Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren technische Entwicklungen stattfinden werden, die Möglichkeiten eröffnen, flächendeckende zeit- und distanzabhängige Systeme einzurichten, die um ein Vielfaches kundenfreundlicher und kostengünstiger zu betreiben sein werden als die heutigen. Damit wird die Bedeutung von Road Pricing steigen. Die Vermutung, dass der Strassenverkehr in zwanzig Jahren vorwiegend über Road Pricing und nicht mehr über distanz- und/oder zeitunabhängige Steuern und Abgaben finanziert werden wird, ist nicht von der Hand zu weisen. Insbesondere die Effekte auf die Infrastrukturkosten sind massiv; Simulationen zeigen, dass bei optimalem Road Pricing die Kosten für die notwendige Infrastruktur um 25% geringer ausfallen als bei den heutigen Finanzierungsarten.

Trotz dieser grundsätzlich sehr positiven Einschätzung will sich der Kanton aus folgenden Gründen nicht an den Versuchen des Bundes beteiligen:

- Die Versuchsanordnungen eignen sich für die spezifische Situation in der Agglomeration wenig.

• Ein Versuch, der zu verallgemeinerbaren Aussagen führen kann, müsste sich auf die gesamte Agglomeration ausdehnen und damit auch die Nachbarländer Frankreich und Deutschland umfassen. Dabei entsteht in der Grenzregion ein ungleich und wesentlich höherer Aufwand für die Versuchsdurchführung als dies beispielsweise bei weiter im Innenland liegenden Agglomerationen der Fall wäre. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat seine Bedenken bezüglich eines Versuchs anlässlich einer gemeinsamen Sitzung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt deutlich zum Ausdruck gebracht.
• Der Regierungsrat hat erst kürzlich mit dem neuen System zur Parkraumbewirtschaftung bereits einen deutlichen Schritt in Richtung belastungsabhängiger Bepreisung des mobilisierten Individualverkehrs beschlossen. Bis zur Umsetzung der neuen Parkraumbewirtschaftung werden einige Jahre vergehen, sodass deren Potenzial sich erst mit der Zeit entfalten wird. Der Regierungsrat möchte diese Zeit nicht mit einem zusätzlichen Versuch überlagern, sondern sich mittelfristig auf dieses Instrument beschränken.
• Die technische Entwicklung dürfte in den nächsten Jahren deutlich kundenfreundlichere und kostengünstigere Systeme ermöglichen. Mit der Einführung von Road Pricing sollte deshalb noch zugewartet werden, insbesondere da der Leidensdruck in der Agglomeration Basel (noch) nicht sonderlich gross ist.

Der Regierungsrat will deshalb die laufenden Anwendungen im Ausland und die Versuche in der Schweiz genau verfolgen. Erst nach einer über Versuche hinaus gehenden allfälligen Ermöglichung von Road Pricing in der Schweiz wird er ein konkretes Modell für die Agglomeration Basel prüfen. Selbstverständlich wird er dies mit den umliegenden Gebietskörperschaften im In- und Ausland absprechen.