Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- die auf den 5. Februar 2012 angesetzten Ersatzwahlen einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts sowie von vier Richterinnen/Richtern des Strafgerichts widerrufen und in stiller Wahl für gewählt erklärt:
- als Richter des Zivilgerichts
Dominik Schniepper - als Richterinnen/Richter des Strafgerichts
B. Irem Catak Kanber
Nora Bertschi
Sabine Bammatter-Glättli
André Equey - dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Volksinitiative „Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!“ um einen Paragraphentitel und eine andere Paragraphennummer zu ergänzen und sie mit dieser unumgänglichen Änderung in einem zweiten Beschluss für rechtlich zulässig zu erklären. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Corinna Kaupp, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)
- dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte Volksinitiative „Lebendige Kulturstadt für alle!“ für rechtlich zulässig zu erklären. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Corinne Corvini, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hansjörg Wirz, DSP) betreffend „Kooperationsbericht BS/BL“ als erledigt abzuschreiben. Im September 2006 hat der Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen BL/BS die Projektorganisation um das Teilprojekt „Zusammenlegung von Dienststellen“ erweitert. Wenn für beide beteiligten Kantone ein Nutzen aus einer Zusammenarbeit einer Amtsstelle resultiert, soll sie angestrebt werden. Die beiden Partnerkantone haben in den letzten Jahren in vielen Bereichen ihre Kooperation verstärkt, dies namentlich mit der gemeinsamen Trägerschaft bei der Universität Basel, dem UKBB, den Schweizerischen Rheinhäfen und per 1.1.2012 mit der gemeinsamen BVG- und Stiftungsaufsicht. Ein Kooperationsbericht könnte niemals das gesamte Kooperationsgefüge adäquat abbilden und würde zu einem grossen administrativem Aufwand ohne konkreten Nutzen führen. Zudem müsste ein Kooperationsbericht sinnvollerweise partnerschaftlich erfolgen, was wiederum zu einem grossen Abstimmungsbedarf zwischen den beiden Kantonen führen würde. Der Regierungsrat möchte die beschränkten Ressourcen lieber für konkrete Partnerschaftsprojekte verwenden und sieht deshalb von einem regelmässigen Kooperationsbericht BS/BL ab. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62).
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Guido Vogel, SP) betreffend „Windenergieanlage auf der Chrischona“ als erledigt abzuschreiben. Eine erneute Überprüfung der wichtigsten Parameter für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage hat gezeigt, dass sich die Voraussetzungen in den letzten zwei Jahren nicht verbessert haben. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als ziemlich unwahrscheinlich, dass ein Investor für den Standort Chrischona gefunden werden könnte. Es besteht deshalb momentan kein Handlungsbedarf seitens der öffentlichen Hand. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt als Folge einer Änderung im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) angepasst. Der Bund verlangt, dass die kantonalen Prämienbeiträge für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen künftig direkt an den Krankenversicherer überwiesen werden. Im Gegenzug hat der Bund die Bestimmung im KVG gestrichen, wonach die Krankenversicherer bei Zahlungsausständen der Versicherten die Leistungen sistieren können. Damit verfügen ab Jahresbeginn wieder alle versicherten Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt über einen aktiven Versicherungsschutz, auch wenn sie bei ihrer Krankenkasse Schulden haben. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39.)
