Im Vorfeld der Referendums-Abstimmung über die „Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule“ ist über die Medien bekannt geworden, dass ein Mail aus der Verwaltung des Erziehungsdepartements an Rektorinnen und Rektoren der Basler Schulen existiert, in welchem die aktive Unterstützung von Departementsmitarbeitenden für das Pro-Komitee der Abstimmung „Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule“ angeboten wird.

Der Vorsteher des Erziehungsdepartements hat das Regierungskollegium sofort nach bekannt werden über die Situation mündlich orientiert.

Aus der Sicht des Regierungsrats sind durch dieses Verhalten keine Gesetze oder sonstige Regeln, welche für Mitarbeitende der Verwaltung Gültigkeit haben, verletzt worden. Das Regierungskollegium sieht denn auch – wie der Vorsteher des Erziehungsdepartements – keinen Grund für disziplinarische Massnahmen. Das Verhalten muss als gut gemeint und etwas übereifrig taxiert werden.

Dennoch soll mit Blick auf das geforderte korrekte Verhalten von Mitarbeitenden der Verwaltung sehr sorgfältig geprüft werden, wie das Verhalten im Vorfeld von Volksabstimmungen sein soll. Unter Federführung der Staatskanzlei, Information & Öffentlichkeitsarbeit, wird eine interdepartementale Arbeitsgruppe das Thema behandeln und gegebenenfalls Anträge für den Erlass von Richtlinien an den Regierungsrat stellen.