Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Jörg Vitelli betreffend "Handänderungssteuer von Wohngenossenschaften" an den Regierungsrat zu überweisen. Eine steuerliche Privilegierung des Erwerbs von Wohneigentum durch Wohngenossenschaften ist in den Fällen gerechtfertigt, in denen den Wohngenossenschaften eine ähnliche Stellung wie Wohneigentümern zukommt. Der Regierungsrat ist deshalb bereit, einen Gesetzesvorschlag im Sinne der Motion auszuarbeiten. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 1. Februar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Leiter Rechtsdienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Mustafa Atici betreffend "Einführung von Vorkindergärten in Basel-Stadt" in einen Anzug umzuwandeln. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich das Anliegen und die Stossrichtung des parlamentarischen Vorstosses. Fraglich ist aber, ob mit dem gesetzlichen Auftrag zu einer flächendeckenden Einrichtung von freiwilligen Vorkindergärten der wirksamste und effizienteste Weg beschritten würde. Mit dem Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe, die ein Gesamtkonzept zum sogenannten Frühbereich erstellen wird, wird der Regierungsrat bald über eine Auslegeordnung verfügen. Ein Gesetzesvorschlag soll noch in diesem Jahr in Vernehmlassung geschickt werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 1. Februar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Pierre Felder, Leitung Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92 oder am Nachmittag 079 770 29 90)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Toni Casagrande betreffend "Ergänzung des Paragraf 63 Polizeigesetz" in einen Anzug umzuwandeln. Gegenwärtig sind konkrete Bestrebungen der Deutschschweizer Kantone im Gange, ihre Regelungen zur Tätigkeit privater Sicherheitsunternehmen zu harmonisieren. Der Regierungsrat möchte diese Entwicklung abwarten und dann gegebenenfalls notwendige Massnahmen treffen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 1. Februar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft ab 13:30 Uhr: Fabian Schwarzenbach, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 61 46)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Alexander Gröflin "zur Erhöhung der Steuerfreibeiträge bei der Vermögenssteuer" abzulehnen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass unmittelbar nach Annahme der Gesetzesrevision zum Steuerpaket nun kein Bedarf nach weiteren Steuersenkungen besteht. Die mit dem Steuerpaket verbundenen Steuerausfälle von 153 Millionen Franken bewegen sich an der oberen Grenze des für den Kanton finanziell Tragbaren. Bevor weitere Steuersenkungen ins Auge gefasst werden können, müssen die weitere Entwicklung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben und die Auswirkungen des Steuerpaketes auf die Staatsrechnung beurteilt werden. Im Übrigen wird der Regierungsrat sich mit den Initiativen "zur Milderung der doppelten Besteuerung der KMU" und "zur Milderung der Vermögenssteuer" befassen, sobald sie eingereicht sind. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 1. Februar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Leiter Rechtsdienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, Grünes Bündnis) betreffend "Einrichtung eines Tagesbetreuungsrats" als erledigt abzuschreiben. Das Tagesbetreuungsgesetz ist seit vier Jahren in Kraft und hat sich bewährt. Dank der Zusammenarbeit mit verschiedensten privaten Trägerschaften findet eine grösstmögliche demokratische Kontrolle statt. Die im Vorstoss formulierten Forderungen nach demokratischer Kontrolle und konstruktiver Begleitung sind damit bereits umgesetzt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 1. Februar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 21)
- dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte "Initiative für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrlingsinitiative)" für rechtlich zulässig zu erklären. