Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- für die Aufwertung von Horburgstrasse und Horburgplatz im Zusammenhang mit dem anstehenden Baumersatz dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 1,488 Millionen Franken beantragt. Unter anderem soll die dank Nordtangente vom Verkehr entlastete Horburgstrasse besser strukturiert und die Fussgängersicherheit in den Bereichen Horburgstrasse/Hammerstrasse sowie Horburgstrasse/Müllheimstrasse verbessert werden. Vorgesehen ist auch eine Begrünung des Tramtrasses in der Horburgstrasse. Ausgabenbericht des RR (Auskunft: Dirk Leutenegger, Gestaltung Stadtraum Verkehr, BVD, Tel. 061 267 92 41
- den Antrag Christine Keller (SP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend „erneuerbare Energien und Energieeffizienz statt neue Atomkraftwerke“ unterstützt und dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat mit der Einreichung einer entsprechenden Standesinitiative zu beauftragen. Im Kanton Basel-Stadt werden viele der geforderten Massnahmen zum Teil schon sehr lange umgesetzt und haben sich auch bewährt. Auch die Forderung, dass erneuerbar erzeugter Strom auf dem europäischen Strommarkt beschafft werden soll, ist angesichts der rasanten Entwicklung in den europäischen Staaten (Windkraftanlagen im Norden, Sonnenkraftwerke im Süden) durchaus erfüllbar. Schreiben des RR (Auskunft: Thomas Fisch, Abt. Energie, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 225 97 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Stark, SP) betreffend „Bewilligungsverfahren für Veloabstellanlagen in Vorgärten“ als erledigt abzuschreiben. Nach einer Ergänzung der Ausführungsvorschriften zur Bau- und Planungsverordnung können Veloabstellanlagen seit dem 1. Mai in den meisten Fällen ohne Bewilligung erstellt werden, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 24. April 2009. Schreiben des RR (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bauinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend „Kulturvermittlung in den Schulen“ als erledigt abzuschreiben. Aktive Kulturarbeit und Kulturvermittlung ist ein zentraler Bildungsauftrag der Schulen und Kulturinstitutionen. Dieser Auftrag wird auch hervorragend wahrgenommen. Begründet ist aber die Forderung des Vorstosses nach einer besseren Information der Lehrpersonen über die vom Kanton unterstützten Kulturprojekte. Das Erziehungsdepartement wird deshalb auf seiner Homepage eine Rubrik Schule und Theater einrichten, welche auf die für Schulklassen geeigneten und zu verbilligtem Eintritt zugänglichen Theateraufführungen verweist. Bezüglich der Forderung nach einem Systemwechsel, wonach nicht mehr wie heute die Theater bzw. ihre Aufführungen subventioniert werden, sondern die einzelnen Klassenbesuche, hat das Erziehungsdepartement die Arbeitsgruppe Schule + Theater beauftragt, nach Auswertung der Erfahrungen mit der Informationsplattform und nach Gesprächen mit privaten Anbietern die Frage der Subventionsmöglichkeiten Ende 2010 nochmals zu überprüfen. Unabhängig von der Entscheidung über diese Frage wird das Budget der Arbeitsgruppe um 20'000 Franken pro Jahr erhöht. Nicht betroffen von diesen Überlegungen über einen Systemwechsel ist das Theater Basel: Die Modalitäten für den Kartenbezug sind denkbar einfach und bestens etabliert; die Präsentation seiner Angebote für Schulen optimal. Schreiben des RR (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Meyer, SP) betreffend „Mietpreise und Mietzinsansätze gemäss den Unterstützungsrichtlinien (URL) für Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger“ als erledigt abzuschreiben. Mit den jährlichen Überprüfungen der Mietzinsentwicklung und der im Angebot befindlichen Wohnungen in den verschiedenen Grössen verfügt die Sozialhilfe über ein Instrument, mit dem sich die Festlegung der Mietzinsgrenzwerte in hoher Abstimmung mit den effektiven Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt anpassen lassen. Die festgelegten Mietzinsgrenzwerte entsprechen generell den Möglichkeiten von Haushalten mit bescheidenem