• dem Grossen Rat beantragt, das Personalgesetz insofern zu ändern, als die Förderung der Schaffung von Teilzeitstellen in allen Bereichen und auf allen hierarchischen Stufen im Gesetz verankert wird. Gleichzeitig soll die Motion Emmanuel Ullmann, FDP, "zur Förderung von Teilzeitstellen in der kantonalen Verwaltung" als erledigt abgeschrieben werden. Dieser Vorstoss hat "offene Türen eingerannt", weil die Förderung von Teilzeitstellen bzw. Teilzeitbeschäftigung seit langem ein vom Regierungsrat im Rahmen seiner Personalpolitik prioritär behandeltes Thema darstellt. Mit verschiedenen Projekten wurden bereits grosse Anstrengungen in der Flexibilisierung der Arbeitszeit unternommen. Im Vergleich zu andern Arbeitgebern nimmt BASEL-STADT in der Frage der Teilzeitstellen-Angebote einen Spitzenplatz ein. Ratschlag des RR (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend "Stärkung des Quartierzentrums Riehen Niederholz" als erledigt abzuschreiben. Das Gebiet rund um die Rauracherstrasse im Niederholzquartier hat sich in den vergangenen Jahren entwickelt und ist - auch als Folge der neuen S-Bahn-Haltestelle - attraktiver geworden. Der Regierungsrat unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Weiterentwicklung dieses Quartierzentrums. Geprüft werden im Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten für die Rauracherstrasse auch Umgestaltungen im Strassenraum. Seitens des Bau- und Verkehrsdepartements ist zudem ein "Runder Tisch" zum Thema "Tempo 30 und Öffentlicher Verkehr" geplant. Die Rauracherstrasse wird im Rahmen dieses Projektes ebenfalls überprüft. Schreiben des RR (Auskunft: Martin Weibel, Abteilung Mobilitätslenkung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Stolz, FDP) betreffend "Nachfrageorientierte Finanzierung mit Betreuungsgutscheinen - Studie für Modell in Basel" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht im heutigen Zeitpunkt durch die Einführung von Betreuungsgutscheinen keine Verbesserung der Steuerung. Das Basler System wird der gegenwärtigen Entwicklungsdynamik und den bildungspolitischen Absichten der Tagesbetreuung besser gerecht. Familien mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben bei entsprechender Indikation einen verfassungsmässigen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Sie haben auch eine weitgehende Wahlfreiheit bezüglich der vielfältigen qualitativ hochstehenden Betreuungseinrichtungen, sofern diese über freie Plätze verfügen. Aufgrund des Vermittlungs- und Elternbeitragsberechnungssystems verfügt der Kanton über detaillierte Daten zur Nachfrage und Nutzung der Tagesbetreuung. Schreiben des RR (Auskunft: Hansjörg Lüking, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) betreffend "Aufwertung der Basler Innenstadt als Einkaufszentrum durch ein attraktives Angebot an Kinderbetreuung" als erledigt abzuschreiben. Das im Anzug erwähnte und überwiegend privat finanzierte "Basler Kindernäscht" entspricht in Bezug auf die Betreuungsqualität, die Flexibilität und die Preispolitik des Angebotes den Bedürfnissen von Kindern und Eltern. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) wie auch weitere Personen haben sich in den letzten Monaten intensiv darum bemüht, in Zusammenarbeit mit der Leitung eine breitere finanzielle Grundlage für die Institution zu schaffen, um eine drohende Schliessung des "Basler Kindernäschts" zu verhindern. Das AWA hat eine einmalige Überbrückungszahlung geleistet, in erster Linie aber den Kontakt zu potenziell interessierten Unternehmen des Detailhandels, zum Gewerbeverband Basel-Stadt, zu Pro Innerstadt sowie zur Vermieterin hergestellt. Für Ende 2009 ist auch ein "Runder Tisch" zu diesem Thema geplant. Der Regierungsrat teilt also die Auffassung, dass ein Kinderbetreuungsdienst dazu beitragen kann, die Qualität des Einkaufens in der Innerstadt zu erhöhen, betrachtet aber grundsätzlich das Angebot eines Kinderhütedienstes als private Aufgabe. Schreiben des RR (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38, ab 16.30 Uhr)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Heer, SP) betreffend "Polizeiunabhängige Beschwerdestelle" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist - wie auch die Staatsanwaltschaft und die Ombudsstelle - der Meinung, dass ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um das polizeiliche Handeln überprüfen zu lassen. Er sieht deshalb keinen weiteren Handlungsbedarf im Sinne des parlamentarischen Vorstosses. Schreiben des RR (Auskunft: Timon Streicher, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Hollinger, SP) betreffend "Euro 08 ohne Zwangsprostitution" als erledigt abzuschreiben. Während der Euro 08 wurde weder eine erhöhte Präsenz von ausländischen Prostituierten noch ein erhöhtes Bedürfnis nach diesem Angebot festgestellt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hatte während der Euro 08 ihre Milieugruppe verstärkt und dadurch die tägliche Kontrolldichte erhöht. Schreiben des RR (Auskunft: Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)
• dem Grossen Rat die Bewilligung eines Kredites für die Jahre 2010 und 2011 von jährlich maximal 30,75 Millionen Franken beantragt zur Abgeltung ungedeckter Kosten der Spitalbehandlung baselstädtischer Patientinnen und Patienten in der Allgemeinen Abteilung
• des St. Claraspitals,
• der Merian Iselin Klinik für Orthopädie und Chirurgie,
• des Bethesda-Spitals,
• des Adullam Geriatriespitals und
• der Psychiatrischen Klinik Sonnenhalde.

