Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Maria Berger-Coenen (SP) betreffend „Sport als Promotionsfach in den Basler Schulen“ nicht zu überweisen und sie stattdessen in einen Anzug umzuwandeln. Da der Erlass der Promotionsbestimmungen in die Zuständigkeit des Regierungsrates fällt, ist die Motion rechtlich unzulässig. Die Frage, ob der obligatorische Sportunterricht an den Gymnasien für den Entscheid über die Beförderung oder Nichtbeförderung zählen soll oder nicht, wird kontrovers beurteilt. In der Mehrheit der Kantone ist Sport nicht promotionswirksam. Der Regierungsrat beurteilt beide Positionen als gut begründbar, favorisiert aber den heutigen Status. Da gleichlautende Vorstösse in den Kantonen Aargau, und Basel-Landschaft eingereicht wurden, will der Regierungsrat vor einer definitiven Stellungnahme prüfen, ob eine gemeinsame Haltung im Bildungsraum Nordwestschweiz möglich ist. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Dominique König-Lüdin (SP) „für eine direkte Veloverbindung Gellertstrasse zu den Sportanlagen St. Jakob“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt dieses Anliegen. Nachdem sich die im Vorstoss vorgeschlagene Lösung aber nicht umsetzen liess, hat das Bau- und Verkehrsdepartement in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Strassen ein neues Projekt zur Verbesserung der aktuellen Situation entwickelt und per Ende 2011 umgesetzt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pascal Bossert, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 05)
- Kenntnis genommen vom Bericht "Beschleunigung der Gründungs- und Wachstumsdynamik von Technologieunternehmen in Basel-Stadt und Mittelentnahme aus dem Standortförderungsfonds" und dem Grossen Rat eine Vorlage zur Stärkung der Standortförderung unterbreitet. Beantragt wird eine Umwidmung von Mitteln zu Lasten des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zugunsten des Standortförderungsfonds. Diese Umwidmung erlaubt die Finanzierung von Projekten, welche eine Beschleunigung der Gründungs- und Wachstumsdynamik von Technologieunternehmen in der Region ermöglichen, ohne die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit negativ zu beeinflussen. Die Gründungs- und Wachstumsdynamik von Technologieunternehmen in Basel-Stadt soll mit verschiedenen aufeinander abgestimmten Massnahmen weiter verstärkt werden. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38, vor 13.00 Uhr und ab 16.00 Uhr)
- die Einreihungsverordnung dahingehend angepasst, dass auch Mitarbeitende des Kantons Basel-Stadt, die Funktionen ohne Ausbildungsvoraussetzungen ausüben und eine Unterhaltspflicht haben, beim Eintritt in den Staatsdienst in der Lohnstufe soweit angehoben werden, dass bei einer Vollbeschäftigung ihr Monatslohn inklusive Familien- und Unterhaltszulagen 4'000 Franken erreicht. Anschliessend wird der automatische Stufenanstieg so lange eingefroren, bis die Mitarbeitenden die gewährte Stufe regulär erreichen. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Tel. 061 267 99 41)
- im Zusammenhang mit der neuen Bundesgesetzgebung über das Geoinformationsrecht die Inkraftsetzung des kantonalen Geoinformationsgesetzes festgelegt und dazugehörend eine neue Geoinformationsverordnung erlassen. Gleichzeitig hat er die Verordnung über die amtliche Vermessung und die Verordnung zum Einführungsgesetz zum ZGB angepasst. Diese zwingenden Anpassungen an das Bundesrecht per 1. September 2012 führen zu harmonisierten Geoinformationen und schaffen die Voraussetzungen für eine gesamtschweizerisch einheitliche Nutzung von Geodaten. Mit dem gleichzeitigen Verzicht auf Nutzungsgebühren fördert der Kanton Basel-Stadt zusätzlich die einfache Nutzung seiner Geodaten gemäss „Open Government Data“. (Auskunft: Walter Oswald, Kantonsgeometer, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 77) Hinweis: Dieses Thema ist auch Bestandteil einer Medienorientierung am 9. August.
