Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- die Parkraumbewirtschaftungsverordnung erlassen und per 1. August 2012 für wirksam erklärt. Sie ersetzt die heutige Parkkartenverordnung. Ziel der neuen Parkraumbewirtschaftung ist es unter anderem, die Parkiermöglichkeiten für die Anwohnerschaft, Besucherinnen und Besucher sowie das Gewerbe und seine Kundschaft zu verbessern. Gleichzeitig soll der Parkplatzsuchverkehr reduziert werden. (Auskunft: Nathalia Wehrli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 51)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion David Wüest-Rudin (GLP) betreffend „Änderung des Gesetzes über die Basler Kantonalbank zur Anpassung an die regierungsrätlichen Richtlinien zur Public Corporate Governance“ zur Umsetzung zu überweisen. Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement beauftragt, die Ausgestaltung der Aufsicht und Wahl der Leitungs- und Verwaltungsorgane der Basler Kantonalbank (BKB) insbesondere auf Einhaltung der Public Corporate Governance-Richtlinien zu überprüfen. Eine Revision des Gesetzes über die BKB ist deshalb zurzeit in Vorbereitung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- dem Grossen Rat eine Gesetzesvorlage zur Anpassung des kantonalen Steuerrechts an das Harmonisierungsrecht des Bundes betreffend die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen und die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes unterbreitet. Die neuen bundesrechtlichen Bestimmungen treten auf den 1. Januar 2013 in Kraft. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier, GB) betreffend „Quartiersekretariat im St. Johann“ als erledigt abzuschreiben. Das Stadtteilsekretariat Basel-West besteht in seiner heutigen Form seit Dezember 2010 und zählt 29 Mitgliederorganisationen. Es wird mit 90'000 Franken pro Jahr bis 2013 subventioniert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Isabel Koellreuter, SP) betreffend „kulturelles Erbe aus Arbeit, Gewerbe und Industrie“ als erledigt abzuschreiben. Die Bestände an Handwerks- und Industriekulturgütern werden durch verschiedene Institutionen und Projekte erfasst und auch ausgestellt. Ein Gesamtüberblick mit einer zentralen Datenerfassung wäre zwar wünschenswert, jedoch ist ein solches Projekt aufgrund seiner Komplexität und den damit verbundenen Kostenfolgen für die Kulturpolitik derzeit nicht als prioritär einzustufen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sabine Suter, SP) betreffend „Transportkosten verursacht durch Unterricht ausserhalb des eigenen Schulhauses“ als erledigt abzuschreiben. Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, für die Kosten des Transportes der Kinder und Jugendlichen zur Schule, zu einzelnen Unterrichtsstunden in einem anderen Schulhaus oder für Exkursionen aufzukommen. Entsprechende Reklamationen sind auch äusserst selten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Anpassung der Verordnung des EJPD über Kaltwasserzähler die Eichung von Kaltwasserzählern grundsätzlich begrüsst. Bemängelt wird jedoch, dass es die Verordnung zulässt, dass Kantone und Gemeinden auf die Pflicht zum Einsatz von Wasserzählern verzichten können. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Erik Rummer, Industrielle Werke Basel IWB, 061 275 96 58)
- 26 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
