Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- für die Realisierung des Velogegenverkehrs auf der Unterwasserseite der Dreirosenbrücke und zur Anbindung der Velorouten an die Dreirosenanlage Ausgaben in der Höhe von 640'000 Franken bewilligt und gleichzeitig dem Grossen Rat beantragt einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Strondl, SP) betreffend „Veloweg auf der Dreirosenbrücke“ als erledigt abzuschreiben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Kathrin Schweizer, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 80)
- dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs als erledigt abzuschreiben (Anzüge Helmut Hersberger, FDP, Patrizia Bernasconi, GB, und Lukas Engelberger, CVP). Der Regierungsrat möchte auf einen Fonds für nachhaltige Mobilität verzichten. Er ist der Meinung, dass die direkte Finanzierung eines konkreten Projekts zum Beispiel über eine Rahmenausgabenbewilligung einfacher zu handhaben ist, als über einen separaten Fonds. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibel Arslan, GB) bezüglich „Verbesserung der Sicherheit auf Velorouten“ als erledigt abzuschreiben. Die im Anzug spezifisch genannten Kreuzungen bei der Markthalle, vor dem Kunstmuseum und Aeschenplatz wurden in Bezug auf die Sicherheit für Velofahrende verbessert. Generell zeigen die in Basel stetig abnehmenden Unfallzahlen den Erfolg der seit Jahren intensiv betriebenen Arbeit zur Steigerung der Velosicherheit. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martin Weibel, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Ferienbetreuung (Anzug Christine Keller, SP, betreffend Tagesferienplätze für Kinder und Anzug Brigitta Gerber, GB, betreffend Tagesschulen und Ferienbetreuung) als erledigt abzuschreiben. Während den Schulferien stehen mit den so genannten Tagesferien qualitativ hoch stehende Freizeit- und Betreuungsangebote zur Verfügung. Das Sportamt sowie private Trägerschaften und Kirchen organisieren ebenfalls sinnvolle Ferienangebote. Geplant ist hingegen ein Ausbau der bestehenden Tagesferienangebote speziell für die jüngeren Kinder ab vier Jahren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) betreffend „tripartite Trägerschaft für die Pro Juventute-Beratung + Hilfe 147 – für eine nachhaltige Sicherung effizienter Beratung und Hilfe für Kinder und Jugendliche in der Schweiz“ als erledigt abzuschliessen. Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass das bestehende Finanzierungsmodell für das Beratungsangebot zu hinterfragen ist. Das ist jedoch eine Aufgabe des Bundes, entsprechende Postulate werden momentan durch das Bundesamt für Sozialversicherungen bearbeitet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend „Rechtsberatung zum Schutz von Asylsuchenden sowie von Zwangsmassnahmen betroffener Personen“ als erledigt abzuschreiben. Die Beratungsstelle für Asylsuchende bietet seit dem 1. Juli 2008 im Gefängnis Bässlergut und im Untersuchungsgefängnis eine unabhängige Rechtsberatung für von Zwangsmassnahmen betroffene Personen an. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Projektphase wird die Rechtsberatung seit dem 1. Januar 2013 durch den Kanton Basel-Stadt mit einer jährlichen Subvention von 50'000 Franken unterstützt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Michel Girard, Leiter Migrationsamt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 75)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend „Förderung der Verfahrensbeteiligung von Kindern“ als erledigt abzuschreiben. Was die Förderung der Verfahrensbeteiligung von Kindern anbelangt, sehen sowohl die beteiligten Verwaltungsstellen als auch die Gerichte – über die gesetzlichen Vorgaben hinaus – keinen generellen Handlungsbedarf. Optimierungen im Einzelfall sind aber möglich. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend „der diversen Publikationen der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Die bestehenden Publikationen der Departemente könnten grösstenteils nicht in ein übergeordnetes Publikationsorgan integriert werden. Die Herausgabe einer so genannten Stadtzeitung durch den Kanton würde somit zu keinen nennenswerten Einsparungen, sondern zu weiteren Ausgaben führen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marco Greiner, Regierungssprecher/Vizestaatsschreiber, Tel. 061 267 86 36)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franziska Reinhard, SP) „für einen kinder- und jugendgerechten Schulstart“ stehen zu lassen. Die heutige Primarschule und die Orientierungsschule kennen verschiedene Schulbeginnzeiten: Der Unterricht an der Orientierungsschule beginnt um 07.40 Uhr, derjenige der Primarschule um 08.00 Uhr. Durch die neue Schulstruktur muss ein einheitlicher Beginn des Unterrichts am Morgen neu festgelegt werden. Das Erziehungsdepartement hat ein Zeitmodell "Unterrichtsmodell um 8 Uhr" in eine Anhörung gegeben. Zu einem späteren Zeitpunkt soll der Erziehungsrat über die Antragstellung des Erziehungsdepartements entscheiden. Der Vorstoss verlangt die Prüfung eines späteren Schulbeginns am Morgen und begründet dies mit einem chronischen Schlafdefizit vieler Schülerinnen und Schüler, dies aufgrund ihrer biologischen Rhythmuskurve. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, den vorgelegten redaktionellen Anpassungen des Begnadigungsgesetzes und des Polizeigesetzes an die neue Strafprozessordnung zuzustimmen. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)
- die Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern per 1. März 2013 insofern geändert, als der Geschwisterrabatt für Vorschulkinder erhöht wurde. Der Rabatt beträgt neu 25 Prozent pro Betreuungsverhältnis bei zwei Kindern der gleichen Eltern bzw. Erziehungsberechtigten (bisher 15 Prozent) und 35 Prozent pro Betreuungsverhältnis bei drei und mehr Kindern (bisher 25 Prozent). Durch diese Erhöhung werden Familien mit noch nicht schulpflichtigen Kindern, deren finanzielle Belastung durch die Tagesbetreuung speziell hoch ist, gezielt entlastet. Vom erhöhten Geschwisterrabatt können die Eltern von rund 450 Kindern profitieren. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- die Parkplatzverordnung bezüglich Bewilligung von Parkplätzen für spezielle Nutzungen der bisherigen bewährten Praxis angepasst. (Auskunft: Florian Mathys, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 45 96)
- die technische Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Land Baden-Württemberg betreffend Zollfreie Strasse und Naturbad Riehen genehmigt und das Bau- und Verkehrsdepartement zur Unterzeichnung ermächtigt. (Auskunft: Rodolfo Lardi, stv. Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 11)
- dem Verein familiae für das Angebot des Pflegefamiliendienstes in den Jahren 2013 bis 2016 Subventionen in der Höhe von jährlich 200'000 Franken bewilligt. Der Pflegefamiliendienst rekrutiert in Basel-Stadt und Basel-Landschaft neue Pflegefamilien und bereitet diese gründlich auf ihre Tätigkeit vor. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- die Vereinbarung betreffend die partnerschaftliche Führung des Krebsregisters beider Basel für die Jahre 2012/2013 verlängert und dafür einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 205'000 Franken bewilligt. Das Krebsregister gehört zu den von der Weltgesundheitsorganisation WHO anerkannten Krebsregistern und ist in die gesamtschweizerische Institution eingebunden. (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- 124 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Regula Dill für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung und der Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
- Vinzenz Baur
- anstelle der zurückgetretenen Toya Krummenacher auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Schulrat für die Orientierungsschule Sandgruben gewählt:
- Peter Flubacher
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
