Leichter Überschuss in der Erfolgsrechnung
Der Kanton Basel-Stadt wird im Jahr 2014 voraussichtlich einen Überschuss von 2.2 Millionen Franken erzielen. Gegenüber dem erwarteten Ergebnis für das Jahr 2013 verschlechtert sich das Zweckgebundene Betriebsergebnis um 44.4 Millionen Franken. Die vom Regierungsrat geplanten Massnahmen zu den Schwerpunkten führen im Budget 2014 zu einem Mehraufwand von 12.9 Millionen Franken gegenüber Budget 2013. Dabei sind vor allem die steigenden Beiträge an die Universität und an die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie der Ausbau der Tagesstrukturen und des öffentlichen Verkehrs für den Anstieg bei den Schwerpunkten verantwortlich. Belastend wirken sich zudem auch Faktoren aus, die für den Regierungsrat nicht oder nur schwer steuerbar sind: Verschiedene Positionen im Sozialbereich führen zu einem Mehraufwand von 23.1 Millionen Franken. Dabei sind die Anstiege bei den Kosten für die Ergänzungsleistungen mit 8.5 Millionen Franken und bei der Prämienverbilligung mit 6.1 Millionen Franken die grösste Einzelpositionen gefolgt vom Behindertenbereich mit 4.0 Millionen Franken und der Sozialhilfe mit 2.6 Millionen Franken. Der ebenfalls nicht steuerbare Anstieg der Zahl der Schülerinnen und Schüler ist für den Mehraufwand bei den Unterrichtskosten um 4.4 Millionen Franken verantwortlich. Durch die Abschaffung der Feuerwehrersatzabgabe fallen Einnahmen in der Höhe von 6.1 Millionen Franken weg. Entlastend wirkt sich hingegen die Reduktion der gemeinwirtschaftlichen Leistungen an die Spitäler um 10.0 Mio. Franken aus.

Trotz Steuersenkungen insgesamt leicht höherer Steuerertrag im Jahre 2014
Bei den juristischen Personen ist gemäss aktueller Einschätzung der Gewinnaussichten 2013 mit leicht höheren Steuererträgen zu rechnen. Dies obwohl die Gewinnsteuern der juristischen Personen und die Einkommenssteuern gesenkt wurden. Im Steuerjahr 2013, welches für das Budget 2014 relevant ist, wurden die Einkommenssteuern um einen halben Prozentpunkt auf 22.5% und die Gewinnsteuern um einen halben Prozentpunkt auf 20% gesenkt. Bei den Einkommenssteuern ist aufgrund dieser Steuersenkung mit einem stagnierenden Ertrag zu rechnen, während bei den Vermögenssteuern und bei den Nach- und Strafsteuern natürlicher Personen etwas weniger Ertrag erwartet wird. Nicht nur der kantonale Fiskalertrag wird voraussichtlich 2014 leicht zunehmen, sondern auch der Steuerertrag aus der direkten Bundessteuer. Grund dafür ist auch die bessere Wirtschaftsentwicklung im Jahre 2013, das als Basis für die Steuereinnahmen 2014 dient. Tiefere Einzahlung in den Finanzausgleich und höhere Zahlungen aus dem soziodemografischen Lastenausgleich Der Nationale Finanzausgleichs (NFA) für 2014 beruht auf der wirtschaftlichen Entwicklung der Jahre 2008 bis 2010. Gegenüber Vorjahr fällt damit das für Basel-Stadt ausserordentlich gute Jahr 2007 aus der Berechnung, was dazu führt, dass der Kanton vorübergehend deutlich weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen muss. Er erhält gleichzeitig wegen einem höheren Armutsindikator (u.a. aufgrund von mehr Zahlfällen der Sozialhilfe und Betagten) 2014 einen höheren Beitrag aus dem soziodemografischen Lastenausgleich. Netto beträgt der Betrag für das Jahr 2014 102.6 Millionen Franken, was einer Minderbelastung von 12.2 Millionen Franken gegenüber Budget 2013 entspricht.

Hohe Investitionen führen zu neuen Schulden Die Investitionen befinden sich auch im Budget 2014 auf einem hohen Niveau, insgesamt beträgt der Saldo der Investitionsrechnung 391.0 Millionen Franken. Grössere Investitionen werden unter anderem in Schulhaussanierungen und -neubauten im Rahmen der Baumassnahmen für die Schulharmonisierung und den Ausbau der Tagesstrukturen, in die Erweiterung des Kunstmuseums und in den Neubau für die Hochschule für Gestaltung der Fachhochschule Nordwestschweiz getätigt. Der Kanton investiert auch in die Erhaltung der Infrastruktur (wie Strassen, Abwasserleitungen, Gleisanlagen) sowie in die Rheinuferpromenade im St. Johann und für das Tribünengebäude bei den Sportanlagen St. Jakob in der Brüglinger Ebene.

