Neue Spitalfinanzierung führt zu höheren laufenden Ausgaben
Die per 1. Januar 2012 in Kraft tretende neue Spitalfinanzierung wird den Kanton Basel-Stadt in der Laufenden Rechnung mit gut 42 Mio. Franken belasten. Neu finanziert der Kanton 55% des Tarifs in der Grundversorgung für stationäre Spitalbehandlungen sowie gemeinwirtschaftliche Leistungen. Entlastet wird der Kanton durch den Wegfall der bisherigen betrieblichen Defizitdeckung für die öffentlichen Spitäler und der bisherigen Subventionen an die Privatspitäler sowie den wegfallenden Abschreibungen auf den Anlagen und Immobilien der öffentlichen Spitäler. Ebenfalls entlastet wird die Investitionsrechnung, da die Spitäler in Zukunft ihre Investitionen in der Höhe von zurzeit 70 bis 80 Mio. Franken pro Jahr selber tragen müssen. Auf der Ebene Finanzierungssaldo resultiert damit für den Kanton noch eine Mehrbelastung von 10 bis 20 Mio. Franken.

Aufwandsteigerungen und Einnahmeausfall durch exogene Faktoren
Neben der erwähnten Belastung der Aufwandseite durch die Neue Spitalfinanzierung wirken sich auch weitere gesamtschweizerische Entwicklungen negativ auf das Budget 2012 aus. So wird Basel-Stadt 2012 19.6 Mio. Franken mehr in den Ressourcenausgleich einbezahlen müssen, aufgrund der voraussichtlich wegfallenden Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank fehlen im Vergleich zum Vorjahr gar 41.2 Mio. Franken.

Steuerbarer betrieblicher Aufwand steigt nur moderat an
Ohne die oben erwähnten Sonderfaktoren steigt der Ordentliche Nettoaufwand real nur um 0.7% an. Damit setzt der Regierungsrat seinen Pfad des restriktiven Aufwandwachstums fort. Mit 18.9 Mio. Franken am stärksten steigt der Aufwand aufgrund der regierungsrätlichen Schwerpunktsetzung, vor allem im Bereich Bildung. Daneben wurden für die Umsetzung der 2. Etappe der neuen Ferienregelung 4.5 Mio. Franken zusätzlich budgetiert. Gegenüber Budget 2011 entlastend wirkt sich aus, dass bei den Sozialkosten insgesamt ein um 13.7 Mio. Franken tieferer Aufwand erwartet wird. Aufgrund der unsicheren Konjunkturlage ist hier allerdings ein gewisses Aufwärtsrisiko vorhanden.

Weiterhin stabile Steuererträge erwartet
Das gute Ergebnis 2010 bei den Steuererträgen für die natürlichen Personen lässt auch im laufenden Jahr und für das Jahr 2012 ein stabiles Niveau erwarten. Bei den Juristischen Personen ist aufgrund der in einzelnen Branchen spürbaren konjunkturellen Abkühlung in der 2. Jahreshälfte 2011 und der ab Rechnungsjahr 2012 wirksamen Steuersenkung mit leicht tieferen Erträgen zu rechnen.

Hohes Investitionsniveau führt zu neuen Schulden
Die Investitionen befinden sich auch im Budget 2012 auf einem hohen Niveau, vor allem wenn berücksichtigt wird, dass die Investitionen der Spitäler künftig wegfallen. Grössere Investitionen werden unter anderem in den öffentlichen Verkehr, in den Neubau für die Hochschule für Gestaltung und diverse Schulhaussanierungen getätigt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass es langfristig sinnvoll ist, die Investitionen auf ihrem hohen Niveau fortzuführen, auch wenn diese nicht mehr aus eigenen Mitteln finanziert werden können, sondern dafür neue Schulden aufgenommen werden müssen. Aufgrund der guten Ergebnisse und der moderaten Ausgabenpolitik der letzten Jahre konnte der dafür notwendige Handlungsspielraum geschaffen werden.

Im Budget 2012 entsteht für den Finanzierungssaldo ein Fehlbetrag in Höhe von 81.6 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 71.7% und dementsprechend steigen auch die Nettoschulden an. Die Nettoschuldenquote wird leicht von 3.3‰ im Jahr 2010 auf 3.4‰ im Jahre 2012 ansteigen.

Ausblick: weiterhin optimistisch, Risiken werden grösser
Der Finanzplan 2012-2015 ist wie schon im Vorjahr weiterhin optimistisch. Die Entwicklung der Steuererträge basiert auf den zum Zeitpunkt der Budgetierung vorliegenden Konjunkturprognosen, welche fürs 2012 ein reales BIP-Wachstum von 1.5% prognostizieren. Darin enthalten sind zudem auch die bereits beschlossenen Steuersenkungen. Die Annahmen zur konjunkturellen Entwicklung sind aber mit wachsenden Risiken behaftet. Die vorlaufenden Indikatoren für die schweizerische Wirtschaft deuten darauf hin, dass auch eine deutliche Abschwächung des Wachstums in der Schweiz möglich ist.

Für die kommenden Jahre belastend wirken sich die steigenden Beträge für den Ressourcenausgleich im Rahmen des Finanzausgleichs. Die vergangenheitsorientierte Beitragsberechnung führt dazu, dass Basel-Stadt aufgrund der im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlichen Wirtschaftsentwicklung während der letzten Jahre auch deutlich stärker belastet wird. Aktuelle Projektionen zeigen, dass der Beitrag des Kantons Basel-Stadt von heute 128 Mio. Franken bis auf 182 Mio. Franken im Jahr 2015 ansteigen wird.

Auch ohne die Investitionen für die Spitäler nehmen im Planungszeitraum die Nettoinvestitionen erheblich zu. Diese Investitionen können nicht mehr aus den erarbeiteten Mitteln finanziert werden, sondern es müssen dafür neue Schulden aufgenommen werden. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt deshalb deutlich unter 100% und beträgt für das Jahr 2015 noch 32%. Primär als Folge des im Planungszeitraum deutlich zunehmenden Investitionsniveaus werden die Finanzierungssaldi ab 2012 immer negativer. Am Ende der Planungsperiode ist mit einer jährlichen Neuverschuldung von über 300 Mio. Franken zu rechnen. Ausgehend vom Nettoschuldenstand 2010 werden bis Ende 2015 die Nettoschulden um fast 1 Mia. Franken auf 2.8 Mia. Franken oder auf 4.5‰ des Bruttoinlandprodukts der Schweiz ansteigen.

Der aktuelle Finanzplan ist wie bereits der vorjährige weiterhin optimistisch, aber mit grösseren Risiken behaftet. Sollte sich die erwartete Verlangsamung der Konjunktur tatsächlich zu einer erneuten Rezession ausweiten, wäre das vorliegende Szenario zu optimistisch. Schon in einem Szenario, in dem zum Beispiel die Steuereinnahmen ab 2013 stagnieren, würde das Defizit Ende 2015 um 150 Mio. Franken höher ausfallen und die Schulden damit um weitere 270 Mio. auf 3.1 Mia. Franken oder 4.9‰ des Bruttoinlandprodukts der Schweiz ansteigen.