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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat...

  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Martin Lüchinger (SP) betreffend „Offenlegung von Mietzinsanpassungen bei Neuvermietungen (Formularpflicht bei erhöhten Anfangsmietzinsen)“ dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen. Das Anliegen der Motion kann ohne grossen zusätzlichen administrativen Aufwand seitens der Vermieterschaft eingeführt werden. Die Formularpflicht erhöht die Transparenz und wirkt vor allem bei Wohnungsmangel missbräuchlichen Mietzinsen bei Neuvermietungen entgegen. Gemäss Obligationenrecht haben die Kantone die Möglichkeit, die Verwendung eines Formulars, welches den Anfangsmietzins und die Vormiete offen legt, beim Abschluss eines neuen Mietvetrages für obligatorisch zu erklären. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Regula Küng, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)
  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Martina Bernasconi (GLP) zur „Änderung von Schulgesetz § 86 Aufgaben der Schulkommission“ dem Regierungsrat zur Umsetzung zu überweisen. Mit der Motion wird beantragt, das Schulgesetz so anzupassen, dass Missverständnisse über den Zweck der Unterrichtsbesuche durch die Mitglieder der Schulkommission ausgeschlossen werden. Mit einer neuen Formulierung soll nun klar werden, dass für die fachliche Qualifikation der Lehrpersonen nicht die Schulkommission sondern die Schulleitung verantwortlich ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Salome Hofer (SP) betreffend „einer Jugendbewilligung für Basel“ dem Regierungsrat zum Bericht zu überweisen. Die angebrachten Bedenken und Anregungen, wie mit hohem Nutzungsdruck, unterschiedlichen Ansprüchen an den öffentlichen Raum und einer das Angebot übersteigenden Nachfrage umzugehen ist, sind aus der Sicht des Regierungsrates berechtigt. Diese Themen sind auch Gegenstand der zurzeit laufenden Totalrevision des Allmendgesetzes. Nach der öffentlichen Vernehmlassung werden die Anregungen in den Entwurf des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes eingearbeitet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Patricia Waldner, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 86)
  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Christoph Wydler (EVP) betreffend „Einführung eines Kaskadenmodells für die Standorte von Mobilfunkanlagen“ dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Das vorgeschlagene Kaskadenmodell sieht eine Konzentration von Mobilfunkanlagen vor, während das geltende kantonale Umweltschutzgesetz eine optimale Koordination der Mobilfunkstandorte mit dem Ziel verlangt, die Immissionen durch nichtionisierende Strahlung im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes am einzelnen Ort möglichst gering zu halten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller-Walz, GB) betreffend „Public-Private-Partnership-Modell für den Betrieb der St. Jakobshalle“ als erledigt abzuschreiben. Bei der St. Jakobshalle besteht bereits ein Public-Private-Partnership-ähnliches Modell. In einem Mandatsvertrag wird ein Agent mit der Akquisition, Vermittlung und Betreuung von Events in der St. Jakobshalle und auf anderen Sportstätten beauftragt. Weitergehende Arten der Zusammenarbeit mit Privaten, die ein berechtigtes Anliegen haben, eine Rendite für eingesetztes Kapital zu erwirtschaften, sind nicht realistisch, wenn an der bisherigen Auftragsdefinition des Nebeneinanders von Events und Anlässen im Bereich des nicht kommerziellen Sports festgehalten werden soll. Abgeklärt wird aber gegenwärtig, ob es Angebote für Namenssponsoren gibt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 41, Dr. Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)
  • dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP, betreffend „wirkungsvoller Jugendschutz im Bereich des Alkoholkonsums und regionale Zusammenarbeit“ und Anzug Emmanuel Ullmann, GLP, zur „Streichung von § 31 Abs. 3 Gastgewerbegesetz“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verweist auf die laufende Totalrevision des Alkoholgesetzes, in welchem ein aus zwei Hauptmassnahmen bestehendes „Nachtregime“ im Alkoholverkauf eingeführt werden soll: Ein Verbot von Lockvogelangeboten in der Gastronomie und ein Verkaufsverbot im Detailhandel; beide Massnahmen betreffen das Zeitfenster 22:00 bis 06:00 Uhr. Aufgrund dessen erachtet der Regierungsrat die Streichung von § 31 Abs. 3 Gastgewerbegesetz als nicht opportun. Basierend auf einer im Kanton Basel-Stadt durchgeführten Situations- und Bedarfsanalyse hat das Gesundheitsdepartement sowohl eine Massnahmenplanung für den Kanton Basel-Stadt konzipiert, als auch eine gemeinsame Vorgehensweise bezüglich exzessivem Alkoholkonsum durch Jugendliche evaluiert. Diesbezüglich soll in Zusammenarbeit mit den betroffenen Departementen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und den Notfallabteilungen der Spitäler eine standardisierte Kurzintervention konzipiert und im 2013 umgesetzt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend „nachhaltige Beschaffung nach ökologischen Kriterien beim Kanton und seinen Betrieben“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat am 12. Dezember 1995 