- im Zusammenhang mit einem Reformprojekt für Berufsbildung und Technologie und dem damit verbundenen neuen Abschluss zum Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis als Kauffrau/Kaufmann und zur kaufmännischen Berufsmaturität an der Wirtschaftsmittelschule (WMS) die Prüfungsverordnung WMS erlassen. Der Aufbau der neuen Ausbildung ist stärker als bisher dual ausgerichtet, zeichnet sich aber immer noch durch einen hohen Schulanteil aus. Der Lehrgang schliesst an die obligatorische Schulzeit an und dauert neu vier Jahre. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
- die Tagesbetreuungsverordnung insofern angepasst, als die Höhe des Zuschlags für Teilzeitbetreuungen von sechs auf vier Prozent gesenkt wurde. Diese Anpassung ist bei den Berechnungen der neuen Ansätze bereits so vorgesehen. Die Besserstellung von subventionierten Institutionen gegenüber Organisationen ohne Subvention wird so etwas gemildert. (Auskunft: Sabine Ammann, Leitung Fachstelle Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 67 01)
- Im Zusammenhang mit der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung und dem dazugehörigen baselstädtischen Einführungsgesetz die Verordnung über die Räumung von Wohnräumen im Rahmen des Exmissionsverfahrens erlassen. Damit besteht nun eine ausreichende Rechtsgrundlage im Bereich der Exmissionen, das heisst bei der im Rahmen eines staatlichen Verfahrens erfolgenden zwangsweisen Ausweisung von Mietern. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)
- die Verordnungen über das Ausschaffungs- bzw. Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt insofern angepasst, als diese um Bestimmungen zum Vorgehen bei einem allfälligen Hungerstreik ergänzt werden. Der Neunerausschuss der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hatte im Zusammenhang mit dem Fall des Hanfbauers Bernard Rappaz, welcher im Strafvollzug in den Hungerstreik getreten war, die Kantone aufgefordert, für den Fall eines Hungerstreiks und einer allfälligen Zwangsernährung klare Handlungsweisen zu erlassen. (Auskunft: Lucia Schlemmer, Rechtsdienst, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 66)
- die Verordnung betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen einer Totalrevision unterzogen. Vornehmliches Ziel der Revision war eine umfassende Aktualisierung des Erlasses. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)
- im Zusammenhang mit der neuen Bundesgesetzgebung die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung redaktionell angepasst. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- für das Schul-, Integrations- und Elternbildungsprogramm AKEP für die Jahre 2012 bis 2015 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 35'000 Franken bewilligt. AKEP wurde 1988 in der Region Basel von HEKS in Zusammenarbeit mit Flüchtlingsfrauen aus der Türkei entwickelt. (Auskunft: Silvia Bollhalder, Pädagogisches Zentrum, Erziehungsdepartement, Tel. 061 695 99 24)
- in der Basler Papiermühle die Anzahl begleiteter Arbeitsstunden pro Jahr um 2'298 auf neu 9'732 begleitete Arbeitsstunden pro Jahr erhöht. Dies entspricht einem Ausbau um ungefähr zwei geschützte Arbeitsplätze. Durch die Sanierung der Basler Papiermühle konnte das Museumsangebot erweitert werden. Beim Werkatelier wurden die begleiteten Arbeitsstunden um 1'500 auf 34'500 pro Jahr erhöht. Das Werkatelier ist eine geschützte Werkstätte, die seit 1984 leistungsbeeinträchtigten erwachsenen Menschen mit einer psychischen Behinderung eine Beschäftigung und eine Tagesstruktur anbietet. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 86)
- bei abilia die Anzahl Fixplätze für die Leistung „Betreute Tagesgestaltung“ von vier auf zwölf erhöht. abilia, die ehemalige „Gesellschaft zur Förderung geistig Behinderter GFG in Basel“ stellt Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen Wohn- und Beschäftigungsangebote zur Verfügung. In den letzten Jahren wurde damit begonnen, die zuvor weitgehend eigenständigen Wohnhäuser miteinander zu vernetzten, so dass durchlässige Angebotsketten aufgebaut werden können. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 86)
- das Bau- und Verkehrsdepartement mit der Weiterbearbeitung und Beantwortung der Petition „Keine Satellitenstadt in Bettingen“ beauftragt.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen grundsätzlich gutgeheissen, gleichzeitig wurden einige Verbesserungen angeregt. Durch die Teilrevision des so genannten Hooligan-Konkordats werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um die in der Policy gegen Gewalt im Sport formulierten Massnahmen umsetzen zu können. Die neue Bewilligungspflicht soll aber nicht zu sach- und artfremden Auflagen führen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Gerhard Lips, Polizeikommandant, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 18)
- in der eidgenössischen Anhörung den Entwurf der Weisungen über die touristische Signalisation an Autobahnen und Autostrassen gutgeheissen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Martin Weibel, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
- anstelle der zurückgetretenen Dr. Christina Ruggli-Wüest und Susanne Neese für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 gewählt:
- Daniel Durrer als Arbeitnehmervertreter in die Personalrekurskommission
- Marcel Allemann als Arbeitgebervertreter in die Begutachtungskommission
- Marianne Meyer Lorenceau als Arbeitnehmervertreterin in die Begutachtungskommission
- anstelle der zurückgetretenen Antoinette Saner für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
- Gaby Keller
- anstelle des zurückgetretenen Stefan M. Tomek auf Vorschlag der SVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Leonhardt gewählt:
- Miorita Meier
Weitere Auskünfte
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 10. Januar 2012 statt. Wir wünschen allen Medienschaffenden erholsame Festtage und einen guten Start im Jahr 2012.
