Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- die Bau- und Planungserordnung insofern geändert, als neu der Regierungsrat die Zuständigkeit für Baubewilligungsverfahren auf öffentlich genutzten Flächen im Eigentum des Kantons oder der Einwohnergemeinde der Stadt Basel auf die Allmendverwaltung übertragen kann. Nach der Verordnungsänderung hat der Regierungsrat sogleich der Allmendverwaltung die Zuständigkeit zur Beurteilung von Bauten und Anlagen auf den Flächen Kasernenareal und Rosentalanlage übertragen. Die Baurekurskommission hatte am 30. Januar 2013 im Zusammenhang mit dem Basel Tattoo entschieden, dass das Verfahren von der falschen Behörde geführt worden sei. (Auskunft: Auskunft: Patricia Waldner, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 86)
- die Übergangsverordnung Schulharmonisierung insofern angepasst, als zwei neue Bestimmungen aufgenommen wurden, die für das Schuljahr 2015/2016 den Übertritt von der Primarschule in den E-Zug bzw. den P-Zug der Sekundarschule regeln. Statt des in der Schullaufbahnverordnung genannten Fachbereichs Natur/Mensch/Gesellschaft wird der gerundete Durchschnitt aus den Fächern Geographie/Naturlehre/Geschichte und statt des Fachs Gestalten der gerundete Durchschnitt aus den Fächern bildnerisches Gestalten/textiles Gestalten/technisches Gestalten in die Übergangsbestimmungen aufgenommen. Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 11. September 2012. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat für die Projektierung der Sanierung der Kunsteisbahn Eglisee einen Kredit in der Höhe von 1,1 Millionen Franken beantragt. Die Bewilligung der Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit für den Betrieb der Kunsteisbahn Eglisee läuft aus. Um zukünftigen Anforderungen an die Betriebssicherheit, den Umweltschutz und die Energieeffizienz genügen zu können, ist eine Sanierung der gesamten Anlage erforderlich. Der Regierungsrat beantragt die Realisierung der Variante 3. Diese sieht ein Hockeyfeld am heutigen Standort und ein neues Naturrasen-Kunsteisfeld vor. Zusätzlich soll über dem 50-Meter-Schwimmbecken eine Traglufthalle als Winterdach erstellt werden. Das Winterdach würde grösstenteils mit der Abwärme aus der Eiserzeugung beheizt. Mit der Realisierung eines gedeckten 50 Meter-Beckens für die kalte Jahreszeit könnte einem langjährigen Wunsch der Schwimmerinnen und Schwimmer nach Trainingsmöglichkeiten entsprochen werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend „Intensivierung der Aktivitäten in der Kulturvermittlung“ als erledigt abzuschreiben. Die Kulturvermittlung ist seit langem ein Schwerpunkt der Basler Kulturpolitik und das soll auch so bleiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass es zurzeit weder notwendig noch sinnvoll ist, ein Konzept zur Kulturvermittlung an zu definierende Zielgruppen zu erarbeiten, da bereits koordinierte Arbeit auf mehreren Ebenen stattfindet. Vielmehr geht es darum, die existierenden Projekte im Bereich der Kulturvermittlung weiterhin und nachhaltig zu finanzieren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend „politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen, Mitwirkungsverfahren und Vernehmlassungsverfahren in der Migrationsbevölkerung bekannter zu machen und die Abläufe nach Möglichkeit zu vereinfachen. Die zuständigen Behörden werden deshalb in Zukunft Migrationsorganisationen und –vereine gezielt in öffentliche Vernehmlassungsverfahren mit einbeziehen. Nicht vorgesehen ist demgegenüber zum jetzigen Zeitpunkt die Einführung eines Initiativ- bzw. Referendumsrechts für Ausländerinnen und Ausländer. In der Abstimmung vom 10. September 2010 wurde die kantonale Initiative „Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten“ abgelehnt. Keine Option ist für den Regierungsrat auch die Einführung einer so genannten Volksdiskussion entsprechend dem Appenzeller Modell. Diese würde in Basel-Stadt zu viele nicht vorausplanbare Ressourcen beanspruchen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Nicole von Jacobs, Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend „Integration ab der ersten Stunde“ als erledigt abzuschreiben. Die meisten Anregungen sind bereits umgesetzt oder initiiert. Bei den Deutschkursen soll allerdings ein mindestens symbolischer Kursbetrag bleiben, weil dies die Ernsthaftigkeit und auch die Wetschätzung gegenüber den Kursanbietern betont. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Nicole von Jacobs, Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Guido Vogel, SP) betreffend „Unterhalt der Wege in den Langen Erlen“ als erledigt abzuschreiben. Der Unterhalt des Wegnetzes funktioniert heute gut und die Zuständigkeiten sind klar und zweckmässig geregelt. Mit der vorgeschlagenen Änderung kann deshalb kein Effizienzgewinn erzielt werden. Der Einwohnerrat Riehen hat einen gleich lautenden Anzug an seiner Sitzung am 9. Dezember 2012 mit derselben Begründung abgeschrieben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 90)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibylle Benz Hübner, SP) betreffend „Schulfach Geschichte der Religionen“ als erledigt abzuschliessen. Das Thema ist im künftigen Lehrplan 21 und im kirchlichen Religionsunterricht hinreichend verankert, ein zusätzliches Fach muss deshalb nicht eingeführt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Atilla Toptas, SP, betreffend „Konsum von Energy-Drinks“ darauf hingewiesen, dass aus der Fachliteratur verschiedene, durch den Konsum von Energy-Drinks bedingte Gesundheitsrisiken bekannt sind. Dem wird durch verschiedene präventive Bemühungen im Kanton Basel-Stadt Rechnung getragen. Ein Verkaufsverbot für Jugendliche unter 16 Jahren lehnt der Regierungsrat aber als nicht zielführend ab. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
- für ein neues IT-Projekt zur Optimierung und Effizienzsteigerung der Prozesse bei der Stadtgärtnerei Ausgaben in der Höhe von 352'000 Franken bewilligt. Die Einführung der Software führt ab 2016 zu einer jährlichen Kosteneinsparung in der Höhe von rund 100'000 Franken. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Leiterin Finanzen, Controlling & Administration Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)
- die Überführung der Pilotphase der Tagesstätte 65+ für pflege- und betreuungsbedürftige, psychisch beeinträchtigte Menschen über 65 Jahre in ein reguläres Angebot eines spezialisierten Tagespflegeheimes für Betagte genehmigt. Das Gesundheitsdepartement wurde ermächtigt, die entsprechende Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Melchior zu unterzeichnen. Die Evaluation der Pilotphase hatte ergeben, dass der Bedarf für eine Tagesbetreuung für psychisch beeinträchtigte Betagte gegeben ist und dass die dadurch möglichen Kosteneinsparungen die zusätzlichen Kosten der Tagesstätte 65+ deutlich übersteigen. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet den Bau einer zweiten Tunnelröhre zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels abgelehnt. Die Sanierung ist auch ohne den Bau einer rund 1,2 Milliarden Franken teuren zweiten Röhre machbar. Zudem würde eine zweite Röhre die Verlagerungspolitik des Bundes schwächen, auch wenn gesetzlich festgelegt würde, dass pro Richtung nur eine Fahrspur in Betrieb sein darf. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)
- anstelle des zurückgetretenen Martin Brunner auf Vorschlag des Grünen Bündnisses für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 in die Schulkommission der Schule für Brückenangebote gewählt:
- Benjamin van Vulpen
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
