Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Maurer, DSP) betreffend „einfachen Schienenanschluss an den EuroAirport Basel-Mulhouse“ als erledigt abzuschreiben. In den vergangenen Monaten haben intensive Gespräche zwischen der Schweiz und Frankreich bezüglich eines vollen Bahnanschlusses am EuroAirport stattgefunden. Zudem prüft momentan auch Baden-Württemberg eine finanzielle Beteiligung am Bahnanschluss. Der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass die Konkurrenzfähigkeit des Flughafens und die Standortqualität des Wirtschaftsraums Basel entscheidend von der Erreichbarkeit des EuroAirports beeinflusst werden. Er kämpft weiterhin darum, dass der Bund seine Versprechen umsetzt und die Verknüpfung des EuroAirports als dritten Landesflughafen neben Zürich und Genf mit dem Eisenbahnnetz herstellt. Seine Anstrengungen fokussiert der Regierungsrat momentan darauf, eine Etappierung des Bahnanschlusses zu unterstützen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 20. Februar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Egeler, FDP) betreffend „Dringlichkeit von Gleiserneuerungen und Werkleitungsersatz“ als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen der per 1. Januar 2009 in Kraft getretenen neuen Regierungs- und Verwaltungsorganisation wurde beim Bau- und Verkehrsdepartement auch ein Geschäftsmodell Infrastruktur entwickelt. Im Zentrum des Modells steht die Erhaltungsplanung der Infrastruktur auf und in Strassen und Plätzen, vgl. dazu Medienmitteilung vom 20. Januar 2009. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 20. Februar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Paolo Maltese, Geschäftstelle Infrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 29)
- dem Grossen Rat beantragt, an den gemeinsamen Theater- und Tanzkredit der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2009 – 2012 einen Beitrag in der Höhe von jährlich 465'000 (bisher 365'000) Franken zu bewilligen. Im Kanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat bereits einen jährlichen Beitrag von CHF 535'000 für die Periode 2009 - 2012 aus den Mitteln des Lotteriefonds genehmigt. Neben Beiträgen zur Erarbeitung und Aufführung von Produktionen soll mit dem Theater- und Tanzkredit neu auch die Unterstützung von Koproduktionen möglich sein. Dies ermöglicht Vergleiche mit anderen Ensembles aus dem In- und Ausland und bietet so die Chance, an inhaltlicher und formaler Qualität zuzulegen. (Auskunft: Regula Düggelin, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 18)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5652 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der St. Alban-Anlage, Abschnitt Aeschenplatz bis Hardstrasse, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile genehmigt. In diesem Bereich muss der Fahrbahnbelag erneuert werden. Gleichzeitig sollen die bestehenden Gleise der BVB sowie diverse Gas-, Wasser- und Elektrizitätsleitungen der IWB ersetzt werden. In diesem Zusammenhang wird auch der Strassenraum neu gestaltet. Insbesondere werden die Gleise in sogenannte Rasengittersteine verlegt. Diese Begrünung des Trasses erfolgt nicht nur aus gestalterischen sondern auch aus ökologischen und stadtklimatischen Gründen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- der Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen zugestimmt. Die Änderung des Schulgesetzes mit einer Kommunalisierung der Primarschulen wurde in der Volksabstimmung vom 23. September 2007 angenommen. Die Gemeinden Riehen und Bettingen werden deshalb mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 zusätzlich zum Kindergarten auch die Primarschule führen. Sie werden auch die Schulfonds Riehen und Bettingen übernehmen. Der Regierungsrat hat deshalb auch die Verordnung betreffend Verwaltung und Verwendung der Schulfonds in Riehen und Bettingen sowie des Schulfonds der Primarschule Kleinbasel angepasst. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- die Vereinbarung mit dem Verein Jugendfürsorge betreffend stationäre sozialpädagogische Betreuung im AHBasel für die Periode vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 genehmigt. Die vergangene Kostenentwicklung und notwendige Anpassungen im Liegenschaftsbereich führen zu einer Erhöhung des Bruttotagessatzes um 49 Franken auf neu 733 Franken. Das AHBasel, vormals Aufnahmeheim Basel, ist eine wichtige Einrichtung der stationären Jugendhilfe sowie des Straf- und Massnahmenvollzugs für männliche Jugendliche. Es ist auf Abklärungen und Kriseninterventionen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege und der zivilrechtlichen Jugendhilfe spezialisiert. (Auskunft: Ruedi Hafner, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)
- die Vereinbarung mit dem Verein FoyersBasel betreffend stationäre sozialpädagogische Betreuung in den Einrichtungen In den Ziegelhöfen, Neubad und Rütimeyerstrasse für die Periode vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt. Die vergangene und die künftige Kostenentwicklung sowie zusätzliche Mietkosten für eine gemeinsame interne Schule führten zu einer Erhöhung der Bruttoeinheitskosten. Die Foyers sind ein wichtiger Bestandteil der kantonalen stationären Jugendhilfe für weibliche Jugendliche. (Auskunft: Ruedi Hafner, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)
