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Politikplan 2008–2011

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat legt mit dem Politikplan 2008–2011 seine Planung für die nächsten Jahre und seine Bilanz des vergangenen Jahres vor. Der Regierungsrat hat neun Schwerpunkte für sein zukünftiges Engagement und Handeln festgelegt. Er stellt diese Schwerpunkte in den Dienst der Realisierung der längerfristigen Entwicklungs¬perspektiven von "Basel 2020".

Der Regierungsrat legt mit dem Politikplan 2008–2011 die neueste Ausgabe seines Planungs- und Steuerungsinstrumentes vor. Der Regierungsrat schildert darin die Schwerpunkte seines Engagements und Handelns für die kommenden Jahre. Wie im letzten Jahr befinden sich acht Schwerpunkte in den folgenden Bereichen: Stadtentwicklung Basel-Nord, Innenstadt, Stadtwohnen, Bildungswege an der Volksschule, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Harmonisierung der Sozialleistungen, Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und Nachhaltige Finanzpolitik.

Die 2000-Watt-Gesellschaft
Einen neuen Schwerpunkt seiner Arbeit setzt der Regierungsrat im Bereich Umweltschutz. Bei diesem Schwerpunkt ist der Titel zugleich Programm: 2000-Watt-Gesellschaft. Der Regierungsrat will durch einen sparsamen Umgang mit fossilen Energieträgern einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen, zur Verbesserung der Luftqualität in der Region und zur Eindämmung des Klimawandels leisten. Basel-Stadt soll beim Energie- und Ressourcenverbrauch eine Vorbildfunktion einnehmen, insbesondere in den Bereichen Gebäude und Mobilität. Die 2000-Watt-Gesellschaft steht als Synonym für eine nachhaltige Entwicklung. Der globale Verbrauch beträgt heute 2000 Watt pro Person und stammt mehrheitlich aus fossilen Energieträgern wie Erdöl oder Erdgas. Es besteht jedoch ein grosses Gefälle zwischen industrialisierten und ärmeren Ländern. In der Schweiz werden rund 5200 Watt verbraucht (in Europa 6000 Watt, in den USA weit mehr). Ziel ist es, den Verbrauch auf 2000 Watt zu reduzieren und drei Viertel dieser Energiemenge aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.

"Basel 2020" und der Prozess der Umsetzung
Der Regierungsrat legte diese Schwerpunkte auch im Hinblick auf die Realisierung seiner längerfristigen Entwicklungsperspektiven für Basel-Stadt fest, die er im Jahr 2005 mit "Basel 2020" bestimmt hat. Besondere Bedeutung kommt darin weiterhin Basel als Lehr- und Forschungsstandort, als Wirtschaftsstandort, als Kulturstadt und als urbaner Lebensraum zu. Für die Umsetzung von "Basel 2020" erarbeitete der Regierungsrat im letzten Jahr Unterziele und Massnahmen. Der Prozess und die Umsetzung der Massnahmen zum Erreichen der einzelnen Ziele von "Basel 2020" werden im aktuellen Politikplan dargestellt. Zu den bedeutenden Fortschritten zählt die seit dem 1. Januar 2007 gültige gemeinsame Trägerschaft der Universität von Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Zusammenlegung der baselstädtischen und basellandschaftlichen Rheinhäfen sowie der Beschluss der beiden Regierungen, ein gemeinsames Kompetenzzentrum für Geriatrie auf dem Areal des heutigen Bethesda-Spitals zu errichten.

Aufgaben und Kosten
Der Politikplan bildet die gesamte staatliche und staatlich unterstützte Tätigkeit des Kantons Basel-Stadt ab. Er zeigt die beabsichtigten Wirkungen staatlichen Handelns auf und stellt eine Auswahl der geplanten oder in Umsetzung begriffenen Vorhaben und Projekte vor. Der Politikplan 2008–2011 verbindet die längerfristigen Perspektiven von "Basel 2020" mit der mittelfristigen Planung: Letztere kommt in den Schwerpunkten regierungsrätlicher Tätigkeit und in den Ausführungen zu den 34 Aufgaben- und acht Ressourcenfeldern des Politikplans zum Ausdruck. Zu jedem dieser insgesamt 42 Aufgaben- und Ressourcenfelder werden im Politikplan auch die damit verbundenen Kosten aufgeführt. Der Politikplan verknüpft so die politischen Ziele mit der Finanzplanung und bildet eine gute Grundlage für die Diskussion, in welcher Höhe Steuergelder für welche staatlichen Aufgaben und Ziele verwendet werden sollen.

Mit einem Kostenanteil von gut 34% stellt der Bereich Bildung den finanziell grössten Bereich dar. Der Bereich Gesundheitsversorgung liegt im Budget 2008 neu bei 18.0%, der Anteil des Bereichs Soziale Sicherheit/Existenzsicherung beträgt noch 14.1%. Die Anteile der grössten Aufgabenbereiche haben sich infolge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) gegenüber Rechnung 2006 oder Budget 2007 stark verändert. Insbesondere der Anteil des Bereichs Soziale Sicherheit/ Existenzsicherung ist im Budget 2008 stark gesunken, weil hier ein grösserer Teil der Finanzierung künftig vom Bund übernommen wird. Dazu kommt neu für alle Aufgabenfelder die Belastung durch interne Mieten.

Hinweise

Der gebundene Politikplan 2008–2011 kann im Rathaus (Marktplatz 9, Registratur 2. Stock, Telefon 061 267 85 69) oder im Stadtladen (im Kundenzentrum, Spiegelgasse 6) für 20 Franken bezogen resp. online über www.bs.ch/drucksachen bestellt werden. Im Internet befindet sich der Politikplan als PDF unter www.bs.ch/politikplan .

Weitere Auskünfte

Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 81 81 Regierungspräsidentin