Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- der hat Regierungsrat die Stromtarife für das Jahr 2009 nach unten korrigiert. Dazu findet am 19. März um 10.30 eine Medienorientierung statt, zu der die Medien von den IWB noch separat eingeladen werden.
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Motion Beat Schultheiss, FDP, betreffend "Abfallgrundgebühr" und Anzug Christian Egeler, FDP, betreffend "kostenneutraler Umsetzung des Verursacherprinzips zur Abdeckung des Defizits in der Abfallrechnung") als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat im vergangenen Herbst verschiedene Varianten zur Finanzierung der städtischen Abfallwirtschaft geprüft und sich schliesslich für die Umsetzung des Modells „Abfallrechnung light“ entschieden. Bei diesem Modell werden mit den Gebühren nur das Einsammeln und die Verbrennung von Siedlungsabfällen und damit die wirklich lenkungsrelevanten Bereiche der Abfallwirtschaft finanziert. Alle übrigen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten werden durch ein ordentliches Budget gedeckt. Die Forderung der Motion Schultheiss, nach einem Verzicht auf eine Abfall-Grundgebühr wurde mit diesem Modell „Abfallrechnung light“ erfüllt. Die im Anzug Egeler verlangte Einführung einer kostenneutralen Umsetzung des Splittingverfahrens mit einer Sack- und einer Grundgebühr erwies sich demgegenüber als zu komplex, aufwändig und kostspielig. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 20. März 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Kurt Schoch, Leiter Abteilung Abfall, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 39)
- dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat (Stephan Luethi, SP) betreffend Haltestelle Felix Platter-Spital abzulehnen. Die im vorliegenden Budgetpostulat vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um die Haltestelle komplett gemäss den Vorgaben des Behinderten-Gesetzes auszubauen. Ein entsprechender Umbau wird eine völlige Umgestaltung der Fahrbahn zur Folge haben. Im Zuge der Gleissanierungen an der Burgfelderstrasse wird aber geprüft, wie die Haltestellen im Abschnitt Burgfelden Grenze – Burgfelderplatz im Sinne des Behinderten-Gesetzes angepasst werden können. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 20. März 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Benno Jurt, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 22)
- dem Grossen Rat für die Erweiterung der Elektrizitätsversorgungsanlagen in den Jahren 2009 – 2013 einen Rahmenkredit in der Höhe von 20 Millionen Franken zu Lasten des Investitionsbudgets der IWB beantragt. Die Kredite sind für Netzanlagen und Leitungen bestimmt, die im Einzelnen noch nicht abschliessend bekannt sind. Zurzeit betrifft es die Projekte Erlenmattareal, Voltazentrum, Voltamitte und Voltawest sowie diverse Netzbauten im Versorgungsgebiet. (Auskunft: Erik Rummer, IWB Kommunikation, Tel 061 275 96 58)
- dem Grossen Rat für Infrastruktureinrichtungen im Universitätsspital Basel (USB) einen Kredit in der Höhe von 1,98 Millionen Franken beantragt. Das USB wird in Zukunft für das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) die Aufbereitung und Sterilisation diverser Güter, die Essensversorgung für Patientinnen und Patienten sowie Personal, die Medienversorgung (O2, Druckluft, Kälte etc.) und die Funktionalität der Gebäudetechnik/Alarmzentrale sicherstellen sowie das Labor betreiben. Diese Kooperation zwischen dem USB und dem UKBB bewirkt diverse Synergieeffekte. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- dem Jüdischen Museum der Schweiz in Basel für die Jahre 2009 – 2011 Beiträge in Höhe von jährlich 80'000 Franken bewilligt. Die im europäischen Vergleich bedeutende Sammlung präsentiert Objekte verschiedener Herkunft, die den Besucherinnen und Besuchern abwechslungsweise Einblicke in das jüdische Leben und in die jüdische Geschichte bieten. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- für die Sanierung von Anschlussleitungen der auf öffentlichem Grund liegenden Kanalisation Ausgaben in der Höhe von 1 Million Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Hofmann, Amt für Umwelt und Energie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 01)
- für den Ersatz eines Linearbeschleunigers, eines Massenspektrometers und eines Bestrahlungsgeräts sowie für Infrastrukturmassnahmen am Universitätsspital Basel Ausgaben in der Höhe von rund 9 Mio. Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- für die Erhebung der belasteten Standorte in Basel-Stadt und die Erstellung eines entsprechenden Katasters sowie für die Beschaffung eines Labor-Analysengerätes mit hochauflösender Massenspektrometrie zur Überwachung der Oberflächengewässer und der Kläranlagen Ausgaben in der Höhe von 1,97 Mio. Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Manfred Beubler, Leiter Abt. Gewässerschutz, Abt. Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 33)
- für die Umsetzung von verschiedenen Massnahmen zur Verbesserung des Fussverkehrs Ausgaben in der Höhe von insgesamt 800'000 Franken zum Vollzug freigegeben. So werden beispielsweise bei der Kreuzung Schützenmattstrasse/Schützengraben neben der nicht behindertengerechten Unterführung neu oberirdische Fussgängerüberquerungen erstellt. Für die Förderung des Veloverkehrs hat der Regierungsrat 601'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Unter anderem werden verschiedene Velo-Abstellplätze erweitert und verbessert. Neu überarbeitet werden soll auch der Velostadtplan. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 21)
- zu Lasten des Fonds Mehrwertabgaben des Bau- und Verkehrsdepartements Ausgaben von je 290'000 Franken für die Innenhofgestaltung der Wohnüberbauung Volta West und für Projektierungsarbeiten im Hinblick auf die Neugestaltung der Voltamatte sowie Ausgaben von 250'000 Franken für die Aufwertung des Horburgparks in einen Spielpark zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- in der eidgenössischen Anhörung zur Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung, der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung die Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren vollumfänglich unterstützt. Darüber hinaus wurden noch verschiedene für den Kanton Basel-Stadt spezifische Anmerkungen angebracht. (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abt. Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- 55 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