- in der Beantwortung einer Resolution des „Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen“ zu den Betriebszeiten des EuroAirport seine bisherige Meinung bekräftigt. Der Regierungsrat ist nach wie vor der Auffassung, dass von einer Verkürzung der Betriebszeiten abzusehen ist, da die im Vergleich zu den erreichbaren Lärmverbesserungen zu erwartenden volkswirtschaftlichen Nachteile zu hoch wären. Darüber hinaus stellt der Regierungsrat fest, dass die Betriebszeitenregelung am Flughafen Zürich faktisch gleichartige Wirkungen erzeugt, wie die Nachtflugverordnung am EuroAirport. Die Resolution verlangt, dass am EuroAirport gleiche Betriebszeiten gelten wie am Flughafen Zürich. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- der Petitionskommission, welche zurzeit die Petition „Hafen jetzt!“ behandelt, mitgeteilt, dass er auf das Anliegen nicht eintritt, wonach der Abbruch des Dienstgebäudes auf der Migrol-Parzelle aufgeschoben werden soll. Eine Verzögerung des Rückbaus hätte für den Kanton grosse finanzielle Konsequenzen, ohne dass dafür ein Mehrwert geschaffen würde, der diesen Aufwand und vor allem das mit einem vorläufigen Erhalt verbundene Risiko rechtfertigen würde. Der Kanton muss sich an den Rückbaukosten nicht beteiligen, sofern dieser bis zum 31. Dezember 2012 abgeschlossen ist. Andernfalls müsste der Kanton nebst der Asbest-Sanierung des Dienstgebäudes für die Dauer einer Zwischennutzung und dessen späteren Abriss auch die Sanierung des möglicherweise belasteten Bodens finanzieren. (Auskunft: Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 40)
- dem Grossen Rat zugunsten des Vereins Neustart Subventionen von jährlich 60'000 Franken für die Jahre 2013 und 2014 beantragt. Der Verein setzt sich aktiv für die gesellschaftliche Integration straffälliger Menschen in der Region Basel ein. Mit seiner Betreuungsarbeit leistet er einen wertvollen Beitrag zur Vermeidung einer Rückfälligkeit. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)
- dem Grossen Rat zugunsten des Vereins für Gassenarbeit Schwarzer Peter Subventionen von jährlich 260’000 Franken für die Jahre 2013 und 2016 beantragt. Der Verein übernimmt eine wichtige Funktion als Anlaufstelle für Personen, welche sonst nur schwer zu erreichen sind und oftmals den Zugang zu den sozialen Institutionen noch nicht gefunden haben. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung an das Projekt „HotStuff – ClimateNet“ einen Beitrag in der Höhe von 40'000 Franken genehmigt. Das Projekt bietet Jugendlichen die Möglichkeit, international in Kontakt zu kommen und Handlungsoptionen für ein Problem zu erarbeiten, das global von Bedeutung ist, sich lokal aber unterschiedlich manifestiert. Die internationalen Partnerschaften lassen die Jugendlichen ihr eigenes Klimaverhalten überdenken. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- für die Ersetzung eines Schredders für die Kompostieranlage der Stadtgärtnerei Gebundene Ausgaben in der Höhe von 460'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Sonderegger Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 377 89 80)
- die Jahresrechnung 2011 des Flughafens Basel-Mulhouse mit einem Gewinn von 19,401 Millionen Euro genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der Anhörung zuhanden der Préfecture du Haut Rhin den „Plan Particulier d’intervention du centre nucléaire de Fessenheim“ grundsätzlich gutgeheissen. Das wichtigste Anliegen des Kantons Basel-Stadt, die direkte Alarmierung der Kantonspolizei, wurde aufgenommen. Damit ist für die Basler Behörden sichergestellt, dass das Ergreifen von Notfallmassnahmen möglichst zeitnah zu einem allfälligen Ereignis erfolgt. Zusätzlichen Präzisierungsbedarf sieht der Regierungsrat im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erstalarmierung und die Gewährleistung des weiteren Informationsflusses via Nationale Alarmzentrale an den Kanton Basel-Stadt seitens der französischen Behörden. (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die bei der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vorgesehenen Änderungen gutgeheissen. Durch die Garantie der Kostenneutralität werden die Bundesfinanzen auf angepassten Berechnungsgrundlagen korrekter verteilt. Der Gesamtbeitrag des Bundes an die Asylkosten in den Kantonen wird dadurch nicht geschmälert. Dies gilt ebenso für die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Gutgeheissen hat der Regierungsrat auch die vorgesehene Änderung in der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen, verweist aber in diesem Zusammenhang darauf, dass die vom Bund festgesetzte Pauschale pro Administrativhaftplatz zu tief ist. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Renata Gäumann, Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67) - in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Einführung einer verursachergerechten Finanzierung der Elimination von Spurenstoffen im Abwasser und die damit verbundene Änderung des Gewässerschutzgesetzes begrüsst. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der Anhörung zuhanden der Konferenz der Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren sich mit den vorliegenden provisorischen Berechnungen des Bundes für den Finanzausgleich für einverstanden erklärt. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Finanzverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- die vorgelegte Standesinitiative betreffend „Verbesserung der Standortbedingungen für die forschende pharmazeutische Industrie“ zur Weiterleitung an das Generalsekretariat der Bundesversammlung genehmigt. (Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 5. Mai 2012 (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38, vor 13.00 Uhr und ab 16.00 Uhr)
- anstelle der zurückgetretenen Samantha Fedeli Reisch auf Vorschlag der CVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Schulrätin für die Orientierungsschule Kaltbrunnen gewählt:
- Miorita Meier
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
