Laufende Rechnung
Die Laufende Rechnung zeigt einen Überschuss von 187 Mio. Franken. Damit wird sowohl gegenüber dem Budget (Defizit von 48 Mio. Franken) als auch der Vorjahresrechnung (Überschuss von 25 Mio. Franken) eine deutliche Verbesserung erreicht.

Ertrag
Im Rechnungsjahr 2006 weist der Ertrag eine Summe von 3’980 Mio. Franken und liegt damit um 311 Mio. Franken (+8.5%) über dem Budget.

Die Steuereinnahmen als Haupteinnahmequelle des Kantons (58.1% des Gesamtertrags) verzeichnen gegenüber dem Budget ein deutliches Wachstum von 220 Mio. Franken (+10.5%). Gegenüber dem Vorjahr resultiert ein Wachstum von 109 Mio. Franken (+5.0%). Das starke Wachstum gegenüber dem Budget ist insbesondere auf die ausserordentlich gute finanzielle Entwicklung von Basler Unternehmungen zurückzuführen. Die Steuern der Juristischen Personen liegen um 168 Mio. Franken oder 30.8% über dem Budget und um 80 Mio. Franken oder 12.6% über dem Vorjahr. Damit erreichen sie ein noch nie erreichtes Niveau. Auch die Steuereinnahmen bei den Natürlichen Personen trugen mit einer Steigerung von 63 Mio. Franken (+4.5%) gegenüber dem Budget bzw. 40 Mio. Franken (+2.8%) gegenüber dem Vorjahr zum erfreulichen Resultat bei. Entgegen der generell positiven Steuerentwicklung zeigt als einzige wesentliche Kategorie die Erbschafts- und Schenkungssteuern einen Rückgang von 17 Mio. Franken gegenüber dem Budget.

Der Vermögensertrag konnte gegenüber dem Budget um 30 Mio. Franken (+14.3%) gesteigert werden. Wesentlich dazu beigetragen haben die Erträge aus Beteiligungen und Wertschriften sowie höhere Zinserträge.

Die Entgelte für erbrachte Leistungen - die zweitgrösste Einnahmeposition - übertreffen das Budget um 40 Mio. Franken. Wesentlich zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben die Auflösungen von Rückstellungen für Verpflichtungen gegenüber der Pensionskasse. Diese konnten primär aufgrund der Verbesserung des Deckungsgrades bei der Universität und den BVB vorgenommen werden. Die Entgelte liegen jedoch um 93 Mio. Franken unter dem Vorjahr, was vor allem auf die Verselbständigung der BVB zurückzuführen ist.

Die weitere Ertragsverbesserung gegenüber dem Budget konnte im Wesentlichen durch höhere Beiträge für eigene Rechnung (+12 Mio. Franken) und höhere Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung (+6 Mio. Franken) erzielt werden. Die Steigerung bei den Beiträgen für eigene Rechnung resultiert aus höheren Beiträgen vom Bund und anderen Kantonen für im Kanton erbrachte Leistungen u.a. in den Bereichen Berufsbildung, Sonder- und Sozialpädagogik. Die gestiegenen Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung sind hauptsächlich auf die Steigerung des Anteils an der direkten Bundessteuer zurückzuführen.

Aufwand
Der Aufwand von 3’793 Mio. Franken übersteigt das Budget um 75 Mio. Franken (+2.0%). Gegenüber dem Vorjahr ist ein Rückgang von 2.4% zu verzeichnen.

Mit 1’627 Mio. Franken und 43% des Gesamtaufwands ist der Personalaufwand die grösste Aufwandposition. Er liegt damit auf der budgetierten Höhe. Gegenüber dem Vorjahr ist eine Abnahme von 115 Million Franken zu verzeichnen. Diese steht aber in direktem Zusammenhang mit der Verselbständigung der BVB. Ohne Berücksichtigung der BVB resultiert gegenüber dem Vorjahr noch eine Abnahme von 9 Mio. Franken. Damit konnte der gewährte Stufenanstieg und die Teuerung mehr als kompensiert werden. Ebenfalls zu dieser Unterschreitung hat der tiefere Personalbestand beigetragen.

Der Personalbestand nahm von Ende 2005 um 1036 Vollzeitstellen auf 12'444 Vollzeitstellen per Ende 2006 ab. Ohne Berücksichtigung der Verselbständigung der BVB nahm der Personalbestand von Ende 2005 um 102 Vollzeitstellen ab.

