Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Weissen, CVP) betreffend „50-Meter-Schwimmbecken in der St. Jakobshalle“ als erledigt abzuschreiben. Da die Finanzierung der Schwimmhalle zurzeit nicht möglich ist und die Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an der St. Jakobshalle keinen Aufschub ertragen, werden die Planungsarbeiten ohne Schwimmhalle vorangetrieben. Der Bedarf für ein gedecktes 50-Meter-Schwimmbecken in der Region ist aber nach der Meinung des Regierungsrates gegeben. Zurzeit wird die Errichtung einer Ballonhalle über dem 50-Meter-Becken des Schwimmbads Eglisee geplant. Pläne für eine Schwimmhalle mit 50-Meter-Becken hat auch das aquabasilea in Pratteln. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Fries, stv. Leiter Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 21)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Egeler, FDP) betreffend „differenzierter Beurteilung unter Einschluss von Noten“ als erledigt abzuschreiben. Die Kombination von Noten und einem förderorientierten, differenzierten Lernbericht wird ab diesem Schuljahr in der Primarstufe umgesetzt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend „erneute Abklärungen des Einsatzes von Geothermie zur Wärmegewinnung und Elektrizitäts-Produktion ohne Erdbeben“ als erledigt abzuschreiben. Die Geothermie in der Schweiz besitzt grosses Potential. Die dichte Besiedelung der Region Basel und die vorhandenen Werte stellen aber immer noch ein hohes Risiko für Sachschäden dar. Deshalb zieht der Regierungsrat einen erneuten Versuch der petrothermalen Geothermie in der Region Basel nicht in Betracht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- dem Grossen Rat beantragt, für das kammerorchesterbasel für die Jahre 2014/15 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 505'000 Franken zu bewilligen. Dies entspricht einer Erhöhung von 150'000 Franken pro Jahr. Mit dieser Erhöhung kann ein Beitrag dazu geleistet werden, dass das kammerorchesterbasel die Musikerinnen und Musiker innerhalb der kommenden zehn Jahre gemäss dem Tarif des Schweizerischen Musikverbands entlöhnen kann. Das kammerorchesterbasel geniesst auf dem internationalen Konzertmarkt eine hohe Wertschätzung und trägt wesentlich zum ausgezeichneten Ruf der Musikstadt Basel bei. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, für basel sinfonietta für die Jahre 2014/15 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 334'000 Franken zu bewilligen. Dies entspricht einer Erhöhung von 100'000 Franken pro Jahr. Um Planungssicherheit zu erreichen, ist die basel sinfonietta auf eine solide erhöhte Sockelfinanzierung durch Staatsbeiträge angewiesen. Das Orchester hat sich durch seine Qualität und sein spezifisches Programm einen ausgezeichnten Ruf erarbeitet. Dies belegt auch die Liste von Konzertauftritten an renommierten Festivals. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- den Grossen Rat über den Stand und die Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung im Jahr 2012 informiert. Mit Immissionen von 0,5 Volt pro Meter und weniger über den grössten Teil der berechneten Fläche wurden im Jahr 2012 die Immissionsgrenzwerte zu nicht ganz zwei Prozent ausgeschöpft und damit mit grosser Reserve eingehalten. Aufgrund dieser geringen Immissionen und deren unbedeutender Entwicklung gegenüber den Vorjahren besteht kein Handlungsbedarf. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Axel Hettich, Leiter Abteilung Nichtionisierende Strahlung, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 61 48)
- die Verordnung betreffend Gebühren für Berufsausübende im Gesundheitsbereich und für Bewilligungen für medizinische Institute und Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime einer Totalrevision unterzogen. Die Verordnung musste der neuen Gesetzgebung angepasst werden, überprüft und bei Bedarf angepasst wurden auch die Gebühren. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel 061 267 95 49)
- die Umwandlung der beiden bedingt rückzahlbaren Förderbeiträge an die Biopower Nordwestschweiz AG von insgesamt 1,2 Millionen Franken in „à-fonds-perdu“-Beiträge umgewandelt. Das bedeutet, dass der Kanton Basel-Stadt auf deren Rückzahlung verzichtet. Die Biopower Nordwestschweiz AG konnte in den ersten fünf Jahren wegen technischer Probleme keinen Gewinn erzielen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr auf die Stellungnahme der trinationalen Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel verwiesen. Der Regierungsrat betont dabei insbesondere die Wichtigkeit der dort geforderten Umpriorisierungen (Projekt einer Tramlinie nach Saint-Louis, Kernprojekte „Regio-S-Bahn Herzstück“ und „Elektrifizierung Hochrheinstrecke“). Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass auch der Bund anerkennen wird, dass die benannten Projekte zur Umsetzung der strategischen Zielsetzungen des trinational abgestimmten Zukunftsbildes 2030 der Agglomeration Basel zwingend erforderlich sind und damit zur Erreichung der vom Bund definierten Ziele der Agglomerationspolitik massgeblich beitragen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antje Hammer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 07)
- 73 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Felix Leuppi für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Staatlichen Kommission für Familiengärten gewählt:
- Carmen Schaub, Christoph Merian Stiftung
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