einen umfassenden Massnahmenkatalog zum umweltgerechten Verhalten im Umgang mit Stoffen und Produkten in der kantonalen Verwaltung beschlossen und verlangt, dass die Massnahmen periodisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen. Damit hat der Regierungsrat den Umweltschutz als Daueraufgabe erklärt. Die Berücksichtigung von Ökologie- und Nachhaltigkeitskriterien bei Beschaffungen der Verwaltung ist mit den geltenden Rahmenbedingungen möglich und wird in der Praxis angewendet und weiterentwickelt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Luana Huber, Submissionen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 75)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rolf Stürm, FDP) betreffend „Sicherheit für Pharma-Probanden und Pharma-Forschung dank trinationalem Probanden-Register“ als erledigt abzuschreiben. Das neue Bundesgesetz über die Forschung am Menschen sieht kein Probandenregister vor, misst dem Schutz der Probandinnen und Probanden aber mit anderen Bestimmungen hohe Bedeutung zu. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Atilla Toptas, SP) „zu mehr Theaterpädagogik in der Schule“ als erledigt abzuschreiben. Das Erziehungsdepartement, das Präsidialdepartement und Private fördern mit zahlreichen Angeboten und mit finanziellen Mitteln Theaterangebote und –projekte für Schulen, Kinder und Jugendliche. Dies ist in den letzten Jahren ausgeweitet worden. Alle Basler Schulen nutzen die Chancen der Kulturarbeit und –vermittlung, sei es in Form von Eigenproduktionen, sei es, dass sie die Angebote in Anspruch nehmen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • dem Grossen Rat beantragt, die Wahlen des Regierungsrates und des Regierungspräsidenten vom 28. Oktober 2012 und 25. November 2012 für gültig zu erklären.
  • die Alimentenbevorschussungsverordnung insofern angepasst, als die Änderungen des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches umgesetzt wurden. Statt der Einführung einer neuen Sozialleistung wollen der Grosse Rat und der Regierungsrat die Familien im Rahmen des bestehenden Modells der kantonalen Sozialleistungen besser unterstützen, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 17. April 2012. (Auskunft: Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)
  • das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ermächtigt, zwischen 2012 und 2022 dem Stanortförderungsfonds Mittel in der Höhe von maximal 14,145 Millionen Franken zur Finanzierung der drei Projekte „Erweiterung Technologiepark Basel“, „Weiterführung Basel Inkubator“ sowie „Verlängerung/Modifizierung des Mietzinserleichterungsprogramms“ zu entnehmen. Der Regierungsrat möchte damit die Gründungs- und Wachstumsdynamik in Basel-Stadt und der Region weiter stärken. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38, erreichbar am 11.12.12, von 14.00 bis 15.00 Uhr)
  • unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die andern Partner folgende Beiträge für INTERREG IVA-Projekte gesprochen: „Wissenschaftsverbreitung zum Wecken des Interesses an der Wissenschaft im grenzüberschreitenden Raum Jura – Oberelsass“: 89'000 Franken, „TRION – Gemeinsam die Energiewende am Oberrhein vorantreiben“: 118'750 Franken, Management von Clustern und regionalen Netzwerken in der Trinationalen Metropolregion“: 24'540, Franken, „Internationales Destinationsmarketing Upper Rhine Valley“: 4'250 Franken (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
  • aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung dem Verein Verkehrsdrehscheibe Schweiz einen Beitrag in der Höhe von insgesamt 90’000 Franken für die Jahre 2013 bis 2015 genehmigt. Das Museum Verkehrsdrehscheibe geniesst einen hohen Publikumszuspruch und soll nun schrittweise noch attraktiver gestaltet werden. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den Bau eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthard-Achse begrüsst. Zusätzlich schlägt er dem Bund vor, ein Gesamtkonzept für den alpenquerenden Güterverkehr auszuarbeiten. Speziell weist der Regierungsrat auf die besondere Kapazitätsproblematik auf den juraquerenden Strecken Bözberg und Hauenstein hin, die sich mit dem 4-Meter-Korridor zusätzlich verschärfen werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung zu zwei parlamentarischen Initiativen den Vorschlägen der Kommission für Rechtsfragen zugestimmt, wonach die spezielle Regelung der Vorauszahlungsverträge mangels Gebrauch aufgehoben werden soll. Ebenso ist der Regierungsrat einverstanden, dass der Konsumentenschutz des Haustürverkaufs auch auf Geschäfte ausgedehnt werden soll, welche über Internet oder am Telefon abgeschlossen werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative „Opferhilfegesetz. Schaffung wichtiger Informationsrechte des Opfers“ die vorgesehene Ausweitung der Informationsrechte von Opfern grundsätzlich begrüsst. Er schlägt aber vor, die Informationspflicht dem letzturteilenden Gericht und nicht wie vorgesehen der Vollzugsbehörde zu auferlegen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Doris Zimmerli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 35)
  • als Revisionsstelle der IWB für das Geschäftsjahr 2013 die Firma Pricewaterhouse Coopers AG, 4002 Basel, gewählt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.