Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit neu geregelt. An Stelle der (bereits sistierten) Paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten tritt eine Delegation der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGStDel) und der sogenannte „11er-Schlüssel“ wird ersetzt durch das Sozialpartnerschaftliche Gesprächsgremium. Dieses setzt sich zusammen aus der regierungsrätlichen Delegation für Personalangelegenheiten und der AGStDel. Das Kontaktgespräch zwischen dem Zentralen Personaldienst und der AGStDel bleibt bestehen. Ziel der Neuregelung ist eine Vereinfachung der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit im Verfahren (und damit Schaffung erhöhter Transparenz) sowie eine Verbesserung der Verbindlichkeit im Vorgehen. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, die Anzüge Thomas Bärlocher (SP) betreffend „Eigentümerstrategie für Kraftwerksbeteiligungen“, Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) betreffend „Diversifikation der Basler Strombeschaffung Richtung Windenergie“ sowie Christine Wirz-von Planta betreffend „Optimierung der Energiegewinnung durch den Kanton Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die Haltungen in den parlamentarischen Vorstössen weitgehend, was auch im Ratschlag zum neuen IWB-Gesetz bzw. der Umwandlung der IWB in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt zum Ausdruck kommt. So ist in der Eigentümerstrategie unter anderem festgehalten, dass die IWB eine führende Rolle im Markt für ökologisch nachhaltige Energien einnehmen. Die IWB sollen zudem anstreben, den Stromabsatz vollständig mit erneuerbaren Energien zu decken und langfristig den Absatz zu 80 Prozent aus eigenen Anlagen sicherzustellen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 8. Mai 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Ernst Stocker, Leiter Energiehandel, Industrielle Werke Basel, Tel. 061 275 51 26)
- dem Grossen Rat beantragt, den Beitritt von Basel-Stadt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu genehmigen. Das Konzept des Konkordats beruht darauf, die befristeten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit möglichst unverändert in eine neue Form zu überführen und lediglich dort neue Regelungen zu erlassen, wo sich dies als unbedingt nötig erwiesen hat. Neu im Konkordat vorgesehen ist, dass auch gegen Personen Stadionverbote ausgesprochen werden können, welche im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Das Konkordat soll per Anfang Januar 2010 in Kraft treten. Gleichzeitig soll dann auch die kantonale Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit durch eine neue Verordnung, deren Grundlage das Konkordat ist, ersetzt werden. (Auskunft: Melanie Waldner, juristische Mitarbeiterin, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 37)
- dem Grossen Rat zugunsten des Vereins LiteraturBasel für die Jahre 2009 – 2011 einen Subventionsbeitrag in der Höhe von 350'000 Franken pro Jahr beantragt. Der Trägerverein LiteraturBasel fördert Literatur verschiedener Sparten im Kanton und der Region Basel und hat zum Ziel, diese einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck betreibt der Verein das Literaturhaus Basel, führt jährlich das internationale Buch- und Literaturfestival Basel durch und verleiht in Zusammenarbeit mit Partnern den Schweizer Buchpreis. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 8. Mai 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Verein Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz an die Kosten der Wirtschaftsstudie in den Jahren 2010 – 2012 einen Beitrag in der Höhe von jährlich 42'000 Franken bewilligt. Die Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz bildet eine sinnvolle Ergänzung der durch die kantonalen Statistischen Ämter sowie durch weitere Dritte herausgegebenen Berichte zur Lage der regionalen Wirtschaft. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)
- für die weitere Sanierung der Liegenschaft Lyonstrasse 37 – 41 Gebundene Ausgaben in der Höhe von 2,5 Mio. Franken zum Vollzug freigegeben. Das noch ungenutzte Potential an der Lyonstrasse umfasst rund 700 m2 Lagerfläche und eignet sich ausgezeichnet für die Bedürfnisse der Archäologischen Bodenforschung Basel-Stadt. Die Lagerkapazität in den bisherigen Funddepots ist erreicht oder sogar überschritten. In den Jahren 1998 – 2004 wurden bereits ¾ der Gebäulichkeiten an der Lyonstrasse saniert und für verschiedene Nutzungen hergerichtet. (Auskunft: Thomas Blanckarts, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 72)
- den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5656 des Tiefbauamts betreffend neue Bau- und Strassenlinien im Bereich Saint-Louis-Strasse, Voltastrasse, Lothringerplatz und Lothringerstrasse, inklusive der Höhenkoten und der Umgestaltung von Allmend, genehmigt. Die Anpassungen erfolgen im Zusammenhang mit der Überbauung „VoltaWest“. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5647 des Tiefbauamts betreffend neue Bau- und Strassenlinien im Kreuzungsbereich Horburgstrasse/Riehenring auf Seite der Liegenschaften Horburgstrasse 118 und Riehenring 209/211, inklusive der Höhenkoten und der Umgestaltung von Allmend, genehmigt. Die Anpassungen erfolgen im Zusammenhang mit dem Neubauprojekt der Basler Versicherung. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt inklusive Nachträge 1 und 2 ausser Kraft gesetzt. Der Gesamtarbeitsvertrag wurde per 31. März arbeitgeberseitig gekündigt.
- den Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen genehmigt.
- dem Grossen Rat beantragt, vom Ergebnis der in Form einer stillen Wahl durchgeführten Gesamterneuerungswahl in die Gerichte für die Amtsperiode 2010 - 2015 Kenntnis zu nehmen und diese Wahl zu validieren.
- in der eidgenössischen Anhörung die Einrichtung eines Familienzulagenregisters begrüsst. Nur mit einem eidgenössischen Familienzulagenregister kann verhindert werden, dass Familienzulagen doppelt ausbezahlt werden. Bezüglich der Finanzierung ist der Regierungsrat allerdings der Meinung, dass sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Familienzulagenregister durch Bundesmittel zu finanzieren sind und nicht – wie vorgeschlagen – durch die Familienzulagen-Durchführungsstellen. (Auskunft: Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
