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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ausserdem...

  • gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2009/2010 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. Aufgrund der deutlichen Kapazitätsüberschreitungen wird der Numerus Clausus auf der Grundlage von Eignungstests für Studienanfängerinnen und Studienanfänger in diesen Bereichen angewendet. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

  • gemäss Paragraf 14 Absatz 2 des geltenden Hundegesetzes eine Liste der als potentiell gefährlich eingestuften Hunderassen und deren Kreuzungen erstellt. Diese Liste umfasst folgende Rassen: Rottweiler, Dobermann, American Staffordshire Terrier, Pitbull Terrier, Bullterrier inkl. Miniatur Bullterrier, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino und Fila Brasileiro. Gegenüber der Liste des Veterinäramts vom Februar 2001 wurde beim Bullterrier der Zusatz „inkl. Miniatur Bullterrier“ aufgenommen. Dank der Bewilligungspflicht können Hunde dieser Rassen nur noch gehalten werden, wenn sie vom Veterinäramt als unauffällig beurteilt werden. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

  • die Verordnung betreffend die Verwendung von Geldern aus dem Lotteriefonds neu verfasst. Die bisherige Bewilligungspraxis wurde beibehalten, deren Grundsätze sind nun aber klarer formuliert. Angepasst wurden die Auszahlungsmodalitäten: Eine erste Rate wird künftig nach der Bewilligung eines Beitrages ausbezahlt, der Restbetrag folgt nach dem Eingang der Schlussrechnung. Die Verwaltung des Lotteriefonds verbleibt im Justiz- und Sicherheitsdepartement. (Auskunft: Doris Schaub, Verwalterin Lotteriefonds, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 90)

  • die Feuerwehrverordnung insofern angepasst, als einzelne Ansätze bei der Besoldung angehoben und damit dem regional üblichen Niveau angepasst wurden. So wurde der bisherige Pauschalsold für Sicherheitswachen durch eine Entschädigung nach Zeitaufwand ersetzt, die Teilnahme an ganztägigen Weiterbildungsveranstaltungen wird neu mit 200 (bisher 100 Fr.) Franken entschädigt. (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 03)

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend “flankierende Massnahmen zur Zollfreien Strasse“ als erledigt abzuschreiben. Das Bau- und Verkehrsdepartement geht heute von einer Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse zwischen Lörrach und Weil im Jahre 2011 oder 2012 aus. Mit deren Eröffnung sind die Voraussetzungen für eine Entlastung der Hauptverkehrsachse durch Riehen und eine Aufwertung des Ortszentrums grösstenteils gegeben. Die bereits ausgeführten und noch geplanten Bauarbeiten auf der Baselstrasse und auf der Lörracherstrasse sollen unmittelbar nach Eröffnung der Zollfreien Strasse im Sinne von flankierenden Massnahmen wirken. Für die Finanzierung dieser Projekte wird der Regierungsrat dem Grossen Rat entsprechende Ratschläge unterbreiten. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 24. 04. 2009, auf Ywww.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Barbara Auer, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Keller, SP) betreffend „finanzielle Unterstützung der Jugendsportvereine“ als erledigt abzuschreiben. Mit seiner Sportpolitik verfolgt der Kanton das Ziel, möglichst vielen Einwohnerinnen und Einwohnern Möglichkeiten für sportliche Betätigung zu bieten. Die Hauptunterstützung erfolgt durch die Zurverfügungsstellung der Sportstätten zu relativ günstigen Bedingungen. Daneben werden die Sportlerinnen und Sportler der baselstädtischen Sportvereine teils über die Verbände, teils direkt subventioniert. Erstmals für das Jahr 2008 wurden aus den Sport-Toto-Mitteln zudem 250'000 Franken zur Förderung der in Basel-Stadt wohnhaften Juniorinnen und Junioren in baselstädtischen Vereinen zur Verfügung gestellt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 24. 04. 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Abteilung Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04)

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, Grünes Bündnis) betreffend „Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention“ als erledigt abzuschreiben. Im Vorstoss wurde der Regierungsrat gebeten zu prüfen, wie die Kinderrechtskonvention im Kanton auch gegenüber Migrantinnen und Migranten ohne gefestigtes Anwesenheitsrecht eingehalten werden kann. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass einzelne Forderungen bereits jetzt erfüllt sind, andere aber aufgrund der Gesetzgebung nicht wie angeregt umgesetzt werden können. In der Beantwortung des parlamentarischen Vorstosses nimmt der Regierungsrat zu den verschiedenen Fragen betreffend Aufenthalt, Zwangsmassnahmen und Schule/Bildung detailliert Stellung. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 24. 04. 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Timon Streicher, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 33)

  • dem Grossen Rat für die Absperrung von sensiblen Zonen vor unberechtigtem Zutritt (z.B. Intensivstationen, Ver- und Entsorgungswege) im Universitätsspital Basel einen Kredit in der Höhe von 800'000 Franken beantragt. Vorgesehen ist, für die entsprechenden Bereiche ein elektronisches Zutrittskontrollsystem einzurichten. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 24. 04. 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Leistungseinkauf und Planung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

  • dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Frauenhaus beider Basel zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder einen Betriebskostenbeitrag von maximal 413'000 Franken für das Jahr 2009 zu bewilligen. Das Frauenhaus bildet als Zufluchtstätte für gewaltbetroffene Frauen einen Eckpfeiler des durch die Bundesverfassung garantierten Opferschutzes. In der neuen Liegenschaft, die im November 2008 bezogen wurde, stehen neun Einzel- und Familienzimmer sowie ein Notbettzimmer für zehn Mütter und sieben Kinder zur Verfügung. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 24. 04. 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Doris Zimmerli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 35)

