Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- dem Grossen Rat beantragt, die Initiative "Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter" (Mietwohnschutzinitiative) für teilweise rechtlich zulässig zu erklären. Eine Bestimmung des initiierten Gesetzes stellt einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie gemäss Bundesverfassung dar. Dies führt aber nicht gleich zur Unzulässigkeit der gesamten Initiative. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 18. April 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- dem Grossen Rat beantragt, die Initiative "Stopp der Vorschriftenflut! (Initiative zur Stärkung der KMU)" für rechtlich zulässig zu erklären. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 18. April 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eveline Rommerskirchen, GrB) betreffend "das Nordbogen S-Bahn-Projekt "Hafenbahn" einer privaten Kleinbasler Initiativgruppe" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat im Oktober 2007 den Grundsatzentscheid gefällt, Variante "Mitte" prioritär weiterzuverfolgen und die Anbindung des Bahnhofs St. Johann an das Herzstück sowie die Ergänzung durch eine Verbindung Bahnhof St. Johann - Bad. Bahnhof vorerst als Option bestehen zu lassen (vgl. dazu Medienmitteilung vom 20. November 2007 ). Die im parlamentarischen Vorstoss vorgebrachte Variante Hafenbahn soll aus verschiedenen Gründen nicht weiterverfolgt werden. Dies unter anderem auch deshalb, weil eine Mitbenützung der Hafenbahngleise im Bereich Kleinhüningen nicht realistisch ist. Zudem würde eine Linienführung über Kleinhüningen einen weiten Umweg bedeuten. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 18. April 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Stephanie von Samson, akad. Mitarbeiterin Öffentlicher Verkehr, Tel 061 267 85 45)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Peter Malama (FDP) betreffend "Bonus für Energiespar-Anstrengungen im Gebäudebereich" als Anzug zu überweisen. Unabhängig von der vorliegenden Motion wird zurzeit die kantonale Energiegesetzgebung überprüft. Die bisher gewonnenen Erkenntnisse decken sich grundsätzlich mit der Analyse des parlamentarischen Vorstosses. In einigen Fördersegmenten ist der heutige Ansatz durchaus sehr sinnvoll, in anderen hat er sich nicht ausreichend bewährt. Deshalb sind neue Lösungen erarbeitet worden, um die Energiegesetzgebung zu verbessern und ihre Wirkung zu steigern. Im Frühjahr 2008 wird dem Grossen Rat ein umfassender Bericht zur Weiterentwicklung der kantonalen Energiegesetzgebung unterbreitet, welcher alle Anliegen der Motion aufnimmt und Lösungen aufzeigt. Der Antrag auf Umwandlung der Motion in einen Anzug erfolgte aber auch, weil bei der Regelung der in der Motion genannten Anliegen die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grundsätze detailliert überprüft werden muss. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 18. April 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33, erreichbar ab 14 Uhr)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Durchführung der dritten Informatisierungsetappe im Staatsarchiv einen Kredit in der Höhe von 940'000 Franken zu bewilligen. Durch die weitere systematische Digitalisierung und online-Bereitstellung von Archivgut kann die Zugänglichkeit zu Archivmaterial für das Publikum erhöht und mit dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur kann eine dauerhafte Langzeitarchivierung digitaler Unterlagen ermöglicht werden. Zudem führt die Automatisierung der Datenpflege im Archivinformationssystem des Staatsarchivs zur Freisetzung von Ressourcen für die Verbesserung von Dienstleistungen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 18. April 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Esther Baur, Leiterin Staatsarchiv, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 02)
- in der Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative "Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien" den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerates begrüsst, einen Abzug für Zuwendungen und Mitgliederbeiträge bei den natürlichen Personen in Form eines speziellen Abzugs und bei den juristischen Personen in Form von geschäftsmässigem Aufwand einzuführen. Bedauert wird hingegen, dass mit der Frage der Abziehbarkeit von Parteizuwendungen nicht zugleich auch die Frage der Steuerbefreiung von politischen Parteien geregelt wird. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- für medizinische Apparate und Einrichtungen des Universitätsspitals Ausgaben in der Höhe von 11,59 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der grösste Posten betrifft die Einrichtung eines Elektrophysiologieplatzes mit einem magnetgesteuerten Navigationssystem zur Behandlung von Herzryhthmusstörungen (4,8 Mio. Franken). (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 079 757 22 94)
- für Investitionen im Universitätsspital Ausgaben in der Höhe von rund 3 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der grösste Posten betrifft die Ersetzung des Speiseverteilsystems (1,26 Mio. Franken). (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 079 757 22 94)
- für das Studienjahr 2008/2009 Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Human- und Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. Dies aufgrund der Voranmeldungen, die die Kapazitäten für diese Studiengänge deutlich überschritten haben. Zur Verfügung stehen an der Universität Basel Ausbildungsplätze für 130 Studierende bei der Humanmedizin, für 40 Studierende bei der Zahnmedizin und für 100 Studierende bei den Sportwissenschaften. Über die Zuteilung entscheidet ein Eignungstest. Einen gleichlautenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft getroffen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- zur Kenntnis genommen, dass Wolfgang Pfund seine Tätigkeit als Leiter Zentraler Personaldienst Basel-Stadt (ZPD) auf Ende März beendet hat. Bis zur Wiederbesetzung der vakanten Stelle wird die Leitung des Zentralen Personaldienstes interimistisch François Hänggi, Leiter Rechtdienst ZPD, übertragen.
- in der Vernehmlassung zum Bericht der Tripartiten Agglomerationskonferenz "Möglichkeiten und Grenzen kantonaler Agglomerationspolitik" die Tatsache begrüsst, dass die Agglomerationspolitik des Bundes zu einem wichtigen Anliegen des Bundes geworden ist. In der Stellungnahme wird aufgezeigt, dass Basel mit den Partnern im Trinationalen Eurodistrict bereits einige Schritte auf dem Weg zu einer ganzheitlichen Agglomerationspolitik gemacht hat; sie fordert eine "Metropolitanpolitik" des Bundes. (Auskunft: Martin Sandtner, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 69 57)
- anstelle der zurückgetretenen Dr. Anna Lüthi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel gewählt:
- Prof. Dr. Marcel Tanner, Direktor des Schweizerischen Tropeninstituts
- 10 Aufnahmen sowie eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