Mit den hohen Investitionen steigt das Niveau der Abschreibungen auf Grossinvestitionen auf rund 129 Millionen Franken. Die Selbstfinanzierung von neuen Investitionen liegt bei 196.1 Millionen Franken und der Selbstfinanzierungsgrad bei 50.2%, so dass im Budget 2014 für den Finanzierungssaldo ein Fehlbetrag und damit eine Neuverschuldung in Höhe von 194.9 Millionen Franken resultiert. Die Nettoschuldenquote wird voraussichtlich von 3.9‰ des Bruttoinlandprodukts der Schweiz im Jahre 2013 auf 4.2‰ im Jahre 2014 ansteigen.

Ausblick mit nahezu ausgeglichenen Ergebnissen und hohen Investitionen
Im Finanzplan 2014-2017 ist in der Erfolgsrechnung ab 2015 mit leichten Defiziten zu rechnen. Der Aufwand steigt hauptsächlich wegen der Gesundheits- und Sozialkosten wie Prämienverbilligung, Sozialhilfe und der Pflegeheimfinanzierung, aber auch wegen höheren Bildungskosten und den wieder steigenden Beiträgen für den Ressourcenausgleich stärker an als der Ertrag. Über den Planungszeitraum nehmen die Nettoschulden um eine Milliarde Franken von 2.6 Milliarden Franken im Jahre 2014 auf 3.6 Milliarden Franken im Jahre 2017 zu. Die Entwicklung des Gesamtergebnisses ist aber nur zu einem kleinen Teil für die Zunahme der Nettoschulden verantwortlich. Vielmehr sind es die hohen Investitionen in den Standort Basel-Stadt, die zu einer Erhöhung der Nettoschulden und damit auch der Nettoschuldenquote führen.

Die jährlichen Nettoinvestitionen befinden sich im Planungszeitraum mit durchschnittlich mehr als 400 Millionen Franken auf einem sehr hohen Niveau. Es werden auch in der weiteren Zukunft hohe Investitionen in Schulbauten im Rahmen von Baumassnahmen für die Schulharmonisierung bzw. für die Tagesstrukturen getätigt. Etliche Schulhäuser müssen zudem im Planungszeitraum an heutige bauliche Anforderungen angepasst werden. Des Weiteren tragen der Erweiterungsbau des Kunstmuseums, die Neubauten für das Staatsarchiv und das Naturhistorische Museum, die Massnahmen zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im öffentlichen Verkehr, die Erweiterung der kommunalen Kläranlage ARA Basel sowie Investitionen in die Infrastruktur wie Strassen, Abwasserleitungen, öffentlichen Verkehr (Gleisanlagen, Margarethenstich etc.), aber auch die Erschliessung des neuen Stadtgevierts Erlenmatt und der Ausbau des Tramnetzes 2020 zu diesem hohen Investitionsniveau bei. Mit den erhöhten Investitionen steigt auch das Niveau der Abschreibungen im Planungszeitraum. Neben den Nettoinvestitionen sind im Saldo der Investitionsrechnung auch die Darlehen aus dem Verwaltungsvermögen enthalten. Diese werden in den kommenden Jahren aufgrund der Trambeschaffung der BVB, der Investitionen der Universität sowie der Verselbständigung der Zahnmedizin deutlich ansteigen.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass es sinnvoll ist, diese Investitionen zu tätigen, auch wenn dafür neue Schulden aufgenommen werden müssen. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen liegt während des ganzen Planungszeitraums unter 100% und beträgt 2017 noch 37%. Deshalb ist über die gesamte Planungsperiode mit einer deutlichen Neuverschuldung und einem Anstieg der Nettoschuldenquote auf 5.3‰ zu rechnen. Sie liegt damit aber auch am Ende des Planungszeitraums noch um 1.2 Promillepunkte unter dem Grenzwert von 6.5‰, bei dem die Schuldenbremse wirksam würde. Aufgrund der guten Ergebnisse, des Schuldenabbaus und der moderaten Ausgabenpolitik der letzten Jahre konnte der dafür notwendige Handlungsspielraum geschaffen werden. Trotzdem muss in den kommenden Jahren bei den Investitionen eine gewisse Priorisierung vorgenommen werden, um den Handlungsspielraum nicht zuletzt auch bei unvorhergesehenen Ereignissen aufrechtzuerhalten und damit die Schuldenbremse auch in einer solchen Situation nicht wirksam wird.