  • für den Verein „Gemeinsame Opferhilfe beider Basel“ für die Jahre 2009 und 2010 einen Betriebskostenbeitrag von jährlich 625'000 Franken genehmigt. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich mit jährlich 675’000 Franken an den Betriebskosten für die Beratungsstellen. Dazu kommen je 25'000 Franken jährlich für organisatorische und betriebswirtschaftliche Optimierungen. Das Opferhilfegesetz schreibt die Einrichtung von Beratungsstellen fest, deren Leistungen unentgeltlich erbracht werden. Im Jahre 2006 haben sich die Trägerschaften der drei Opferhilfe-Beratungsstellen einem neuen "Verein Gemeinsame Opferhilfe zusammengeschlossen und die Beratungsstellen zusammengeführt. (Auskunft: Doris Zimmerli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 35)

  • für die Ersatzbeschaffung eines Pionierfahrzeuges der Berufsfeuerwehr Ausgaben in der Höhe von 1,2 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2009 und 2010, zum Vollzug freigegeben. Die Vollzugsermächtigung der Budgetrate 2010 (800'000 Fr.) wurde unter Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetposition durch den Grossen Rat erteilt. (Auskunft: Alexander Beleda, Bereich Services, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 13)

  • für die Sanierung von Fassaden und Haustechnik der Allgemeinen Gewerbeschule Ausgaben in der Höhe von 9,37 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 21)

  • der CARITAS Schweiz für die Betroffenen der Erdbebenkatastrophe in L’ Aquilia und Umgebung einen Beitrag von 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

  • die Nutzungspläne/Linienpläne Nr. 5648 und Nr. 5649 betreffend neue Baulinien und Baugrenzen der Schäublinstrasse, Marignanostrasse und Bellinzonaweglein bzw. Hauensteinstrasse, Gundeldingerrain und Thiersteinerweglein genehmigt. Damit werden die offenen Baulinien in diesem Bereich, die noch aus der Mitte des letzten Jahrhunderts stammen, verlängert und es entsteht eine klare Abgrenzung der Vorgartenbereiche. Parallel zum Bellinzonaweglein bzw. zum Thiersteinerweglein werden zudem in einem Abstand von je drei Metern Baugrenzen gelegt, um einen offenen und durch genügend Lichteinfall geprägten Verbindungsweg langfristig erhalten zu können. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

  • die Begründung eines selbständigen Baurechts lastend auf der Parzelle Basel 2/292 (Leonhardsgraben 40) zu Gunsten der Musik-Akademie genehmigt. Vorgesehen ist dort ein Neubau der Bibliothek der Musikakademie. Die Bibliotheks-Kapazitäten am jetzigen Standort an der Leonhardsstrasse 6 sind nicht mehr ausreichend. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 46 27)

  • die Petition gegen die geplanten Baumfällungen in der Wolfsschlucht zur Kenntnis genommen und an die Petitionskommission zur Beantwortung weitergeleitet.

  • in der Eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf einer Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elterliche Sorge) und des Strafgesetzbuches (Artikel 220) die Revisionsbestrebungen grundsätzlich begrüsst. Die Schweiz kann sich damit dem europäischen Umfeld ein weiteres Stück anpassen und gleichzeitig die Stellung des Vaters stärken. Der Regierungsrat betont aber, dass für die gemeinsame elterliche Sorge nicht nur die Kooperationswilligkeit sondern auch die Kooperationsfähigkeit der Eltern gegeben sein muss. Grundsätzlich stellt sich auch die Frage, ob die geplanten änderungen nicht zu einem Zeitpunkt eingebracht werden, in welchem die bisherigen Erfahrungen mit der gemeinsamen elterlichen Sorge noch nicht ausreichend erfasst und ausgewertet werden konnten. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Leiterin Rechtsdienst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

  • in der Eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes über die Militärversicherung und die damit verbundene Annäherung der Militär- an die Unfallversicherung begrüsst. (Auskunft: Dominik Walliser, Kommandant Rettung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 72 04)

  • in der Eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes: Sanierungsverfahren, begrüsst. Gleichzeitig wurden Präzisierungsvorschläge eingebracht. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Leiterin Rechtsdienst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

  • in der Eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Bedingter Rückzug einer Volksinitiative im Fall eines indirekten Gegenvorschlages) abgelehnt. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass es einfacher und verständlicher wäre, wenn der Gesetzgeber den indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe sofort publiziert und damit die Referendumsfrist zu laufen beginnt. Wird der Gegenvorschlag mit unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder mit gutheissendem Ausgang der Referendumsabstimmung rechtskräftig, so ist das Initiativkomitee der Volksinitiative in der Lage, in Kenntnis der Rechtslage die Volksinitiative zurückzuziehen. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 80 60)

  • anstelle der zurückgetretenen Caroline Barthe als Präsidentin und als Behördenmitglied des Beirats für den Betrieb der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage der Firma Valorec Services AG (RSMVA) gewählt:
    • Brigitte Meyer, Generalsekretärin Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) Der Wechsel erfolgte im Zusammenhang mit der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation, das für die RSMVA zuständige Amt für Umwelt und Energie ist neu im WSU angesiedelt.

  • 32 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

  • 1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.