Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend "nachhaltige Integration arbeitsloser Jugendlicher" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ordnet der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit weiterhin hohe Priorität zu. Die Anliegen der Anzugstellenden sind anerkannt. Die notwendigen Massnahmen zur Integration arbeitsloser Jugendlicher wurden bereits eingeführt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 27. Juni 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50)
- dem Grossen Rat den Ratschlag betreffend Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Rechnung 2007 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt überwiesen. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 10)
- dem Grossen Rat den Ratschlag betreffend Änderung des Personalgesetzes vom 17. November 1999 (Anpassung der Ferienregelung) überwiesen. Mit der neuen Ferienregelung haben alle Mitarbeitenden beim Kanton Basel-Stadt Anrecht auf mindestens fünf Wochen Ferien pro Jahr. Die Verbesserung der Ferienregelung wird in den folgenden drei Jahren schrittweise eingeführt. (vgl. auch Medienmitteilung vom 20. Mai 2008) (Auskunft: Dr. Eva Herzog, Vorsteherin Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 50)
- in der Vernehmlassung des Bundesamtes für Umwelt zur Parlamentarischen Initiative "Sanierung von belasteten Kugelfängen. Fristverlängerung bis 2012" (UREK-N) die vorgeschlagene Fristverlängerung ausdrücklich begrüsst. Damit erhalten die Betreiber der Schiessanlagen den notwendigen zeitlichen Spielraum, um ihre Anlagen ohne provisorische Massnahmen fristgerecht zu sanieren. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)
- den Jahresbericht und die Rechnung 2007 der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dieter Stohler, Direktor Pensionskasse Basel-Stadt, Tel. 061 267 86 95)
- anstelle des zurückgetretenen Rolf Kunz auf Vorschlag des Riehener Gemeinderates für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als staatliche Delegierte in die Kommission für Zahnpflege gewählt:
- Anna Katharina Bertsch
- die Teilrevisionen der Ordnung der Abfallbehandlung und der Ordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen in der Gemeinde Bettingen genehmigt. Die beiden Teilrevisionen wurden an der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen am 22. April 2008 beschlossen. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)