Die Position Eigene Beiträge (an Bund, Kantone, Gemeinden und Dritte/Privathaushalte) - zweitgrösste Ausgabenposition - nahm im Vergleich zum Budget um 24 Mio. Franken (2.1%) zu. Dies ist auf eine im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleiches (NFA) vorgenommene Abgrenzung in Höhe von 26 Mio. Franken im Bereich AHV/IV zurückzuführen. Ohne Berücksichtigung dieser Position nehmen die Eigenen Beiträge um 2 Mio. Franken ab. Erwähnenswert ist insbesondere die Entwicklung bei den wichtigsten Sozialkosten, welche das Budget um 6 Mio. Franken (brutto, d.h. ohne Abzug von Bundesbeiträgen / Rückvergütungen) unterschreiten. Damit setzt sich der bereits im Vorjahr festgestellte Trend einer Stabilisierung der Fallzahlen im Sozialbereich weiter fort. Das Niveau und damit die Belastung der öffentlichen Hand bleibt jedoch nach wie vor hoch. Vergangene Zyklen zeigen, dass trotz dieser positiven Entwicklung nicht mit einer deutlichen Reduktion unter dieses Niveau gerechnet werden darf.

Mit einer Zunahme von 0.9% liegt der Sachaufwand rund 5 Mio. Franken über dem Budget. Dieses Wachstum resultiert insbesondere durch den Mehrbedarf bei den kantonalen Spitälern für den medizinischen Bedarf. Dieser Zunahme stehen geringere Aufwendungen für Bankspesen und Kommissionen im Zusammenhang mit dem Anleihensdienst gegenüber. Gegenüber dem Vorjahr resultiert ein Rückgang von 59 Mio. Franken (-9.4%). Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf die bereits erwähnte Verselbständigung der BVB sowie auf tiefere Bankspesen und Kommissionsgebühren zurückzuführen.

Die Abschreibungen liegen 37 Mio. Franken über dem Budget. Wesentlich dazu beigetragen hat eine im Zusammenhang mit der NFA vorgenommene Abschreibung im Bereich der Nationalstrassen.

Investitionsrechnung
Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit 310 Mio. Franken um 17 Mio. Franken unter dem Budget, aber um 29 Mio. Franken über dem Vorjahr. Nach Abzug von Investitionsbeiträgen von Bund und Dritten verbleiben in der Rechnung 2006 Nettoinvestitionen (ohne Darlehen und Beteiligungen) von insgesamt 229 Mio. Franken, welche um 28 Mio. Franken unter Budget beziehungsweise um 29 Mio. über der Rechnung 2005 liegen. Die Abnahme gegenüber dem Budget ist einerseits primär auf Verzögerungen und Sistierungen (u.a. infolge zusätzlich notwendiger Abklärungen und langsamerer als geplanter Baufortschritt) zurückzuführen. Auf der anderen Seite haben auch höhere Beiträge vom Bund und von Privaten zur Budgetunterschreitung beigetragen.

Nach Berücksichtigung der nicht budgetierten Rückzahlungen von Beteiligungen und Darlehen im Verwaltungsvermögen in der Höhe von 2 Mio. Franken beträgt der Saldo der Investitionsrechnung noch 227 Mio. Franken.

Nettoschulden
Der Netto-Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung betrug im vergangenen Jahr 480 Mio. Franken und übersteigt damit den Budgetwert um 270 Mio. Franken. Damit konnten die Nettoinvestitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Es verbleibt ein positiver Finanzierungssaldo von 253 Mio. Franken. Die Nettoschulden von 2'305 Mio. Franken ergeben eine Pro-Kopf Verschuldung von 12'264 und eine Schuldenquote (Nettoschulden im Verhältnis zum CH-Bruttoinlandprodukt) von 4.9 Promille.

Fazit und Ausblick
Das erfreuliche Ergebnis der Rechnung 2006 ist hauptsächlich auf den verstärkten Wirtschaftsaufschwung und auf die vom Regierungsrat Basel-Stadt verabschiedeten Massnahmenpakete zur nachhaltigen Reduktion von Aufgaben und Leistungen (A&L) zurückzuführen. Die Steuereinnahmen insbesondere der Juristischen Personen weisen eine hohe Zunahme aus und erreichen ein historisches Niveau. Das aktuell günstige konjunkturelle Umfeld - dazu zählen auch die gegenwärtig tiefen Zinssätze - kann sich sehr schnell wieder ändern. Deshalb ist weiterhin eine umsichtige Finanzpolitik geboten. Die konjunkturell bedingten positiven Rechnungsüberschüsse sollen grundsätzlich für den Schuldenabbau verwendet werden. Gleichzeitig wird die Regierung das Ergebnis 2006 auch in ihre Überlegungen über den Handlungsspielraum für Steuersenkungen bzw. für Investitionen zur Stärkung des Standortes einbeziehen.