Einkommen. Eine wie im parlamentarischen Vorstoss geforderte generelle Erhöhung der Mietzinsgrenzwerte um 200 Franken würde wegen der damit automatisch verbundenen Erhöhung der Bedürftigkeitsgrenze Menschen in bescheidenen Einkommensverhältnissen, welche bisher ihren Lebensbedarf selbständig gesichert haben, in die Sozialhilfe führen. Gleichzeitig könnten sich von der Sozialhilfe unterstützte Familien und Alleinstehende in Wohnraum einmieten, welchen sich vergleichsweise Nicht-Sozialhilfebeziehende mit geringem Einkommen nicht leisten könnten. Schreiben des RR (Auskunft: Rolf Maegli, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 87)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Helmut Hersberger betreffend „Bildung gemeinsamer Kommissionen BL/BS zur Bearbeitung partnerschaftlicher Geschäfte“ als rechtlich unzulässig zu erklären und sie in der Form eines Anzuges an das Büro des Grossen Rates zu überweisen. Gemäss Geschäftsordnungsgesetz darf sich eine Motion nicht – wie das in concreto der Fall ist – auf den ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates beziehen. Stellungnahme des RR (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsdienst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Initiative „Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten“ um eine unumgängliche Schlussbestimmung über den Zeitpunkt der Wirksamkeit zu ergänzen und die Volksinitiative für rechtlich zulässig zu erklären. Bericht des RR (Auskunft: Corinna Kaupp, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)
- die Liegenschaft Kleinriehenstrasse 79 analog dem angrenzenden Geviert der Zone 3 zugeordnet (bisher Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse). Die Liegenschaft ist im Besitz der St. Claraspital AG und diente als Personalhaus des Claraspitals. Neu vorgesehen ist jetzt die Realisierung von 1 – 6 Zimmer-Wohnungen, wobei der Anteil an grossen Wohnungen überwiegen soll. Nicht verändert werden dabei die Stockwerkböden, die Gebäudehülle wird lediglich durch Balkone erweitert. (Auskunft: Robert Stern, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 44)
- aufgrund der Schulgesetzänderungen betreffend die Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule sowie die Kommunalisierung der Primarschule verschiedene Erlasse angepasst:
- Ordnung für das Verfahren bei der Beschaffung von Lehrmitteln
- Verordnung über die Abgabe von Lehrmitteln und Verbrauchsmaterialien
- Ordnung über Auftrag und Arbeitszeit der Lehrpersonen
(Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92) - die Abschlussverordnung der Fachmaturitätsschule insofern geändert, als ab dem nächsten Schuljahr den Schülerinnen und Schülern der Fachrichtung Gestaltung/Kunst ermöglicht wird, als 2. Landessprache italienisch zu wählen. Bisher galt ein Französischobligatorium. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die Ordnung des Instituts für Unterrichtsfragen und Lehrkräftefortbildung des Kantons Basel-Stadt (ULEF) aufgehoben. Der Auftrag ergibt sich heute nicht mehr aus einer organisationsspezifischen Verordnung, sondern aus Leistungsaufträgen, welche auf den gesetzlichen Grundlagen beruhen. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Basler Kantonalbank genehmigt.
- die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 2008 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen.
- in der eidgenössischen Anhörung zur geplanten Änderung der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung die Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren unterstützt. Zusätzlich wurde angeregt, zu prüfen, wie der Risikoausgleich so ausgestaltet werden könnte, dass die Versicherer daran interessiert werden, Versorgungsmodelle für Personen mit einem hohen Krankheitsrisiko attraktiv auszugestalten. Antwort des RR(Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Arbeit, Tel. 061 267 86 39)
- 42 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt und 49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt, die noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden müssen.
