Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- beschlossen, das Bewilligungsbüro vom Sicherheitsdepartement ins Bauinspektorat des Baudepartements zu überführen. Damit wird eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, insbesondere soll das Bewilligungsverfahren für Gastwirtschaftsbetriebe vereinfacht und besser koordiniert werden. Das bisherige Bewilligungsbüro des Sicherheitsdepartements erteilt nicht nur Bewilligungen für Gastgewerbebetriebe sondern auch solche, welche in einem gewissen Zusammenhang mit dem Gastgewerbe stehen. Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation ist dann mit der Schaffung einer zentralen elektronischen Bewilligungsplattform eine weitere Optimierung des Bewilligungswesens vorgesehen. (Auskunft: Claudius Gelzer, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 94 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Maurer, DSP) betreffend "Verbesserung der ÖV-Verbindungen auf das Bruderholz und zum Bruderholzspital" als erledigt abzuschreiben. Verschiedene der im Vorstoss geforderten Massnahmen sind bereits umgesetzt bzw. in Planung. Derzeit wird z.B. das Bruderholzspital neben der Buslinie 37 auch durch die Buslinie 63 erschlossen. Unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft wird ein Konzept zur Verbesserung der Anbindung des Bruderholzspitals gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt erarbeitet und voraussichtlich auf den Fahrplanwechsel Dezember 2009 umgesetzt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 21.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Stephanie von Samson, Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 45)
- in der Beantwortung der Petition betreffend "Förderung der Jugendarbeit in baselstädtischen Sportvereinen" darauf hingewiesen, dass die Anliegen der Petition unterdessen erfüllt sind. Insgesamt stehen für die Förderung des Jugend- und Juniorensports ab 2008 350'000 Franken mehr zur Verfügung als bisher. Vgl. dazu auch Medienmitteilung zum Planungsanzug Loretta Müller vom 4. Dezember 2007. (Auskunft: Dr. Markus Grolimund, Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)
- dem Grossen Rat beantragt, für Leistungen des Zoo Basel für die Jahre 2008 - 2012 einen Kredit von insgesamt 7,25 Millionen Franken zu bewilligen. Seit 1983 übernimmt der Kanton Basel-Stadt die Energie- und Wasserkosten des Zoo Basel und leistet darüber hinaus eine Abgeltung für zoopädagogische und zoodidaktische Leistungen zu Gunsten der Basler Schulen. In der neuen Subventionsperiode werden nun die Übernahme der Energie-, Wasser- und Entsorgungskosten und die Leistungen des Zoo Basel zu Gunsten der Öffentlichkeit durch einen fixen Beitrag in oben erwähnter Höhe ersetzt. Die Leistungen, die der Zoo Basel dafür erbringen muss, sind im Subventionsvertrag klar geregelt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 21.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Niklaus Hofmann, Departementssekretariat, Baudepartement, Tel. 061 267 91 58)
- dem Grossen Rat beantragt, die sieben folgenden Parzellen mit den dazugehörigen Gebäuden, welche bisher dem Verwaltungsvermögen zugeordnet waren, dem Finanzvermögen zu übertragen: Stapfelberg7/9 (früher Romanisches Seminar), Rüchligweg 123 – 143, Riehen, Römergasse 8, Römergasse 11/Alemannengasse 14, (altes Kinderspital), Schlachthofareal, Spalenvorstadt 6 und Schlüsselberg 15. Bei diesen sieben Liegenschaften handelt es sich um solche, die auf Dauer nicht mehr der Erfüllung einer staatlichen Aufgabe dienen. Liegenschaften im Verwaltungsvermögen sind jene, die unmittelbar der Erfüllung öffentlich festgelegter Verwaltungs- bzw. Staatsaufgaben auf längere Zeit dienen (z.B. Schulhäuser, Gerichtsgebäude) Im Finanzvermögen figurieren diejenigen Liegenschaften, die nicht oder nur zu marginalem Teil der Erfüllung einen staatlichen Aufgabe dienen und ohne Beeinträchtigung einer vom Staat übertragenen Aufgabe veräussert werden können. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 21.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)
- für die 2. Etappe der Sanierung des Schulhauses Erlensträsschen in Riehen (Innensanierung, Nutzungsanpassungen) Ausgaben in Höhe von 3,526 Millionen Franken zum Vollzug bewilligt. Dies vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlagen durch den Grossen Rat. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)