Die Privatspitalverträge umfassen die Regelungen betreffend die Patientenaufnahme, die Festlegung der Leistungsbereiche sowie die Kantonsbeiträge und deren Anpassung. Ratschlag des RR (Auskunft: Dr. Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Jugendfürsorge betreffend die LBB Lehrbetriebe Basel für die Jahre 2010 bis 2013 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 2,02 Millionen Franken zu bewilligen. Die LBB Lehrbetriebe Basel bieten seit 1980 in drei Lehrbetrieben (Gärtnerei, Mechanische Werkstatt, Schreinerei) Ausbildungsplätze mit integrierter Berufsfachschule für Berufslehren, Anlehren sowie Praktikumsplätze für Brückenangebote an. Sie erfüllen eine wichtige Funktion im Bereich der Berufsbildung, der Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit und der Umsetzung des Gesetzes betreffend Kantonale Jugendhilfe. Vertragspartner ist der Kanton Basel-Landschaft. Ratschlag des RR (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)

• die Kaufverträge für zwei Parzellen im Planungsgebiet Moostal/Mittelfeld in Riehen sowie die Vereinbarung betreffend Parzellen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel im Mittelfeld genehmigt. Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel (Verkäuferin) ist Eigentümerin von sieben Parzellen, die sich im Planungsgebiet Mittelfeld befinden, wovon zwei (289 und 311) nun verkauft wurden. In der separaten Vereinbarung zwischen den Parteien ist festgehalten, dass die Verkäuferin die Entlassung von drei Parzellen (341, 265 und 2128) aus der Bauzone akzeptieren wird. Der Gemeinderat von Riehen wird sich dafür einsetzen, dass zwei Parzellen (421 und 355), soweit sie sich in der Bauzone befinden, nicht ausgezont werden, sondern auch nach der Zonenplanrevision im Mittelfeld in der Bauzone verbleiben. Mit dieser Einigung ist es möglich, auf ein langwieriges Rechtsverfahren zu verzichten und einen Teil der Bauzone in den nächsten Jahren zu erschliessen und zu bebauen. (Auskunft: Barbara Neidhart, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
• den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5659 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Rittergasse, Abschnitt Bäumleingasse bis St. Alban-Graben, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat die anstehenden Sanierungsarbeiten an Werkleitungen und Strassenoberflächen zum Anlass genommen, ein Gesamtkonzept für die Gestaltung der Gassen und Plätze des Münsterhügels zu erarbeiten. In einer ersten und weitgehend abgeschlossenen Etappe wurden der Rheinsprung und die Augustinergasse saniert und die Oberflächen neu gestaltet. Im Rahmen der laufenden zweiten Etappe wird auch die gesamte Rittergasse umgestaltet (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 12. Juni 2009). Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
• dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative "zum Schutz von Basler Familiengartenarealen" für rechtlich zulässig zu erklären. Am 10. August 2009 hat die Staatskanzlei festgestellt, dass die Initiative mit 4'644 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Bericht des RR (Auskunft: Corinna Kaupp, Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)
• dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Initiative "Milderung der doppelten Besteuerung bei KMU" einem Bundesgerichtsentscheid vom 25. September 2009 anzupassen. Das höchste Schweizer Gericht hat in einem das Steuergesetz des Kantons Bern betreffenden Urteil entschieden, dass die Entlastung bei der Einkommenssteuer nicht auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz beschränkt werden darf. Sie muss gemäss dem Urteil auch gewährt werden, wenn entsprechende Institutionen ihren Sitz im Ausland haben. In diesem Sinne muss nun auch die Initiative im Kanton Basel-Stadt angepasst werden. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Ergänzung des Initiativtextes mit einer unumgänglichen Schlussbestimmung, wonach die mit der formulierten Initiative angenommene Änderung erstmals auf die Einkommenssteuer der der Volksabstimmung folgenden Steuerperiode Anwendung findet. Am 11. August 2009 hat die Staatskanzlei festgestellt, dass die Initiative mit 3'501 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Bericht des RR Ratschlag(Auskunft: Dr. Urs Kamber, Bereich Recht, Justiz- und Polizeidepartement, Tel. 061 267 80 60)
• anstelle des zurückgetretenen Bernhard Frey Jäggi auf für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2010 als Mitglied in die Paritätische Betriebskommission Motorfahrzeug-Prüfstation gewählt:
• Gerhard Lips, Polizeikommandant Basel-Stadt
• 77 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.