- das Erziehungsdepartement ermächtigt, die Vereinbarung mit der Hochschule für Heilpädagogik HfH in Zürich betreffend Spezialausbildung im Sonderpädagogikbereich abzuschliessen. Mit dem zweiten, seit dem 1. Januar 2009 gültigen Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz, haben die Trägerkantone der FHNW die Zuständigkeit für die Ausbildungen in Sonderpädagogik neu geregelt. In Absprache mit der Hochschule für Heilpädagogik in Zürich ist man zur Überzeugung gelangt, dass eine Ausbildungsstätte für Psychomotoriktherapie im deutschsprachigen Raum der Schweiz angesichts der geringen Studierendenzahlen genügt. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- dem Trägerverein Fanarbeit Basel für die Jahre 2009 – 2011 einen jährlichen Betriebsbeitrag in der Höhe von 80'000 Franken bewilligt. Der Trägerverein Fanarbeit Basel bietet eine unabhängige Instanz, die auf Gewaltprävention und die Integration insbesondere von Jugendlichen ausgerichtet ist. Ziel der Fanarbeit ist es, eine kreative Fankultur zu fördern und so mittel- und langfristig Gewalt in und um das Stadion einzudämmen. Die Arbeiten des Fanprojekts sollen dabei mit staatlichen Massnahmen bezüglich Gewaltprävention im Fussballsport koordiniert werden. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- für Investitionen in Wohnraum im 2009 Gebundene Ausgaben in der Höhe von rund 31 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Es sind Massnahmen, die entweder als Vorbereitung (Projekt- und Arealentwicklungen) oder auch als direkte Investitionen in den Bestand von Immobilien des Finanzvermögens (insbesondere Sanierungen) definiert werden. (Auskunft: Barbara Neidhart, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- für die Sanierung der Gewächshäuser in Brügglingen Gebundene Ausgaben in der Höhe von 490'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Sonderegger, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 377 89 80)
- der „Standesinitiative Bern. Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene“ zugestimmt. Die Vorlage möchte Automobile, welche die Umwelt weniger belasten, fördern. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement arbeitet zurzeit eine ähnliche Umgestaltung des kantonalen Motorfahrzeugsystems aus. Neben der Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene geht es in der vorgesehenen Gesetzesrevision auch um die Frage, welche Automobile künftig besteuert werden sollen. Der Regierungsrat hat sich dafür ausgesprochen, dass Fahrzeuge, die ausschliesslich Waren transportieren und weniger als 1600 Kilogramm wiegen, von der Steuer befreit werden sollen. Vernehmlassung (Auskunft: Beat Loosli, Ltr. Dienste für Verkehrszulassungen, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 88)
- in der Anhörung die vorgesehene Revision der eidgenössischen Alarmierungsverordnung grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurde aber auch darauf hingewiesen, dass nicht nur von Naturkatastrophen ausgegangen werden sollte und dass die Gelegenheit günstig wäre, die Alarmierung von beeinträchtigten Personen (z.B. Personen mit einer Hörbehinderung) sicherzustellen. Als technische Lösung könnte eine SMS-Alarmierung aufgebaut werden. Stellungsnahme (Auskunft: Markus Hunziker, Planung und Einsatz, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 78 21)
- in der Anhörung zur Revision der eidgenössischen Verordnung über den Verkehr mit Abfällen die vorgeschlagene Freigabe der Entsorgung von Sonderabfällen über den Hauskehricht kritisiert. Damit werde ein verharmlosendes Signal bezüglich der von ihnen ausgehenden Gefährdungen ausgesandt. Im Kanton Basel-Stadt besteht eine gut ausgebaute Infrastruktur zur Abgabe von Kleinmengen von Sonderabfällen aus Haushalten, die von der Bevölkerung auch rege genutzt wird. Stellungnahme (Auskunft: Kurt Schoch, Leiter Abteilung Abfall, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 39)
- in der Anhörung die vorgesehene Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) grundsätzlich begrüsst. Mit dieser Änderung soll das Kriterium des engen räumlichen Zusammenhangs zwischen zwei Antennengruppen enger gefasst werden als bisher. Der enge räumliche Zusammenhang gilt erst dann als gegeben, wenn von beiden Antennengruppen gegenseitig mindestens eine Antenne aus dem Perimeter der anderen Gruppe sendet. Bisher wurde das Kriterium nur einseitig aus der Sicht der (neu) zu bewilligenden Antennengruppe angewandt. Es musste geprüft werden, ob im Perimeter der geplanten Antennengruppe weitere Mobilfunkantennen stehen, nicht aber, ob mindestens eine ihrer Antennen selber im Perimeter einer bestehenden Antennengruppe steht. Als Kompensation für das neue, restriktivere Kriterium des gegenseitigen engen Zusammenhangs wird der rechnerische Perimeter der Antennengruppen um 50 Prozent vergrössert. Stellungnahme (Auskunft: Roberto Mona, Tel 061 552 56 16)
- zur Kenntnis genommen, dass nach längeren Bemühungen das schweizerisch-französische Abkommen über den Informationsaustausch bei Zwischenfällen oder Unfällen, die radiologische Auswirkungen haben können, und Briefwechsel dazu, beide vom 30. November 1989 (SR 0.732.323.49) um einen zweiten Briefwechsel ergänzt werden konnte. Darin werden die Regeln festgelegt, nach denen die Grenzkantone im Ereignisfall mit radiologische Effekten von der Präfektur in Colmar direkt und parallel zur Nationalen Alarmzentrale informiert werden. Die bestehenden Informationswege werden somit um die Direktmeldung an die Kantonspolizei Basel-Stadt als Meldekopf für Nordwestschweiz ergänzt. Bestehen keine radiologischen Auswirkungen, wird wie bisher die Nationale Alarmzentrale informiert. Die Vereinbarung ist seit 20. November 2008 in Kraft und wird in der Amtlichen Sammlung publiziert werden. (Auskunft: Dr. Martin Roth, Kommandant Stv. a.i., Justiz- und Polizeidepartement, Tel. 061 267 71 12)
Hinweise
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 10. März 2009 statt. Wir wünschen allen schöne Ferien.
Staatskanzlei Basel-Stadt
Abteilung Kommunikation
