Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, Grünes Bündnis) betreffend "umfassendes Verkehrskonzept für die Quartiere Klybeck und Kleinhüningen" als erledigt abzuschreiben. Die übergeordnete Zielsetzung im Verkehrsplan Basel 2001 verlangt für den ganzen Kanton – und somit auch für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck – eine Kanalisierung des Motorfahrzeugverkehrs auf das Hochleistungs- und Hauptverkehrstrassennetz, damit der Verkehr in den Quartieren vermindert werden kann. Im Herbst 2006 wurde für die systematische Zusammenarbeit mit dem Quartier die Kontaktgruppe Kleinhüningen gegründet. Im Rahmen dieses Gremiums wurden sämtliche Verkehrsanliegen aus dem Quartier formuliert und von der Verwaltung entgegengenommen. Aufgrund ihrer räumlichen Nähe überlagern sich die verkehrlichen Auswirkungen der verschiedenen Grossprojekte in diesen zwei Quartieren. Die vernetzte Planung aller Bauprojekte ist deshalb unerlässlich. Mit dem Verkehrskonzept Kleinhüningen Klybeck wird sichergestellt, dass das verkehrliche Zusammenspiel aller Projekte gut funktioniert. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Simon Brombacher, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 07)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anne-Marie Pfeifer, EVP) betreffend "Förderung von familienfreundlichem Wohnungsbau" als erledigt abzuschreiben. Das Areal Niederholz in Riehen soll gemäss gemeinsamer Planung der Standortgemeinde Riehen und des Kantons als Grundeigentümer einer neuen Nutzung zugeführt werden. Der Regierungsrat hält auf dem Areal eine Kombination von Altersnutzung und Wohnnutzung im Sinne der Anzugstellerin für wichtig. Im Interesse der kantonalen Wohnförderungsziele setzt er sich für die Schaffung von Wohnraum und insbesondere auch Familienwohnungen auf dem Areal ein. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Andreas Kressler, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2007 der Basler Kantonalbank genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet.
- für 19 Informatikvorhaben des Universitätsspitals Basel aus dem Investitionsbereich Gesundheit (Rahmenkredit Informatik 2008–2011) insgesamt 8,105 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Investitionen betreffen 14 bereits laufende Informatikvorhaben, die in den IT-Rahmenkredit 2008–2011 überführt wurden, sowie fünf Informatikvorhaben, deren Vollzug erstmals beantragt und bewilligt wurde. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- die Aufhebung der Toleranzzone "Güterbahnhof Deutsche Bahn" beschlossen und die Verordnung über die Strassenprostitution entsprechend geändert. Die Aufhebung dieser Toleranzzone ist im Sinne der Entwicklung der Erlenmatt und generell für die ansässige Quartierbevölkerung nur positiv. Die Toleranzzone "Güterbahnhof Deutsche Bahn" ist in den vergangenen Jahren nicht zur Strassenprostitution benutzt worden. Die beiden anderen Toleranzzonen in Basel (Güterbahnhof Wolf und Gebiet Webergasse/Ochsengasse/Teichgässlein) bleiben unverändert bestehen. (Auskunft: Marco Greiner, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)
- beschlossen, dass die Taxifahrerinnen und Taxifahrer der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Sinne einer Ausnahmeregelung anlässlich der EURO 2008 die jeweils kantonsfremden Standplätze benützen dürfen. Diese Ausnahmeregelung gilt an den folgenden Tagen: 7./8. Juni, 11./12. Juni, 15./16. Juni, 19./20., 21./22. Juni und 25./26. Juni 2008. (Auskunft: Astrid Fritz, Kantonspolizei, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 33)
- 43 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
