Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Büchler Grünseis, SP) betreffend „besondere Alarmsysteme zum Schutz bedrohter Personen“ als erledigt abzuschreiben. Aus der Sicht von Fachpersonen garantiert weder ein privates noch ein vom Kanton eingerichtetes Alarmsystem effektiven Schutz für bedrohte Personen. Technisch gibt es keine bessere Lösung, als via Mobiltelefon mit vorprogrammierter Nummer den Notruf zu wählen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 13. März 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Kurt Bader, Kantonspolizei Basel-Stadt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 07)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Paul Roniger, CVP) betreffend „Gebührenerhebungen im Kanton Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Dem Regierungsrat sind die Vereinfachung des Umgangs mit Regulierungen und zeitgemässe, konkurrenzfähige Gebühren ein wichtiges Anliegen. Diverse Massnahmen dazu wurden bereits umgesetzt, andere sind in Planung, wie dies auch im Ratschlag und Entwurf im Sinne eines Gegenvorschlags zu einer Änderung des Standortförderungsgesetzes betreffend administrative Entlastung der Wirtschaft sowie im Wirtschaftsbericht 2007/2008 dargelegt ist. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 13. März 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling-Schwank, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- in der Beantwortung der Petition zur Erhaltung der Familiengärten und Sportanlagen zwischen Rhein, Rankhof und Grenzach betont, dass im vorliegenden Richtplan die Werte der Familiengärten für die Stadt anerkannt werden. Sie erfüllen vielfältige Funktionen und sind Teil des städtischen Erholungs- und Freizeitangebots. Auf Grund der übergeordneten Entwicklungsziele ist es aber unumgänglich, dass auf einem Teil der sich dafür eignenden Gartenareale familienfreundliche Wohngebäude geplant werden. Die Stadtgärtnerei verpachtet derzeit knapp 6'000 Familien- und Freizeitgärten, von denen 3200 Parzellen innerhalb des Kantons Basel-Stadt liegen. (Auskunft: Susanne Brinkforth, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 26)
- in der Beantwortung der Petition „Für ein sauberes Wieseufer“ bisherige und künftige Massnahmen erläutert, die im Sinne einer Verbesserung der Situation an der Wiese getroffen wurden bzw. werden. So wurden beispielsweise im vergangenen Sommer die Reinigungseinsätze intensiviert und die Bevölkerung für das Anliegen von sauberen Wieseufern sensibilisiert. Im 2009 sollen bei Bedarf versuchsweise zusätzliche Reinigungstouren am Wochenende durchgeführt werden. Die Reinigungsequipen der Stadtgärtnerei und des Tiefbauamts werden bei einer sichtbaren Anhäufung des Abfalls durch den Pikettdienst der IWB aufgeboten. Die Polizei wird künftig im Rahmen der personellen Möglichkeiten auch vermehrt kontrollieren, ob das Velofahrverbot auf den ungeteerten Wegen in den Langen Erlen eingehalten wird. (Auskunft: Rodolfo Lardi, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 11)
- dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt für rechtlich zulässig zu erklären.
- das von der Kunstkreditkommission ausgearbeitete Kunstkreditprogramm 2009 genehmigt. Im laufenden Jahr werden keine „Kunst am Bau“-Projekte ausgeschrieben, dafür wird mit dem Wettbewerb „Standort – Kunst im öffentlichen Raum“ eine Kategorie angeboten, welche die Absicht der Kunstkreditkommission unterstützen soll, der Kunst im öffentlichen Raum mehr Gewicht und mehr Aufmerksamkeit zu schenken. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- für die Projektierung der Sanierung des Operationstraktes-Ost des Universitätsspitals Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,8 Millionen Franken für 2009 und für 2010 – unter Vorbehalt der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat – Gebundene Ausgaben von 400'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Aus Gründen der Dringlichkeit wurde das Projekt für die Sanierung des Operationstraktes Ost im Universitätsspital aus der Gesamtplanung über das Spitalareal herausgelöst. (Auskunft: Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267
- für die Sanierung der Trinkwasserleitungen auf dem Friedhof am Hörnli und auf dem Wolfgottesacker Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1 Million Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Urs Leugger, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 40)
- für den Ersatz der Hardware und ein Software-Upgrade bei der Einsatzleitung der Sanität Basel-Stadt Gebundene Ausgaben in der Höhe von 592'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Alexander Beleda, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 13)
