Das Projekt „Zivilschutz 2010“ wird jetzt umgesetzt
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat den Bericht zum Projekt „Zivilschutz 2010“ gutgeheissen und das Sicherheitsdepartement mit dessen Umsetzung beauftragt. Damit kann der Zivilschutz nun neu organisiert und auf die aktuellen und zukünftigen Bedrohungslagen wie Grossereignisse Katastrophen und Notlagen ausgerichtet werden. Basis des zukünftigen Einsatzes des Zivilschutzes ist ein Leistungsauftrag der Kantonalen Krisenorganisation.
Eine Neuorganisation des Zivilschutzes drängt sich seit längerer Zeit auf. Im Rahmen der letzten grossen Revision der Bundesgesetzgebung im Bereich des Zivilschutzes im Jahre 2002 wurde klar festgehalten, dass seine Haupttätigkeiten inskünftig auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen auszurichten sind. Nachdem während Jahren die Bestände immer wieder nach unten korrigiert und die Strukturen in kleinen Schritten angepasst worden waren, ordnete Regierungsrat Hanspeter Gass im letzten Jahr mit dem Projekt „Zivilschutz 2010“ eine grundlegende Überprüfung von Organisation und der Aufgaben des baselstädtischen Zivilschutzes an. Dazu formulierte der Kernstab der Kantonalen Krisenorganisation (KKO) für den Zivilschutz einen Leistungsauftrag, an dem sich alle im Rahmen des Projektes vorgeschlagenen Massnahmen orientieren. Konkret beinhaltet dieser Leistungsauftrag die Unterstützung von Feuerwehr, Polizei, Sanität und weiterer involvierter Organisationen bei einem ausserordentlichen Ereignis wie etwa die Mithilfe bei Bergung und dem Transport von Verletzten, beim Aufbau und Betrieb der Logistikinfrastruktur, bei der Verkehrsregelung oder auch bei der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung und so weiter.
Nach der Umsetzung des Projektes „Zivilschutz 2010“ wird die Zahl der aktiven Zivilschutzangehörigen neu 1692 betragen, gegenüber heute also um rund 20 Prozent reduziert sein. Das Schwergewicht liegt neu im Unterstützungsbereich, der von 744 auf 1009 Personen aufgestockt wird. Demgegenüber kommt es zu einer massiven Reduktion im Betreuungsbereich von 931 auf neu 390 Zivilschutzangehörige. 231 Personen werden der Führungsunterstützung zugeteilt sein und 62 dem Fachbereich Logistik.
Im Ereignisfall werden die Angehörigen des Zivilschutzes in zwei Etappen aufgeboten werden. Die Angehörigen der Stufe 1 sollen so rasch wie möglich, also innert Stunden einsetzbar sein. Die Angehörigen der Stufe 2 sind in einem bis zwei Tagen nach Alarmierung einsatzbereit. Sie lösen die Ersteinsatzkräfte ab. Für ihren Einsatz sollen die Zivilschutzanhörigen gut ausgebildet sein. Die Grundausbildung wird deshalb bei drei Wochen belassen. Alle Pflichtigen werden zudem zu jährlichen Wiederholungskursen von maximal einer Woche Dauer aufgeboten werden.
Im Rahmen des Projektes wurden auch Material, Ausrüstung und Fahrzeugbestand des Zivilschutzes bereinigt. Veraltetes und überzähliges Material wird nun entsorgt oder veräussert. Zur Anschaffung von zusätzlich für die Erfüllung des Leistungsauftrages notwendigem Material sind im Budget 2009 bereits 273 000 Franken eingestellt. Hauptposten sind dabei hauptsächlich Arbeitsstiefel und Kälteschutzjacken. Für die Erneuerung der Fahrzeugflotte des Zivilschutzes hat die Regierung gebundene Investitionen in der Höhe von 1,5 Millionen Franken ins Budget 2009 aufgenommen. Die heutigen Einsatzfahrzeuge sind alle zwischen 14 und 20 Jahre alt und müssen durch eine modernere, im Unterhalt und Betrieb billigere Fahrzeugflotte ersetzt werden. Diese neuen Fahrzeuge stellen die Einsatzbereitschaft der Formationen sicher und werden für die Wiederholungskurse benötigt. Bei Bedarf sollen sie auch der Kantonspolizei zur Verfügung stehen.
Die 65 bestehenden Zivilschutzanlagen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt wurden auf ihre weitere Verwendbarkeit überprüft. 24 Anlagen sollen dem Zivilschutz weiterhin zur Verfügung stehen oder als Notunterkünfte mit rund 3000 Betten der Kantonalen Krisenorganisation dienen. 17 Anlagen sind bereits heute dauerhaft fremdvermietet, bei weiteren acht Anlagen wird das geprüft. Schliesslich sollen zehn Anlagen „eingemottet“ oder ganz aufgehoben werden.