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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat . . .

  • dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Initiative „Schutz vor Passivrauchen " für rechtlich zulässig zu erklären. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 22. Februar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Alessandra Ceresoli, Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend "Sanierung der Kreuzung Bettingerstrasse - Grenzacherweg" als erledigt abzuschreiben. Dieser sogenannte versetzte Doppelknoten im Bereich Bettingerstrasse - Grenzacherweg stellt eine für alle Verkehrsteilnehmer komplexe Situation dar. Zahlreiche Abklärungen seitens Kanton und Gemeinde haben nun aber ergeben, dass die vorgeschlagene Mittelinsel nicht realisiert werden kann. Deshalb wird bzw. wurde die Situation mittels betrieblicher Massnahmen wie der geplanten Geschwindigkeitsreduktion und Anbringung eines Fussgängerstreifens verbessert. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 22. Februar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Benno Jurt, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 22)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Fabienne Vulliamoz, SP) betreffend "Branchenanalyse zur Kultur und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für die Stadt Basel" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht interessante Aspekte in diesem Vorstoss. Voraussetzung einer fundierten Analyse ist die Bereitschaft, entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die Verwendung von Mitteln der Kulturförderung lässt sich angesichts der zu erwartenden Resultate kaum rechtfertigen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 22. Februar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Stolz, FDP betreffend "Life Science-Standort stärken - die Hochschulen in der Region verbessern" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat begrüsst das Begehren des Vorstosses grundsätzlich. Gleichzeitig stellt er fest, dass Regierung und Parlament des Kantons Basel-Stadt zusammen mit den zuständigen Behörden der Partnerkantone in ihrem Zuständigkeitsbereich jene Massnahmen ergriffen haben und ergreifen, die der Bedeutung der Lehre und Forschung für die Life Science-Branche gerecht werden. Bezüglich der Anliegen, im grenznahen Gebiet Frankreichs und Deutschlands die Hochschuldichte zu erhöhen, muss allerdings auf die beschränkten direkten Einflussmöglichkeiten verwiesen werden. Immerhin kann festgestellt werden, dass die nachbarschaftliche Diplomatie sehr aktiv ist und die Fachhochschulen und Universitäten der Region im Rahmen von EUCOR und gemeinsamen Studiengängen einen aktiven Austausch pflegen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 22. Februar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Ariane Bürgin, Stv. Leiterin Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Wüthrich, GrB) betreffend "Erhöhung des Subventionsbeitrages zum U-Abo" als erledigt abzuschreiben. In Übereinstimmung mit den Nachbarkantonen spricht sich der Regierungsrat gegen eine Subventionserhöhung aus. Stattdessen soll die öffentliche Hand eher in neue Infrastrukturen oder eine Angebotserweiterung investieren. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 22. Februar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Stephanie von Samson, Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 45)
  • dem Grossen Rat beantragt, die parlamentarischen Vorstösse (Anzüge) von Martina Saner (SP) betreffend "Übersicht und Massnahmeplanung zur Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit" und betreffend "Reduktion der Sozialabhängigkeit von jungen Erwachsenen" als erledigt abzuschreiben. Die vorgeschlagenen Massnahmen erachtet der Regierungsrat als richtig und notwendig, allerdings werden nur einzelne Facetten aus einem komplexen System aufgelistet. Die Strategiegruppe, die zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt ist, berücksichtigt die in beiden Vorstössen geforderten Massnahmen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 22. Februar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Benedikt Arnold, Projektkoordination Strategiegruppe, Tel. 061 267 66 08)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibylle Benz Hübner, SP) betreffend "Erweiterung der Begegnungszone um den Falkensteinerpark" als erledigt abzuschreiben. Die Begegnungszone Falkensteinerpark ist im Rahmen einer Umgestaltung ausgeführt worden und ist deshalb auch eine der wenigen Begegnungszonen in Basel, welche speziell gestaltet wurde. Sie ist als Einheit konzipiert und hebt sich von den angrenzenden Strassenabschnitten deutlich ab. Eine Ausdehnung ist deshalb nicht sinnvoll. Um fundierte Aussagen zum Verkehrsaufkommen und zur Fahrgeschwindigkeit in der Begegnungszone zu erhalten, wird im laufenden Jahr eine entsprechende Erhebung durchgeführt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 22. Februar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft ab 13:30 Uhr: Nina Cavigelli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 45 96)