- dem Zentrum Selbsthilfe Basel für das Jahr 2008 einen Betriebskostenbeitrag in Höhe von 285'000 Franken bewilligt. Das Zentrum bildet einen anerkannten und etablierten Teil der sozialpsychiatrischen Versorgungsstruktur im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- der Patientenstelle Basel für das Jahr 2008 einen Betriebskostenbeitrag in Höhe von 55'000 Franken bewilligt. Die Patientenstelle Basel ermöglicht Personen, die aus finanziellen Gründen kein Anwaltsbüro beauftragen können, die Klärung von Problemen mit Ärzten, Spitälern oder Versicherungen. Hauptziel der Patientenstelle ist die Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung für alle Betroffenen. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- der IG Wohnen für die soziale Wohnungsvermittlung für die Jahre 2008 und 2009 einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von jährlich 70'000 Franken bewilligt. Diese Dienstleistung wird in einem für sozial benachteiligte Personen ständig schwieriger werdenden Wohnungsmarkt immer wichtiger. (Auskunft: Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 071 267 69 04)
- der Konsumentenvereinigung Nordwestschweiz für die Jahre 2008 - 2010 einen Unterstützungsbeitrag von jährlich 6'000 Franken bewilligt. Die Konsumentenvereinigung leistet seit vielen Jahren wertvolle Arbeit als neutrale Anlaufstelle für Rat suchende Konsumentinnen und Konsumenten. (Auskunft: Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 071 267 69 04)
- für eine Überarbeitung und Neuauflage des Politikbuchs "Der Kanton Basel-Stadt" einen Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Die Aktualisierung des Standardwerks drängt sich insbesondere auch aufgrund der neuen Kantonsverfassung auf. (Auskunft: Pierre Felder, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- den Vertrag zwischen der Sanität Basel und der santésuisse betreffend der Entschädigung von Primär- und Sekundärtransporten sowie des Notarztes mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 genehmigt. Die Tarifpartner haben sich auf eine gestaffelte Erhöhung der Tarife geeinigt, bis zum Jahr 2010 soll so der Durchschnitt des basellandschaftlichen Niveaus erreicht sein. Nicht realistisch ist eine vollständige Abdeckung der Vollkosten. Der Regierungsrat hat die Gebührenverordnung Sanität entsprechend angepasst und bei dieser Gelegenheit auch die anderen Tarife in der Verordnung überprüft und - falls angezeigt - aktualisiert. (Auskunft: Christoph Tschumi, Leiter Services, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 66, erreichbar bis 15 Uhr)
- die Verordnung zum kantonalen Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung erlassen. Verordnung und Gesetz werden auf den 1. Januar 2008 wirksam. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Rechtsabteilung, Sicherheitsdepartment, Tel. 061 267 70 03)
- die Verordnung zum Notariatsgesetz erlassen. Die Notariatsverordnung wird zusammen mit dem Notariatsgesetz am 1. Januar 2008 wirksam.
- die Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte und der Oberärztinnen und Oberärzte an staatlichen Spitälern und in Dienststellen der kantonalen Verwaltung dem neuen Pensionskassengesetz und dem neuen Vorsorgereglement der Pensionskasse angepasst. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
- im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und dem total revidiertem Ergänzungsleistungsgesetz das kantonale Recht angepasst. Konkret sind dies die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen. (Auskunft: Philipp Bieli, Abt. Ergänzungsleistungen, Wirtschafts- und Sozialdepartement 061 267 86 56)
- die im Zusammenhang mit der Einführung des kantonalen Finanzausgleichs erfolgte Änderung der Steuerordnung der Einwohnergemeinde Riehen gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 28. November 2007 genehmigt. Im weiteren hat der Regierungsrat das Reglement der Einwohnergemeinde Riehen betreffend Rückerstattung der befristeten kantonalen Kompensationszahlungen zur Milderung der steuerlichen Mehrbelastungen genehmigt. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Tel. 061 267 96 33)
- Andreas Räss, bisher Ersatzmitglied (als neues Ersatzmitglied hat der Regierungsrat gleichzeitig Rahel Eglin gewählt)
