Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Patrizia Bernasconi (GB) und Andreas Zappalà (FDP) zur „zeitgemässen paritätischen Vertretung in der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten“ dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist ebenfalls der Meinung, dass überzeugende Gründe dafür bestehen, im Kanton Basel-Stadt in einzelnen Fällen auch nicht stimmberechtigte Personen als Ersatzmitglieder der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten zuzulassen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Emmanuel Ullmann (GLP) zur „Erhöhung der Kompetenz der Polizistinnen und Polizisten zur direkten Bussenerhebung bei Verstössen gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz“ dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Sämtliche Tatbestände des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes sollen vertieft auf ihre Aufnahme in die Ordnungsbussenverordnung geprüft werden. Gründlich geprüft werden soll auch, für welche dieser Ordnungsbussen-Tatbestände die in der Motion vorgeschlagene „Normbusse“ in der Höhe von 120 Franken in Frage käme. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: David Frey, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend „überproportionale Einsparungen bei den staatlichen Museen“ als erledigt abzuschreiben. Bei den im Vorstoss angesprochenen überproportionalen Einsparungen handelte es sich um einmalige Einsparungen, die nicht fortgesetzt wurden oder werden. Im Gegenteil haben mehrere Museen inzwischen punktuelle Erhöhungen ihrer Globalbudgets erhalten. Diese gleichen zwar die Einsparungen beim Budget 2011 nicht aus, belegen aber, dass der Regierungsrat die Bereitschaft hat, den Museen weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten seine volle Unterstützung zukommen zu lassen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend „Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern“ als erledigt abzuschreiben. Die im Anzug erwähnte Absichtserklärung der „Stimme der gewählten Migrant/innen für alle“ verfolgt dieselbe Stossrichtung wie die Massnahmen, die bereits bestehen und in der Praxis Anwendung finden. Das Erziehungsdepartement kann sie den Schulleitungen und Schulratspräsidien zur Verfügung stellen. Von einer Verpflichtung auf ausschliesslich diese Mustervorlage soll aber abgesehen werden. Ziel der Schulen ist in jedem Fall die grösstmögliche Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von Herkunft und Sprache. Dabei wird grosser Wert auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule gelegt. Der Einbezug von Migrantinnen und Migranten ist sehr erwünscht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend „Erleichterung der Einbürgerungen“ als erledigt abzuschreiben. Der Kanton teilt – wie auch der Bund – grundsätzlich das Anliegen hinsichtlich einer möglichst raschen und einfachen Durchführung des Einbürgerungsverfahrens. Auf kantonaler Ebene konnten bereits diverse Verbesserungen erzielt werden. Die vom Bund im Rahmen der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes geplanten Anpassungen werden voraussichtlich eine weitere Verkürzung des Einbürgerungsverfahrens begünstigen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Rahel Eglin, Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 33)
- für die Ersetzung der selbst reinigenden Toilettenanlagen im EuroVille, am Unteren Rheinweg sowie im Solitudepark gebundene Ausgaben in der Höhe von 650'000 Franken bewilligt. Der Kanton Basel-Stadt erreicht mit seinen Toilettenanlagen einen hohen Sauberkeits- und Hygienestandard. (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 90)
- dem Verein Rudolf Steiner Schule die Bewilligung zur Errichtung des privaten Kindergartens „Schnäggehüüsli“ erteilt. Dieser zieht auf das neue Schuljahr von Allschwil in Räumlichkeiten in Basel um. (Auskunft: Dr. Judith Hindermann, Schulkoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung gegen Menschenhandel begrüsst. Die vorgesehenen Massnahmen zur Verbesserung einer wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel werden als sinnvoll und zweckmässig bezeichnet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Martin R. Schütz, Mediensprecher, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 82 64)
- 37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 7. Mai 2013 statt.
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
