Luftreinhalteplan der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft: Umsetzung und Weiterentwicklung 2007
MedienmitteilungDie Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine Nachführung des Luftreinhalteplans genehmigt und ziehen eine positive Bilanz der Umsetzung der bisherigen Massnahmen. Die Luft ist immer noch in einem Mass belastet dass gesundheitliche und ökologische Schäden hervorgerufen werden können. Mit dem vorliegenden Bericht wird Bilanz über die Umsetzung des Luftreinhalteplans beider Basel 2004 gezogen und es werden ergänzende Massnahmen vorgeschlagen. Mit den neuen Massnahmen können die Luftreinhalteziele für die Stickoxid- und die primären Feinstaub-Emissionen beinahe erreicht werden. Beim Ozon bleiben Ziellücken bestehen.
Rund drei Jahre nach Inkraftsetzung des Luftreinhalteplans beider Basel 2004 ist die Umsetzung der 18 Massnahmen mehrheitlich auf Kurs. Dieselfahrzeuge des öffentlichen Verkehrs sowie der kantonalen Verwaltungen wurden zu einem bedeutenden Teil mit Partikelfiltern ausgerüstet. Im Kanton Basel-Stadt soll mit dem innovativen Fahrtenmodell eine Abstimmung von Luftreinhaltung und Raumplanung angestrebt werden: Anlagen, die viel Verkehr erzeugen, sollen besser durch den öffentlichen Verkehr erschlossen werden und nebst der Anzahl Parkplätze wird neu der dadurch verursachte Verkehr limitiert.
Zur Umsetzung der Massnahme "Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer" läuft seit Anfang Juli 2007 eine Pilotphase mit dem Kriterienset für energie- und emissionsarme Fahrzeuge des Bundes. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden damit eine Änderung der Motorfahrzeugsteuern im angestrebten Sinne vornehmen können.
Neue Massnahmen
Die ergänzenden Massnahmen sehen eine Verschärfung der jetzigen Emissionsgrenzwerte und Ausrüstungsvorschriften für Motor- und Nutzfahrzeuge vor. Auch wird eine Erhöhung der Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Lösungsmittel und die Schaffung von Anreizen zum beschleunigten Einsatz von Partikelfiltern bei landwirtschaftlichen Dieselfahrzeugen gefordert. Dies soll durch entsprechende Anträge an den Bund realisiert werden.
Im Kanton Basel-Stadt wird eine Strategie für den Abbau von lokalen Belastungen entwickelt, insbesondere an stark belasteten strassennahen Standorten soll die Luftbelastung auf die Höhe der Jahresimmissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub ab spätestens 2015 erreicht werden. Heute liegt die Belastung z.T. bei rund dem Doppelten des Jahresgrenzwerts (z.B. Feldbergstrasse in Basel-Stadt).
Für öffentliche Bauten soll der Energiebedarf minimiert werden. Als Ziel gelten MINERGIE-P®- oder vergleichbare Standards. Das Warmwasser in neuen Sportanlagen und Schulbauten soll mit erneuerbarer Energie produziert werden.
Um die Feinstaubemissionen aus Holzfeuerungen zu reduzieren und emissionsarme Holzfeuerungen zu fördern, werden die Kriterien für die Zusicherung von kantonalen Förderbeiträgen angepasst.
Auf allen Baustellen wird für Baumaschinen mit einer Leistung ab 37 kW eine generelle Partikelfilterpflicht eingeführt. Der Schlagabraum und Grünmaterial in der Wald- und Landwirtschaft sollen künftig energetisch besser genutzt werden, und im ganzen Kanton wird das offene Verbrennen dieses Materials verboten.
Luftreinhalteziele rücken näher, Winter- und Sommersmog bleiben ein Problem.
Die Luftreinhalteziele für Stickoxide und die primären Feinstaub-Emissionen können durch die vorgeschlagenen Massnahmen beinahe erreicht werden. Die grossflächige Einhaltung der Jahresgrenzwerte ab 2015 ist damit wahrscheinlich. Hingegen ist während winterlicher Inversionslagen auch künftig mit grossflächigen Überschreitungen des PM10-Tagesgrenzwertes zu rechnen. Ebenfalls ist auch mit Überschreitungen des Stundengrenzwertes für Ozon im Sommer zu rechnen. Selbst durch radikale Massnahmen – wie Stilllegung von Produktionsanlagen und Verkehr – lassen sich diese Kurzzeit-Grenzwerte nicht einhalten; dazu sind Massnahmen auf kontinentalem/globalem Raum erforderlich. Deshalb sind auf internationaler Ebene weitere Anstrengungen zur Senkung der Vorläuferschadstoffe der Ozonbildung notwendig.
Mehr zu Bilanzen und Massnahmen auf www.basler-luft.ch