  • in der Beantwortung der Petition "4 Mal Basel autofrei" geschrieben, dass das Anliegen der Petition zusammen mit anderen entsprechenden Vorstössen behandelt werden wird. Die neue verwaltungsinterne "Plattform weiche Mobilitätsmassnahmen" soll den Auftrag erhalten, eine Strategie zu erarbeiten, auf deren Basis dann über die Durchführung von Aktionen entsprechend der vorliegenden Petition und anderen ähnlichen Vorstössen entschieden werden kann. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 20)
  • den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5640 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Augustinergasse, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Zentraler Bestandteil des Gesamtkonzepts ist die neue Fussgängerzone auf dem gesamten Münsterhügel. In einer ersten Etappe werden der Rheinsprung, die Martinsgasse, der Martinskirchplatz, das Archivgässlein und die Augustinergasse saniert. Die Zufahrt zu den Liegenschaften ist auch in der Fussgängerzone wie bisher gewährleistet, die Parkplatzbilanz bleibt unverändert. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
  • für die Erhaltung der Strasseninfrastruktur im Jahr 2008 Ausgaben in der Höhe von fünf Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Andreas Flück, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 43 23)
  • für diverse Massnahmen zur Verbesserung des Veloverkehrs Ausgaben in der Höhe von 736'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Unter anderem wird entlang der Bäumlihofstrasse der Velostreifen auf dem Trottoir bis zum Hunnenwegli in Richtung Riehen und ab Gotenstrasse in Richtung Basel verlängert. Radstreifen werden auch am Laupenring im Abschnitt Holeestrasse/Neubadstrasse realisiert. Zudem werden auch zusätzliche Veloabstellplätze in den Gebieten EuroVille und St. Jakob eingerichtet. Die Ausgaben werden zulasten des Velorahmenkredits getätigt. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 21)
  • für Verbesserungsmassnahmen zugunsten der Fussgängerinnen und Fussgänger Ausgaben in der Höhe von 790'000 Franken zum Vollzug bewilligt. Die grössten Posten betreffen Verbesserungen an der Kreuzung Amerbachstrasse/Müllheimerstrasse (185'000 Franken) und im Bereich Hegenheimerstrasse - Oltingerstrasse (134'000 Franken). (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 21)
  • beschlossen, dass das Gesetz über die Begnadigung und das Gesetz über den Vollzug der Strafurteile (beide vom 13. Dezember 2007) per 1. März 2008 wirksam werden.
  • die Berufsbildungsverordnung insofern angepasst, als die im Gesetz über die Berufsbildung verankerte Kostenpflichtigkeit bezüglich der obligatorischen Lehrmittel konkretisiert wurde. Gesetz und Verordnung werden per sofort wirksam, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 24. April 2007 . Ebenfalls per sofort wirksam wird die Absenzen- und Disziplinarverordnung der Berufsfachschulen. (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)
  • die Verordnung betreffend die Ausrichtung von Inkonvenienzentschädigungen für Hebammen und Wochenbettschwestern insofern angepasst, als der Zeitrahmen für einen Anspruch auf Inkonvenienzentschädigung klar geregelt wurde. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
  • die Verordnung betreffend die Entschädigungen für die Mitwirkung an den kantonalen Lehrer- und Maturitätsprüfungen sowie an den Prüfungen der Berufsmittelschule als Prüfungsentschädigungsverordnung neu erlassen. Diverse veraltete Bestimmungen wurden dabei der Aktualität angepasst. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • die Vereinbarung mit der Bürgergemeinde der Stadt Basel betreffend stationäre sozialpädagogische Betreuung im Bürgerlichen Waisenhaus bis zum Jahr 2011 verlängert. In der neuen Vereinbarung wurden eine notwendige zusätzliche Teilzeit-Stelle Sozialpädagogik in der Durchgangsgruppe sowie eine moderate Anpassung an die Kostenentwicklung der Jahre 2004 - 2011 genehmigt. Das Waisenhaus ist Bestandteil des differenzierten stationären Heimangebots der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und hat sich in den letzten Jahren auf die Betreuung von Jugendlichen beiderlei Geschlechts spezialisiert. (Auskunft: Ruedi Hafner, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)
  • anstelle des zurückgetretenen Herbert Büchler auf Vorschlag der DSP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion der Schulen von Riehen gewählt:
    • Veronika Gubler
  • anstelle der zurückgetretenen Muda Mathis und Susann Wintsch als Mitglieder der Kunstkreditkommission Basel-Stadt gewählt:
    • Sibylle Ryser, Kunstsachverständige, und Andrea Saemann, Künstlerin
  • festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Desirée Braun als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
    • Bruno Jagher, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.
  • 13 Aufnahmen sowie zwei Wiederaufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. 79 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel wurden bestätigt, die noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden müssen.