Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- den Ratschlag zum Projekt „Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten“ zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dazu findet am kommenden Donnerstag, 26. März 2009, eine Medienorientierung (siehe separate Medieneinladung) statt.
- dem Grossen Rat den Ratschlag und den Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes weitergeleitet. Die Teilrevision hängt mit dem neuen Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister zusammen. Dessen Ziel ist es, die Harmonisierung der Einwohnerregister in den Kantonen und Gemeinden verbindlich zu regeln und diese Register wie auch die grossen Personenregister des Bundes für die bevölkerungsstatistischen Erhebungen und für die Modernisierung der Volkszählung nutzbar zu machen. Es ist vorgesehen, die Volkszählung 2010 als registergestützte Zählung durchzuführen. Die notwendigen Grunddaten, wie Name, Adresse, Geburtsdatum etc. werden nicht mehr wie bisher bei den Einwohnerinnen und Einwohnern selbst erhoben, sondern dem Einwohnerregister entnommen. Die Kantone müssen in diesem Zusammenhang die Anforderungen der Statistik an die benötigten Merkmale und Identifikatoren in den Registern in ein rechtliches Gefäss bringen und in der Praxis umsetzen. Im Weiteren muss der Austausch von Personendaten zwischen den Registern gewährleistet werden. Ein weiterer Grund für die Revision des Aufenthaltsgesetzes ist das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer per 1. Januar 2008. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)
- die Änderung des Polizeigesetzes (Befristeter Platzverweis) auf den 1. April 2009 für wirksam erklärt.
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Peter Malama (FDP) betreffend „Ausgleich der kalten Progression zur Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hält die momentane Regelung mit einem Ausgleich der kalten Progression bei Überschreiten einer bestimmten Teuerungsschwelle für einfacher und sinnvoller als ein automatischer jährlicher Ausgleich. Sollte sich der Bund aber bei der direkten Bundessteuer für eine Regelung mit einem Ausgleich der kalten Progression bei Überschreitung einer Teuerung von 3 Prozent entscheiden, wäre es überlegenswert, die kantonale Regelung entsprechend anzupassen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 27.03 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christian Mathez, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Mirjam Ballmer (Grünes Bündnis) betreffend Stadtgärtnerei gutzuheissen. Der Einsatz von 100'000 Franken erlaubt es, im laufenden Jahr die Umsetzung des rund 1000 Objekte umfassenden Naturinventars fundiert vorzubereiten. Im Anschluss daran kann die Massnahmenplanung direkt und unkompliziert an die Hand genommen werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 27.03 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Heike Oldörp, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)
- den Baurechtsvertrag betreffend eine Baurechtsparzelle in Aesch-Nord zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Firma Mepha AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Aesch/BL, genehmigt. Die Firma ist schweizweit führend im Generika-Markt. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Telefon 061 267 46 27)
- dem Basler Frauenverein für das Führen des Pflegefamiliendienstes in den Jahren 2009 – 2012 einen jährlichen Subventionsbeitrag in der Höhe von 200'000 Franken bewilligt. Der Pflegefamiliendienst rekrutiert in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft neue Pflegefamilien, bereitet diese auf ihre Aufgabe vor und vermittelt sie an die zuweisenden Behörden. Zudem stellt der Pflegefamiliendienst für die Pflegeltern ein breites Fortbildungsangebot zusammen und bietet bei Bedarf individuelle Beratung an. (Auskunft: Nicole Hächler, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 66)
- für Vorhaben im Bereich Informatik des Universitätsspitals Basel Gebundene Ausgaben in der Höhe von 6,435 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- für den Ersatz von vier Prophylaxe- bzw. Behandlungswagen und einem Zugfahrzeug bei den Öffentlichen Zahnkliniken Gebundene Ausgaben in der Höhe von 600'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Peter Wiehl, Direktor Öffentliche Zahnkliniken, Gesundheitsdepartement, Tel. 686 52 36)
- für den Einbau einer Lüftungsanlage in der Zentralsterilisation West im Universitätsspital Basel einen Kredit in der Höhe von 495'000 Franken dringlich bewilligt. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- für den Ersatz der Analysegeräte im Immunologischen und im Klinischen Labor des Felix Platter-Spitals Gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,02 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- für die Registerharmonisierung im Kanton Basel-Stadt Gebundene Ausgaben in der Höhe von 3 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Bearbeitung der Daten, welche bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes entstehen, grundsätzlich begrüsst. Angeregt wird aber, die Grundzüge der Bearbeitung von Personendaten im Gesetz und nicht wie vorgeschlagen auf Verordnungsstufe festzuhalten. (Auskunft: Klaus Mannhart, Mediensprecher, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer als indirekter Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative grundsätzlich begrüsst. Die gesetzlichen Anpassungen messen der Integration eine grössere Bedeutung zu und bilden für Ausländerinnen und Ausländer einen weiteren Ansporn, sich in der Schweiz erfolgreich zu integrieren. Zu einzelnen Artikeln wurden noch Anmerkungen angebracht. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Teilrevision des Obligationenrechts (Schutz bei Meldung von Missständen am Arbeitsplatz) den Entscheid des Bundes begrüsst, für die Regelung der Materie Meldepflichten/Melderechte/“Whistleblowing" von Arbeitnehmenden auf ein Spezialgesetz zu verzichten. Ein solches hätte auch Vorschriften für das öffentlich-rechtlich angestellte Personal der Kantone enthalten. Sofern die vorgeschlagene Teilrevision des OR eingeführt werden sollte, wird sich der Kanton Basel-Stadt aufgrund der Unterschiede zwischen öffentlichen und privaten Angestellten eine eigene Regelung der Materie überlegen. (Auskunft: Corinna Kaupp, Rechtsdienst, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)
- anstelle des zurückgetretenen Dominik N. Banny auf Vorschlag der CVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion des Gymnasiums Leonhard gewählt:
- Gabriele Stutz-Kilcher
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Stephan Gassmann als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Balthasar Herter, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Kleinbasel
- 49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel und 8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