- die Zuständigkeit für die Tagesstätte (inkl. Treffpunkte) der Stiftung Melchior sowie des Tageszentrums der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Basel per 1. Januar 2010 vom Gesundheitsdepartement (GD) auf das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) übertragen. Die Abteilung Behindertenhilfe des WSU und die Abteilung Leistungseinkauf und Planung des GD haben einen Wechsel der Zuständigkeit für die Tagesstätten der beiden Institutionen aufgrund der veränderten Situation durch das Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen gemeinsam erörtert. Dabei erachteten beide Beteiligten einen Zuständigkeits-Transfer als äusserst sinnvoll, da die Subventionsverträge mit den Trägern per Ende 2009 auslaufen und so bereits das neu zuständige Departement die neuen Verträge aushandeln kann. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 82 40)
- die Anpassung der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen rückwirkend auf den 1. März 2009 genehmigt. Der Kanton Basel-Stadt tritt dem Teilbereich C (Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich) der IVSE per 1. Juli 2009 bei. Dieser Bereich war beim Beitritt von Basel-Stadt zur IVSE im 2003 noch ausgeklammert worden, weil damals noch nicht alle Fragen geklärt waren. Die IVSE ist die Nachfolgeverordnung der interkantonalen Heimvereinbarung. Sie regelt die Situation von Personen, die ausserhalb ihres Kantons besondere Pflege oder institutionelle Betreuung in Anspruch nehmen müssen. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)
- die Revision des CO2-Gesetzes grundsätzlich begrüsst. Der Bundesrat hat als Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «für ein gesundes Klima» zwei Varianten zur Vernehmlassung vorgelegt. Bei der Variante 1 «Verbindliche Klimaziele» sollen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 20% gesenkt werden (mit einer Option auf 30%, wenn ein tragfähiges internationales Klimaregime nach 2012 zustande kommt). Die Reduktionen sollen in erster Linie im Inland realisiert werden. Bei der Variante 2 «Verbindliche Schritte zur Klimaneutralität» ist eine Emissionsreduktion um 50% vorgesehen, die allerdings vorwiegend durch Zertifikathandel mit dem Ausland zustande kommen soll. Der Regierungsrat unterstützt Variante 1, weil die CO2-Reduktionen im Inland gleichzeitig auch einen Beitrag zur Luftreinhaltung leisten und der schweizerischen Wirtschaft dienen. Er befürwortet auch die vorgesehene CO2-Lenkungsabgabe auf Brenn- und Treibstoffe. Mit Blick auf die «2000-Watt-Gesellschaft» müsste das Reduktionsziel allerdings deutlich höher angesetzt sein. Die Zielerreichung vorwiegend über den Erwerb von Zertifikaten im Ausland gemäss Variante 2 lehnt der Regierungsrat ab, weil dieser Weg schwer kalkulierbar und zu risikobehaftet ist. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stellv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 23 20)
- in der Anhörung die vorgesehenen Anpassungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung begrüsst. Dies insbesondere mit Blick auf die Verhinderung von Handelshemmnissen und die Gewährleistung eines dem Schutzniveau der EU entsprechenden Mindestschutzes in der Schweiz. (Auskunft: Philipp Hübner, Kantonales Laboratorium, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das Handlungsprogramm „Via sicura“ begrüsst. Damit will der Bund die Verkehrssicherheit auf Schweizer Strassen erhöhen. In seiner Vernehmlassungsantwort stellt der Regierungsrat sich unter anderem hinter die vorgeschlagene Verpflichtung, nach einem Führerausweisentzug wegen Raserei in den Autos Datenaufzeichnungsgeräte einzubauen. (Auskunft: Bernhard Frey Jäggi, Leiter Abteilung Verkehr, Kantonspolizei Basel-Stadt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Telefon +41 (0)61 267 72 25)
- das langjährige Mitglied der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit, Anita Joss, als Präsidentin dieser Kommission gewählt. Die Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat per 2009 in die Verantwortung des Präsidialdepartements gewechselt. Der bisherige Präsident der Kommission, Rolf Schürmann, hat die Stelle als Leiter der IV-Stelle Basel-Stadt übernommen und konnte so die Funktion als Kommissionspräsident nicht mehr ausüben. Er bleibt der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit aber als Mitglied erhalten. Weitere Mitglieder der Kommission sind Sabine Horvath, Rolf Buser, Lucy Koechlin, Andreas Kressler, Rudolf L. Marr, Ursula Walter und Monika Winet.
- anstelle der zurückgetretenen Christine Zacher auf Vorschlag der SVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion der Fachmaturitätsschule gewählt:
- Alfred Stäheli
- anstelle der zurückgetretenen Larissa Bednar auf Vorschlag der SVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion des Gymnasiums Leonhard gewählt:
- Stefan Tomek
- 40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel und drei Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 8. Februar, "befristeter Platzverweis" und "Stimm- und aktives Wahlrecht ab 16 Jahren", validiert.
