Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 19. und 26. Oktober 2011
MedienmitteilungGrosser Rat
Der Grosse Rat berät in der Oktober-Sitzung über die Staatsbeiträge an das Theater Basel, über eine Videoüberwachungsanlage für die Kantonspolizei und über eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer. Letztere beiden Vorlagen waren in der Vorberatung umstritten. Im Fall der Videokameras möchte eine Kommissionsmehrheit eine permanente passive Überwachung neuralgischer Orte in Basel.
Erneut muss sich das Basler Parlament mit den Staatsbeiträgen an das Theater Basel befassen. Der Regierungsrat möchte das Theater Basel für die Spielzeiten 2012/13 bis 2014/15 mit einer Grundsubvention von insgesamt gut 90 Millionen Franken, weiteren Leistungen von rund 33 Millionen und zusätzlich einem Strukturbeitrag von 1 Million Franken pro Spielzeit unterstützen. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt dem Antrag einstimmig zu. Die Staatsbeiträge für die Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15 hatte der Grosse Rat im Juni 2010 eigentlich bereits genehmigt. Das anschliessende Baselbieter Nein zu zusätzlichen Theater-Beiträgen zwang den Kanton aber zur Kündigung des Subventionsvertrags. Zur Sicherung der Spielzeit 2011/12 gewährte der Grosse Rat schon im April neben der Grundsubvention einen Strukturbeitrag von 1,5 Mio. Franken.
Der Grosse Rat muss sich sodann mit der Frage auseinandersetzen, wie weit die Videoüberwachung im öffentlichen Raum gehen soll. Der Regierungsrat beantragt 680‘000 Franken für eine Videoüberwachungsanlage der Kantonspolizei, mit der 72 Kameras an 13 neuralgischen Orten platziert werden könnten. Eingeschaltet würden sie situativ bei speziellen Grossanlässen, die aufgezeichneten Bilder würden in der Regel nach sieben Tagen wieder gelöscht. Eine Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) spricht sich aus Gründen der Prävention und der raschen Aufklärung von Strafdelikten für eine permanente passive Video-Überwachung der Standorte aus. Dies, sofern die Aufzeichnungen nur bei entsprechendem Bedarf gesichtet, nur speziellem Personal zugänglich gemacht und nach sieben Tagen automatisch gelöscht werden. Eine Kommissionsminderheit lehnt die regierungsrätliche Vorlage generell ab, da sie dem Überwachungsstaat Vorschub leiste.
Die «Sicherheitsinitiative», welche mindestens 30 Prozent mehr uniformierte Polizeipräsenz fordert, empfiehlt die JSSK grossmehrheitlich ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Sie folgt damit dem Regierungsrat, der auf die geplante Aufstockung des Polizeikorps um 45 Stellen verweist.
Weiter liegt dem Grossen Rat eine Revision des Motorfahrzeugsteuergesetzes vor, mit der energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge mittels Einführung eines Bonus-Malus-Modells entlastet werden. Der Grosse Rat hatte dies per Motion gefordert. Neu dazu kommt ein Sockelbeitrag für die Nutzung der Strasse von jährlich 180 Franken für alle Fahrzeuge. Entgegen der Motion ist das neue System zunächst nicht aufkommensneutral, sondern wird auf Grund des Alters des Fahrzeugbestands Mehreinnahmen generieren. Eine Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission unterstützt die regierungsrätliche Vorlage als wichtigen Schritt zur Ökologisierung der baselstädtischen Motorfahrzeugsteuer. Eine Minderheit beantragt Nichteintreten, da sie die vorgeschlagene Neuregelung für wenig wirksam hält und diese nicht aufkommensneutral sei.
Das Swiss Tropical and Public Health Institute soll für die Jahre 2012 bis 2016 höhere Staatsbeiträge erhalten als bisher: der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat 10,1 Mio. Franken. Für den Neubau des Alterszentrum Burgfelderhof beantragt er 10,5 Mio., für die Sanierung des „Erlkönig“ auf der Erlenmatt eine Million Franken.
Schliesslich liegt dem Grossen Rat ein neuer Staatsvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden vor. Die Überarbeitung der aus dem Jahr 1977 stammenden Behördenvereinbarung trägt der seitherigen Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, Parlamenten und Kommissionen Rechnung.
