Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Kaufmann, EVP) betreffend "Löschwasserversorgung in Basel-Stadt" als erledigt abzuschreiben. Die Sicherheit der Löschwasserverordnung mit den heutigen Unterflurhydranten ist erwiesenermassen garantiert. Aufgrund der hohen Anforderungen an die Trinkwasserhygiene sieht der Regierungsrat auch in Zukunft von einem generellen Einsatz von Überflurhydranten ab, wie ihn die Anzugverfasserin vorgeschlagen hat. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 9. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christian Klumpp, IWB, Baudepartement, Tel. 061 275 52 68)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller, Grünes Bündnis) betreffend "Einführung von Open-Source (z.B. Linux) in der Kantonalen Verwaltung" als erledigt abzuschreiben. Mit der vom Regierungsrat im September 2007 verabschiedeten Informatikstrategie lässt sich die Wirtschaftlichkeit des Informatikeinsatzes (durch konsequente Ausrichtung der Informatik an den Geschäftsprozessen, Konsolidierung der Systemlandschaft und Standardisierung) verbessern. Mittelfristig werden weiterhin gemischte IT-Umgebungen in Betrieb sein, in denen der Einsatz von Open Source und proprietäre Software fallweise beurteilt und deren Vorteile gezielt kombiniert werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 9. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Mall, LDP) betreffend "periodischer Überprüfung von Gesetzen, Vorschriften und Regelungen etc." als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist zwar der Ansicht, dass die regelmässige Überprüfung von Erlassen auf ihre Notwendigkeit hin angezeigt und nötig ist. Er lehnt jedoch die von den Anzugsstellenden vorgeschlagene institutionalisierte Form zur Überprüfung von Rechtsvorschriften ab, da sie zu einem unverhältnismässigen Mehraufwand in der Verwaltung führen würde und ohne die nötigen finanziellen Ressourcen nicht realisierbar wäre. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 9. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Stolz, FDP) betreffend "neues Integrationsmodell 'Supported Employment'" als erledigt abzuschreiben. Seit dem Einreichen des Anzugs erfolgte die 5. Gesetzesrevision der Invalidenversicherung und verschiedene kantonale Pilotprojekte wurden lanciert. Der Regierungsrat sieht im Moment keinen Bedarf, weitere kantonale Pilotprojekte in Auftrag zu geben, sondern möchte zunächst die 5. IVG-Revision voll umgesetzt wissen und deren Wirkung beurteilen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 9. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50)
- dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte Initiative "zum Schutz der Basler Herbstmesse" im Sinne von § 21 Abs. 2 IRG auszuformulieren und diesbezüglich den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Vorlage für die Umsetzung der Initiative zu beauftragen. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass die gesetzliche Verankerung einem Bedürfnis des Kantons Basel-Stadt als Veranstaltungsort der Herbstmesse entspricht, um diesen Anlass auszuzeichnen und gleichzeitig zu dessen langfristigen Erhalt beizutragen. Die Herbstmesse gehört zum Selbstverständnis von Basel und erzielt eine nicht zu unterschätzende Wertschöpfung. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 9. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)
- für Mobiliaranpassungen in den Basler Schulen an den heutigen Standard Ausgaben in Höhe von 6,8 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben (2. Tranche). Die Freigabe der Mittel für die Budgetrate 2009 erfolgte unter Vorbehalt der Genehmigung des entsprechenden Budgetvorschlages durch den Grossen Rat. (Auskunft: Pierre Felder, Stabsleitung Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- beschlossen, dass die am 9. Juni 2007 im Kantonsblatt publizierten Änderungen vom 6. Juni 2007 des Advokaturgesetzes per sofort, d.h. am Tag nach der Publikation im Kantonsblatt, wirksam werden. (Auskunft: Dr. Denise Mangold, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 55)
- den Spitalvertrag 2008 bis 2010 zwischen den Basler Spitälern und der santésuisse betreffend die Vergütung der stationären Behandlung von Krankenversicherungspatienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 genehmigt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 079 757 22 94)
