Die verstärkte internationale, nationale und kantonale Dynamik beim Klimaschutz und die daraus resultierenden Vorstösse aus dem Grossen Rat haben den Regierungsrat dazu bewogen, die kantonale Energiegesetzgebung zu überprüfen und den neuesten Erkenntnissen und dem aktuellen Stand der Technik anzupassen. Einige Anpassungen bedingen Änderungen im Energiegesetz sowie im Bau- und Planungsgesetz. Mit dem betreffenden Ratschlag beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, das Energiegesetz und das Bau- und Planungsgesetz zu revidieren sowie diverse Motionen und Anzüge abzuschreiben.

Der Ratschlag sieht vor, dass der Kanton Basel-Stadt im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien einen weiteren wesentlichen Schritt vorwärts machen kann. Dies geschieht im Einklang mit dem Bund und den übrigen Kantonen. Die geplanten Verschärfungen in der neuen Basler Energiegesetzgebung stützen sich auf schweizweit standardisierte Lösungen (Erläuterungen siehe unten). Damit kann für die Liegenschaftsbesitzer, die Planer und Architekten ein "Sonderfall Basel" verhindert werden. Einzig bei den Grenzwerten für den Neubau schlägt eine Motion vor, eine deutlich strengere Vorgabe als in der übrigen Schweiz vorzunehmen. Hierzu schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kompromiss vor: Der Vorschlag sieht vor, dass bei Neubauten nicht „Minergie-P“, sondern „Minergie“ als Vorschrift umgesetzt werden soll, um somit den „Sonderfall Basel“ auszuschliessen und dennoch schweizweit vorbildlich zu sein. Denn „Minergie“ ist ein schweizweit verbreiteter und anerkannter Baustandard.

Weiter schlägt der Regierungsrat Anpassungen bei der Förderpraxis vor. Sie werden dazu beitragen, dass Neubauten dank zusätzlichen Anreizen freiwillig noch besser gebaut werden, und vor allem, dass bestehende Bauten schneller und besser saniert werden. Der Schwerpunkt der baselstädtischen Energiepolitik besteht darin, die bestehende Gebäudestruktur zu erneuern und zu verbessern und damit Energie zu sparen. Gleichzeitig leistet die Energiepolitik damit auch einen Beitrag zur Verbesserung des Stadtbildes, da sanierte Altbauten einen ganz anderen Eindruck geben. Und schliesslich kann der Kanton Basel-Stadt damit ein wichtiges Zeichen zur Schonung des Klimas setzen.

In den letzten zehn Jahren hat die starke Verbreitung der von den Kantonen entwickelten Marke MINERGIE® gezeigt, dass deutlich effizientere Bauten erstellt werden können; und dies erst noch mit geringen Mehrkosten und höherem Komfort. Aufgrund des energie- und klimapolitischen Handlungsbedarfs und den Fortschritten in der Bautechnik hat die Energiedirektorenkonferenz EnDK im Mai 2008 die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich aus dem Jahr 2000 (MuKEn 2000) revidiert und die Anforderungen an Neubauten etwa auf dem Niveau von 4,8 Liter Heizöläquivalent pro Quadratmeter Energiebezugsfläche festgelegt. Bei einer Sanierung der Gebäudehülle gelten zudem Anforderungen an die Wärmedämmung auf dem Niveau der bisherigen Neubauten.

Auf internationaler Ebene anerkennen inzwischen alle Staaten, dass die Klimaveränderung durch den Menschen verursacht wird, und dass die Thematik damit aktiv angepackt werden kann. Steigende Öl- und Gaspreise haben dazu beigetragen, dass Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien immer wichtiger werden. Die Einführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen und die Verabschiedung eines Aktionsplans Energie sind die ersten Anzeichen auf Bundesebene, dass auch in der Schweiz die Zeichen erkannt wurden. Auch die Kantone sind aktiv geworden. Sie haben allen Grund dazu: Die Kantone sind zuständig für den Gebäudebereich - und schweizweit werden 83 % der Heizenergie aus fossilen Brennstoffen erzeugt.