahre 2007 und 2008 beantragt. Der Regierungsrat hat im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation 2009 die Umsetzung verschiedener Massnahmen zur Optimierung des Bewilligungswesens beschlossen. Die angestrebten Änderungen sollen sowohl für die Bevölkerung wie auch für die Verwaltung spürbare Verbesserungen bringen. Voraussetzung für die Umsetzung ist die Einrichtung eines elektronischen Daten- und Workflowmanagements, das alle wesentlichen Bewilligungsverfahren und alle damit befassten Dienststellen einbezieht. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 09.11.2007 auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Klaus Meyer, Justizdepartement, Tel. 061 267 43 87)
- dem Grossen Rat für die Durchführung eines Pilotprojektes betreffend Risikobeurteilung bei Straftätern und anschliessender Zuweisung zu Täterprogrammen einen Ausgabenbericht weitergeleitet. Dazu findet am 15. November eine Medienorientierung statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden.
- für die Sanierung der Allgemeinen Gewerbeschule Ausgaben in der Höhe von 32,14 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. 1,37 Millionen Franken davon stammen aus dem Kredit "Klimaneutrale Verwaltung". Das Grundprojekt umfasst eine Schadstoffsanierung, die Erneuerung der Fenster- und Storenanlagen, die Instandsetzung der Fassadenelemente und des Wärmeabgabesystems, Wärmeisolationsmassnahmen, die Erneuerung der Elektrohauptverteilung sowie der 14 WC-Anlagen und der Aulaentlüftungsanlage. Mit diesen bautechnischen Massnahmen kann neben der langfristigen Werterhaltung auch eine markante Verbesserung der Nutzungsqualität und eine Reduktion des Energiebedarfs um ca. 30 Prozent erreicht werden. Dank zusätzlichen Massnahmen - finanziert aus dem Kredit "Klimaneutrale Verwaltung" - kann im Bereich der Gebäudehülle der Minergie-Standard für Sanierungen erreicht werden, der Energieverbrauch lässt sich damit um weitere 15 Prozent senken. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)
- für Fussverkehrsmassnahmen in der Hochstrasse Ausgaben in der Höhe von 45'000 Franken zu Lasten des Rahmenkredits zur Förderung des Fussverkehrs freigegeben. Verbessert werden soll der Übergang von der Peter Merian-Brücken-Treppe auf die andere Seite der Hochstrasse. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 21)
- der DOKUstelle für die Jahre 2008 - 2010 eine Subvention in Höhe von jährlich 25'000 Franken bewilligt. Die im Sudhaus Warteck beheimatete DOKUstelle (www.dokustellebasel.ch) befasst sich mit der Dokumentation und Archivierung von bildender Kunst in der Region Basel. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- den Vertrag zwischen dem Verband gemeinnütziger Basler Alters- und Pflegeheime und santésuisse betreffend Leistungen und Tarife bei Aufenthalt im Pflegeheim sowie im Tagespflegeheim im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung rückwirkend ab 1. Januar 2007 genehmigt.
- Dr. Benedikt Weibel (ehemaliger CEO SBB) zum Verwaltungsratspräsidenten der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt. Als Verwaltungsratsmitglieder hat der Regierungsrat Martin Dätwyler (Handelskammer beider Basel) und Jürg Rämi (CEO EuroAirport) gewählt. Einen gleichlautenden Beschluss hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gefällt. Als Vertreter der Kantone werden Regierungsrat Dr. Ralph Lewin (Basel-Stadt) und Regierungsrat Peter Zwick (Basel-Landschaft) in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen entsandt. Gemäss Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit besteht der Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen aus fünf Mitgliedern, wobei die beiden Vertragskantone je ein Mitglied entsenden. (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor Rheinschifffahrtsdirektion, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 639 95 97)
- Dr. Balz Stückelberger, Arbeitgeberverband Basel
- 55 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
