• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Keller, SP) betreffend „Pilotprojekt Sabbatical“ als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2008 entgegen dem Antrag des Regierungsrates diesen Anzug stehen gelassen. Gleichzeitig hat aber der Grosse Rat festgestellt, dass die ursprüngliche Zielsetzung, das Sabbatical als beschäftigungswirksames Modell einzusetzen, nicht aufrechterhalten werden kann. Nach Meinung der Anzugsstellerin könnte hingegen das Sabbatical als Anreizsystem zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung die Attraktivität des Arbeitgebers BASEL-STADT durchaus verbessern. Der Regierungsrat hält dazu fest, dass er die sich ergebenden Gelegenheiten nutzt, um die bestehenden Arbeitszeitmodelle laufend den aktuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten anzupassen. Ein erster Schritt in Richtung Sabbatical als Teilzeitarbeitsmodell konnte im Zusammenhang mit der Verbesserung der Ferienregelung bei den Lehrpersonen erreicht werden. Im Zuge der Änderung des Pensionskassengesetzes hat der Regierungsrat auch die Voraussetzungen für den Bezug von unbezahltem Urlaub massgeblich verbessert. Dazu hat der Regierungsrat per Anfang 2008 auch die Ferienregelung zu Gunsten der Mitarbeitenden von BASEL-STADT verbessert. Es bleibt auch künftig ein wichtiges Ziel, die Attraktivität des Arbeitgebers BASEL-STADT im Bereich der Anstellungsbedingungen hoch zu halten. Schreiben des RR (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40, Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  
  
• anstelle der Mess- und Fronfastenmarktverordnung für die Stadt Basel, der Verordnung betreffend die Märkte in Basel und der Verordnung über die Zuteilung von Standplätzen im Bereich Messen und Märkte im Sinne einer besseren Übersichtlichkeit eine neue Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel erlassen. Die neue Verordnung wird am 1. Januar 2010 wirksam, gleichzeitig werden dann die bisherigen Verordnungen aufgehoben. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Leiterin Rechtsdienst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
  
  
• beschlossen, allen Korpsangehörigen bis und mit Lohnlasse 15 nach Beendigung der Grundausbildung bis und mit dem 6. Dienstjahr eine Arbeitsmarktzulage von 140 Franken pro Monat auszurichten. Damit sollen die Lohnunterschiede im Vergleich zu andern Kantonen ausgeglichen werden. (Auskunft: Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel.061 267 71 41)
  
  
• unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die andern Partner aus dem Rahmenkredit für die Neue Regionalpolitik folgende Beiträge genehmigt:
  
• 58'500 Franken für das Projekt „Phänovum – Trinationales Schülerforschungsnetzwerk Dreiländereck“
  
  
• 71'256 Franken für das Projekt „Stärkung des öffentlichen Verkehrs und der Park & Ride-Standorte im Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB)“
  

(Auskunft: Martin Weber, Leiter Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

-- in Absprache mit den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen festgelegt, dass auf der Stufe der Primarschule die Leitungsreform gleichzeitig mit der Kommunalisierung auf Beginn des Schuljahres 2009/2010 umgesetzt wird. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

• die kantonale Abstimmung über den Grossratsbeschluss betreffend Umgestaltung und Sanierung Luzernerring / Wasgenring im Abschnitt Rampe Anschluss Luzernerring (Nordtangente) bis Allschwilerstrasse auf den 27. September 2009 festgesetzt. Am gleichen Wochenende findet die eidgenössische Abstimmung über die Bundesbeschlüsse
  
• über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze und
  
• über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative statt.
  
  
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die Unterzeichnung der Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch grundsätzlich begrüsst. Es ist davon auszugehen, dass die Anforderungen des Übereinkommens im Kanton Basel-Stadt bereits weitgehend erfüllt sind, so dass der gesetzgeberische Anpassungsbedarf gering sein wird. Antwort des RR (Auskunft: Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)
  
  
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag grundsätzlich begrüsst. Bemängelt wird allerdings, dass wesentliche, im Vorentwurf der Expertenkommisssion noch enthaltene Bestimmungen im neuen Entwurf fehlen. Antwort des RR (Auskunft: Alexandra Schilling, Generalsekretärin Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 01)
  
  
• in der Vernehmlassung des Nationalrates zur vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden den vorgesehenen Wechsel von der bisherigen absoluten Methode zur relativen Methode für die Bemessung des steuerbaren Grundstückgewinns bei Ersatzbeschaffungen von Wohneigentum abgelehnt. Die absolute Methode ist sachgerechter, einfacher in der Anwendung und für die Steuerpflichtigen leichter verständlich. Befürwortet wird hingegen die Neuregelung der Besteuerungskompetenzen bei grenzüberschreitenden Ersatzbeschaffungen und der gegenseitigen Meldepflichten der Kantone. Antwort des RR (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
  
  
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität begrüsst. Der Bundesrat soll dem Parlament einen entsprechenden Antrag stellen. Diese internationale Konvention erkennt die Notwendigkeit, international vernetzte Delinquenz nicht bloss national, sondern über die Grenze hinweg zu bekämpfen und zu verhindern. Zu einzelnen Artikeln wurden Präzisierungen angeregt. Antwort des RR (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement,Tel. 267 70 03)
  
  
• in der Anhörung dem Bundesamt für Kommunikation mitgeteilt, dass der Regierungsrat keine Einwände gegen den Übergang der Radiokonzession von der Radio Basel 1 AG auf das „Radio, das mehr Basel bietet“ (RBB) hat. Antwort des RR (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38)
  
  
• von der Rechnung 2008 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt Kenntnis genommen.
  
  
• anstelle der zurückgetretenen Prof. Dr. Christoph Rehmann-Sutter und Dr. Madeleine Rothen für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Ethikkommission beider Basel gewählt:
  
• Dr. Andreas Rüegg, Apotheker
  
• PD Dr. Irene Hoesli-Krais, Gynäkologin
  
• Renate Itin, Pflegefachfrau