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 1. Februar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- dem Grossen Rat beantragt, den Kredit von jährlich 300'000 Franken für Stipendien an Studierende und andere Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern für weitere fünf Jahre (2009 - 2013) zu verlängern. Mit diesen finanziellen Mitteln leistet der Kanton Basel-Stadt seit 1960 einen wertvollen Beitrag für den Wissenstransfer von Nord nach Süd. Während eines Aus-, Weiterbildungs- oder Forschungsaufenthalts an der Universität Basel, der Fachhochschule Nordwestschweiz oder Musik-Akademie der Stadt Basel sollen begabte und motivierte Studierende aus Entwicklungsländern in ihrem jeweiligen Bereich eine Vertiefung ihrer Fachkenntnisse und Anregungen zur praktischen Umsetzung erhalten. (Auskunft: Ariane Bürgin, Stv. Leiterin Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- für den Ersatz eines seit 22 Jahren im Einsatz stehenden Kehrichtfahrzeuges Ausgaben in der Höhe von 420'000 Franken und für den Ersatz der Sanitäranlagen im Dienstgebäude der Abfallentsorgung an der Hagenaustrasse Ausgaben in der Höhe von 990'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Alexander Isenburg, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 385 14 02)
- auf Antrag der zuständigen Kommission für das Jahr 2007 elf Empfängern aus Kreisen des Schiesswesens im Kanton Basel-Stadt Beiträge von insgesamt 96'200 Franken aus dem Schützen-Toto-Fonds zugesprochen. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)
- einen einmaligen Beitrag in der Höhe von 250'000 Franken aus der Energie-Förderabgabe zu Gunsten des Kongresses "Global Energy Basel 2008" bewilligt. An dieser Veranstaltung der Messe Schweiz werden hochrangige Vertretungen aus den Bereichen Wissenschaft, Politik und Wirtschaft teilnehmen. Der Kanton kann sich so im Energiebereich weiter auf internationaler Ebene profilieren. (Auskunft: Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 22 26)
- in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat Basel-Landschaft beschlossen, den Innovationspreis beider Basel aufzuheben. Grund für die Aufhebung ist die stark rückläufige Zahl der Eingaben. Während sich im Jahr 2000 noch 42 Unternehmen für den Innovationspreis beworben haben, waren es für den Innovationspreis 2007 nur noch sechs Unternehmen. Der Innovationspreis 2007 konnte bereits nicht vergeben werden, da keine geeignete Eingabe vorlag. Für den Innovationspreis 2008 gibt es wiederum keine Eingabe, welche alle Kriterien des mit 20'000 Franken dotierten Preises erfüllt. Hauptgrund für diesen starken Rückgang ist die inzwischen bestehende Vielzahl von Unternehmens- und Innovationspreisen, welche erfolgreiche und innovative Unternehmen aus der Region auszeichnen. Diese Preise sind zum Teil deutlich höher dotiert oder gelten als prestigeträchtiger als der Innovationspreis beider Basel. Daneben hat auch die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre Einfluss auf die Anzahl der Eingaben: Die Auftragsbücher der Unternehmen sind gut gefüllt, die Unternehmen arbeiten innovativ, haben dadurch aber weniger Ressourcen für Aktivitäten ausserhalb der eigentlichen Geschäftstätigkeit. (Auskunft: Christof Klöpper, Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit Tel. 061 267 87 74)
- in der Vernehmlassung zur Verordnung über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe (Prüfungsordnung MedBG) und zur Verordnung über das Register der universitären Medizinalberufe (Registerverordnung MedBG) verschiedene Änderungsvorschläge eingebracht. Bemängelt wird beispielsweise, dass bezüglich Festlegung der eidgenössischen Prüfung für universitäre Medizinalberufe widersprüchliche Angaben gemacht werden. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die geplanten Änderung der Luftreinhalte-Verordnung im Bereich Baustellen grundsätzlich begrüsst. Mit der vorliegenden Änderung soll der Russausstoss auf Baustellen weiter reduziert und der Vollzug schweizweit harmonisiert werden. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)
- die Änderung der Steuerordnung der Einwohnergemeinde Bettingen im Zusammenhang mit dem Erlass des neuen, ab 1. Januar 2008 wirksamen kantonalen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes und der Änderung der Bestimmungen des Steuergesetzes über die Abgrenzung der Steuerhoheiten zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden genehmigt.
- anstelle des zurückgetretenen Michel-Remo Lussana auf Vorschlag der SVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Präsident der Inspektion der Primarschule Basel gewählt:
- Albert Niggli
- anstelle der zurückgetretenen Dr. med. vet. Karin Blumer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau gewählt:
- Dr. Ellen Preussing, Tierärztin
- In Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft alle 23 bisherigen Mitglieder der Ethikkommission beider Basel für die Amtsperiode vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2011 wiedergewählt.
- 45 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 19. Februar 2008 statt.
Staatskanzlei Basel-Stadt
Abteilung Information und Öffentlichkeitsarbeit
