Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, die Volksinitiative „CentralParkBasel“ für rechtlich zulässig zu erklären. Die Initiative verlangt, dass zwischen der SBB-Passarelle und der Margarethenbrücke mittels einer Überdeckung ein öffentlicher Park erstellt wird. Es besteht aber keine Gewähr dafür, dass das Konzept „CentralParkBasel“ verwirklicht werden kann, da das gesamte Areal im Eigentum der SBB steht und diese für die Realisierung des Initiativanliegens ihr Einverständnis geben müsste. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Conradin Cramer (LDP) betreffend „Schaffung eines departementsübergreifenden Rechtsdienstes“ dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat sieht in der Forderung der Motion, der Regierung per Gesetz die Schaffung einzelner Verwaltungseinheiten vorzuschreiben, eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips und stuft die Motion deshalb als rechtlich unzulässig ein. Im weiteren weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Rechtsabteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements zentrale Funktionen innehat und sich auch um gesamtregierungsrätliche rechtliche Belange kümmert, die Gesetzgebung im Auge behalten kann und die auch für Abklärungen allgemeiner juristischer Natur, zum Beispiel zum Verhältnis zwischen Grossem Rat und Regierungsrat, zur Verfügung steht. Der Regierungsrat ist aber bereit, mögliche Verbesserungen bei der juristischen Unterstützung des Grossen Rates zu prüfen und in der Anzugsbeantwortung darüber zu berichten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
- dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Thomas Mall auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbesserung der Standortbedingungen für die forschende pharmazeutische Industrie gutzuheissen. Der Regierungsrat unterstützt die inhaltliche Stossrichtung des parlamentarischen Vorstosses. Es ist für den Kanton ein eminent wichtiges Ziel, die Standortattraktivität der Schweiz und insbesondere der Region Basel für die Life Sciences-Industrie langfristig aufrecht zu erhalten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- die Änderung des Finanz- und Verwaltungskontrollgesetzes per 1. Januar 2013 für wirksam erklärt. Der Grosse Rat hatte die Anpassung im Dezember 2010 als Gegenvorschlag zur Initiative „zur Überprüfung der öffentlichen Aufgaben des Kantons Basel-Stadt“ (GAP-Initiative) beschlossen. (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- den Bericht zum Leistungsauftrag der Universität Basel zur Kenntnis genommen und diesen ebenfalls zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Leistungsbericht 2011 zeigt erneut ausgezeichnete Leistungen der Universität Basel, wie anhand der massgeblichen Indikatoren bestätigt wird. Der Regierungsrat stellt fest, dass die Mittel der Trägerkantone gut investiert sind. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch einige Verbesserungs- bzw. Präzisierungsvorschläge eingebracht. Im Vordergrund bei der vorgesehenen Revision stehen Bestimmungen betreffend Verbote und Einschränkungen verschiedener gefährlicher Chemikalien in Analogie zur Regelung im geltenden EU-Chemikalienrecht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
- 18 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
