Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Grünes Bündnis) betreffend "Grünflächenanteil pro Quartier" als erledigt abzuschreiben. Die quantitative und qualitative Verbesserung der Grün- und Freiraumsituation zählt zu den zentralen Zielen in der räumlichen Entwicklung des Kantons. Dies kommt auch im vom Regierungsrat verabschiedeten und momentan zur Mitwirkung aufliegenden Entwurf des kantonalen Richtplans klar zum Ausdruck. In neuen Wohngebieten werden die maximal möglichen Dichten nicht ausgenutzt. Dicht bebaute Stadtgebiete werden punktuell durch die Schaffung von Pocket Parks (kleinen öffentlichen Freiflächen) entdichtet. Speziell in den Quartieren Gundeldingen, Matthäus und St. Johann sollen geeignete Grundstücke aus dem Mehrwertabgabefonds erworben und zu Parkanlagen (allenfalls Pocket Parks) umgewandelt, denkbar sind auch andere Massnahmen zur Schaffung von öffentlichen qualitativ hochwertigen Frei- und Grünflächen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14. März 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Rolf Schenker, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Grünes Bündnis) betreffend "Einführung von Schwerpunktklassen an der OS" als erledigt abzuschreiben. Seit 1999 gab es mehrere Versuche, eine Lösung zu finden, welche die pädagogischen Vorzüge der Musikklassen nutzt und gleichzeitig mit den integrativen Zielen der Orientierungsschule verträglich ist. Alle Vorschläge fanden aber schlussendlich keine breite Akzeptanz. Es ist deshalb sinnvoll, die Erfahrungen mit den Musikklassen in die Neukonzeption des Schulsystems ab dem Schuljahr 2011/2012 einfliessen zu lassen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14. März 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die Spitexverordnung insofern geändert, als dem für die Aufsicht zuständigen Gesundheitsdepartement ausdrücklich die Kompetenz eingeräumt wird, Einsicht in die Geschäftsbücher von spitalexternen Diensten oder Einzelpersonen zu nehmen, die gewerbsmässig spitalexterne Krankenpflegeleistungen anbieten. Im Weiteren wurde in der Spitexverordnung eine neue Regelung betreffend Inspektion und Einholung von Auskünften durch das Gesundheitsdepartement geschaffen. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
- die Vereinbarung mit dem Verein Jugendfürsorge betreffend Erlenhof für die Jahre 2008 - 2011 erneuert. Die Bruttokosten pro Belegungstag erhöhen sich von 494 auf 503 Franken, was für das Erziehungsdepartement Mehrkosten von 20'000 - 26'000 Franken pro Jahr ergibt, die im Budget 2008 bereits berücksichtigt sind. Der Verein Jugendfürsorge mit Sitz in Basel führt seit 1917 soziale Einrichtungen für Menschen in besonderen Lebenslagen. (Auskunft: Ruedi Hafner, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)
- für das Redesign des SAP HR-Teilmoduls Organisationsmanagement und die Einführung eines internen Kontrollsystems für das Human Ressources Management Ausgaben in der Höhe von 370'000 Franken zum Vollzug freigegeben, wobei Budgetrate 2009 (210'000 Fr.) unter Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlage durch den Grossen Rat bewilligt wurde.
- in der Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdelegitimierten Organisationen grundsätzlich begrüsst. Vorbehalte bestehen allerdings bei der Erhöhung der Schwellenwerte von verschiedenen Anlagetypen wie beispielsweise Kompostieranlagen, Parkplätze und Einkaufszentren. (Auskunft: Martin Lüchinger, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 23 21)
- anstelle der zurückgetretenen Marie-Thérèse Kuhn und Paul Meier für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Jury Basler Sozialpreis gewählt:
- Andreas Bammatter, Leiter Arbeitsintegrationszentrum, AWA Basel-Stadt
- Gabriel Hausmann, Teamleiter Berufsberatung, IV-Stelle Basel-Stadt
