Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Antrag des Appellationsgerichts, die befristete Erhöhung der Anzahl Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter von neun auf zehn bis Ende des Jahres 2012 zu verlängern, zugestimmt und dem Grossen Rat einen entsprechenden Beschlussesantrag unterbreitet. Der Einsatz des zusätzlichen Ersatzrichters als ausserordentlicher Appellationsgerichtspräsident konnte nicht wie ursprünglich geplant ab dem 1. Juli 2011, sondern erst drei Monate später erfolgen. Mit der Fristverlängerung wird zudem ermöglicht, dass er die von ihm übernommenen Verfahren bis zum Abschluss weiter bearbeiten kann. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat für die Durchführung des NATUR Festivals in den Jahren 2012 bis 2014 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 150'000 Franken (insgesamt 450'000 Franken) beantragt. Das Festival findet jedes Jahr während jeweils vier Muba-Tagen statt und unterstützt die Anstrengungen des Kantons Basel-Stadt für eine nachhaltige Entwicklung. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Sebastian Frehner (SVP) betreffend „Einführung einer Liste von säumigen Prämienzahlern im Kanton Basel-Stadt“ dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Prämienschulden zahlungsunwilliger Versicherter mit aller Konsequenz eingefordert werden müssen, dass dies eine Kernaufgabe der Krankenversicherer ist und dass die Betreibung das adäquate, rechtsstaatliche Verfahren dafür bietet. Der Regierungsrat hat die kantonale Verordnung über die Krankenversicherung Ende 2011 in diesem Sinne angepasst. Hingegen würde eine „Schwarze Liste“ als zusätzliche Sanktionsmassnahme neben dem Betreibungsverfahren kaum einen Mehrnutzen bringen, der den administrativen Mehraufwand für alle Beteiligten rechtfertigen würde. Im Kanton Basel-Stadt müssten jährlich rund 18'000 Betreibungsbegehren der Krankenversicherer im Hinblick auf eine Aufnahme in die Liste und die Anordnung einer Sistierung amtlich geprüft werden. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- die Ordnung für den Religionsunterricht angepasst. Auf Wunsch der Schulen und in Absprache mit den Kirchen werden die für den Religionsunterricht im 10. Schuljahr vorgesehenen wöchentlichen Doppelstunden auf Donnerstag, ab 16 Uhr festgelegt. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
- in der Beantwortung der Petition „4 Mal Basel autofrei“ darauf hingewiesen, dass der SlowUp Basel-Dreiland 2012 auf einer neuen Route unter vermehrtem Einbezug von Hauptverkehrsstrassen durchgeführt wird. Er soll damit verstärkt als attraktiver Anlass wahrgenommen werden, der Freude an autofreier Mobilität vermittelt. Auf die Einführung eigentlicher autofreier Tage wird deshalb verzichtet. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)
- die Finanzierung des Projektes EIDA – Erfahrung in der Arbeitswelt (bis 2015) und der beiden Forschungsaufträge der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit gutgeheissen. Mit dem Angebot von EIDA haben jährlich 50 Schülerinnen und Schüler der Weiterbildungsschule und der Schule für Brückenangebote die Möglichkeit, in den Betrieben der Genossenschaft Overall einen dreiwöchigen Arbeitseinsatz zu leisten. Die Kosten gehen zu Lasten des Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und betragen insgesamt 262'250 Franken. (Auskunft: Andreas Burri, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
- der Schweizer Schule in São Paulo für die Jahre 2013 bis 2017 einen Subventionsbeitrag von jährlich 25'000 Franken bewilligt. Der Kanton Basel-Stadt ist seit 1970 Patronatskanton der 1966 gegründeten Schule in Brasilien. Sie hat sich gut entwickelt und bietet unter anderem auch für Lehrpersonen aus dem Kanton Basel-Stadt die Chance, Auslanderfahrung zu sammeln. (Auskunft: Dr. Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)
- beschlossen, auf eine Bewerbung für eine Aufnahme des Münsters, der Pfalz und des Münsterplatzes in die Liste der UNESCO Welterbe zu verzichten (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 22. März 2011. Die Chance für eine Aufnahme muss aufgrund der eingeholten Fachmeinungen als äusserst gering eingestuft werden, da es bereits zu viele vergleichbare eingetragene Denkmäler gibt. Zudem sind in der näheren Umgebung von Basel schon viele Denkmäler eingetragen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)
- gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel Kenntnis genommen vom Budgetbericht 2012 der Universität Basel. Der Regierungsrat hat dabei festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen dem Leistungsauftrag 2010 bis 2013 entsprechen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- das Amt für Umwelt und Energie ermächtigt, den Vertrag zwischen dem Kanton Solothurn und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Aus- und Weiterbildung der Imkerinnen und Imker sowie die Sicherung gesunder Bienenbestände in den beiden Basel zu unterzeichnen. In den letzten Jahren hat die Zahl der Imkerinnen und Imker und dementsprechend auch der Bienenvölker abgenommen. Der Kanton Solothurn hat deshalb die Initiative ergriffen, zusammen mit Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Fachstelle Bienen zu errichten. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- zu Lasten des zweiten Velorahmenkredits Ausgaben in der Höhe von 1,85 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der grösste Einzel-Posten (300'000 Franken) wird dabei für Massnahmen auf dem Güterbahnhof Wolf im Zusammenhang mit der durchgehenden Veloroute vom Bahnhof SBB zum St. Jakob verwendet. Massnahmen für die Öffnung von weiteren Einbahnstrassen und zugunsten von Veloabstellplätzen sind mit 450'000 Franken bzw. 420'000 Franken veranschlagt. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 21)
- zu Lasten des Rahmenkredits zur Förderung des Langsamverkehrs Ausgaben in der Höhe von 2,32 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der grösste Einzel-Posten (270'000 Franken) wird für Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Einmündungen von Querstrassen in die Zürcherstrasse verwendet. (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)
- die Kaufverträge betreffend die Liegenschaften an der Hardstrasse 87 (Verkauf) und an der Feldbergstrasse 47 (Kauf) genehmigt. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative „Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons“ die kompensationslose Abschaffung der heutigen Rückerstattungspflicht des Heimatkantons für Sozialhilfeleistungen abgelehnt. Ein solcher Schritt würde eine weitere Belastung für die urbanen Zentren bedeuten, für Basel-Stadt würde das eine Einbusse von jährlich mehreren Millionen Franken ausmachen. Gutgeheissen werden könnte der Entwurf, wenn die Rückerstattung durch den letzten Wohnort der Sozialhilfebeziehenden vorgesehen würde oder der sozio-demographische Lastenausgleich im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung um 25 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt würde. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Nicole Wagner, Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 87)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Parlamentarische Initiative „Haftung der Unternehmen für die Kosten der Altlastsanierung“ der vorgeschlagenen Regelung zugestimmt, gleichzeitig aber angeregt, die Sicherstellungspflicht auch auf die Kosten der Untersuchungsmassnahmen auszudehnen. Der Vorentwurf zur Änderung des Umweltschutzgesetzes ermöglicht es den Kantonen, frühzeitig von den Verursachern zu verlangen, dass sie die Kosten für die Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten sicherstellen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf betreffend die Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft insbesondere die mangelnde Praxistauglichkeit kritisiert und entsprechende Verbesserungsvorschläge eingebracht. Beispielsweise soll der Besitz von Aktien in der Regel nur noch im Rahmen von Anteilen eines gemischten Fonds in Schweizer Franken, dessen Vermögen höchstens zu 25 Prozent aus Aktien besteht, möglich sein. Andererseits soll aber auf die behördliche Sicherung von Vermögenswerten künftig weitgehend verzichtet werden. Die Stellungnahme von Basel-Stadt wird von namhaften Experten des Kindes- und Erwachsenenschutzes der Schweiz geteilt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Peter Moser, Leiter a.i. Vormundschaftsbehörde, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 90)
- das Ergebnis der Volksabstimmung vom 5. Februar validiert
- anstelle des zurückgetretenen Dr. Josef Kertész für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 31. März 2014 als Mitglied des Schulrats TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Münchenstein gewählt:
- Martin Christen
- anstelle der zurückgetretenen Petra Studer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Jury des Chancengleichheitspreises beider Basel (Vertretung Gewerbeverband Basel-Stadt) gewählt:
- Reto Baumgartner
- 32 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt
- eine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
