Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat alle vier Jahre ein ÖV-Programm, in dem er die Grundzüge des Angebots und der Infrastrukturplanung im Bereich des öffentlichen Verkehrs darlegt. Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiger Standortfaktor, sowohl für die Wahl des Wohnorts als auch für den Standortentscheid von Unternehmen. Um Basel als Zentrum der trinationalen Agglomeration weiter zu stärken, will der Regierungsrat den öffentlichen Verkehr in den nächsten vier Jahren gezielt ausbauen und die Planungen für neue Schieneninfrastrukturen für Tram und S-Bahn vorantreiben. Der Ausbau des ÖV unterstützt das vom Volk beschlossene Ziel, den motorisierten Individualverkehr innerhalb von zehn Jahren um 10 Prozent zu reduzieren.

Nebst der Weiterentwicklung des ÖV-Angebots und der Infrastrukturplanungen legt der Regierungsrat im ÖV-Programm 2014-2017 weitere strategische Schwerpunkte im Bereich des öffentlichen Verkehrs fest. Er wird sich für die Erhöhung des Fahrgastkomforts einsetzen und grosse Anstrengungen unternehmen, um die selbständige Zugänglichkeit für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung zu gewährleisten. Ein wichtiges Anliegen ist es, die Verknüpfung zwischen dem ÖV und den anderen Verkehrsträgern zu verbessern. Um das Potenzial des öffentlichen Verkehrs auszuschöpfen, müssen nicht nur die Infrastruktur und das Angebot ausgebaut, sondern auch betreffend Tarifgestaltung und Kundeninformation Fortschritte erzielt werden. Weitere strategische Schwerpunkte sind Vereinbarungen mit den Transportunternehmen über Qualitätsziele und Standards, die Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen des öffentlichen Verkehrs sowie eine hohe Wirtschaftlichkeit der Transportleistungen.

Bei der S-Bahn sind für 2014-2017 punktuelle Angebotsverbesserungen vorgesehen. Grössere Angebotsverbesserungen sind aufgrund der beschränkten Streckenkapazitäten vorläufig nicht möglich. Mittelfristiges bis langfristiges Ziel ist ein Viertelstundentakt auf allen Hauptstrecken im Kernbereich der Regio-S-Bahn sowie die wirkungsvolle Verknüpfung der bisher untereinander nur bruchstückhaft verbundenen Regionalbahnnetze der trinationalen Agglomeration mittels schneller Durchmesserlinien. Hierfür sind jedoch umfassende Infrastrukturmassnahmen erforderlich − im Kanton Basel-Stadt sind dies die Entflechtungen Ostkopf Basel SBB / Muttenz, die Erweiterung Südseite Bahnhof SBB sowie das Herzstück Regio-S-Bahn. Ein Schwerpunkt der Arbeiten des Bau- und Verkehrsdepartements in den nächsten vier Jahren und darüber hinaus liegt deshalb bei der Planung und Projektierung dieser für die Angebotsausbauten notwendigen zusätzlichen Bahninfrastrukturen, gemeinsam mit den Partnerkantonen und -ländern sowie mit der SBB und den weiteren beteiligten Bahnunternehmen.

Beim Tram stellen die für das Jahr 2014 geplante Inbetriebnahme der neuen Strecke nach Weil am Rhein sowie die bis 2016 abgeschlossene Erneuerung der BVB-Tramflotte Meilensteine in der Weiterentwicklung des Tramsystems dar. Die Fertigstellung weiterer neuer Tramstrecken wird voraussichtlich in die Laufzeit des nächsten ÖV-Programms fallen: Tramverbindung Margarethenstich, Tram Saint-Louis, Tram Erlenmatt. Weitere Tramstrecken aus der gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft entwickelten strategischen Planung Tramnetz Region Basel 2020 werden in den nächsten vier Jahren auf ihre Zweckmässigkeit und technische Machbarkeit geprüft und ihre Etappierung festgelegt, so dass die einzelnen Tramprojekte – positive Ergebnisse der vertiefenden Studien vorausgesetzt – ins Agglomerationsprogramm Basel 3. Generation aufgenommen werden können. Der Grosse Rat hat mit dem Beschluss über die Rahmenausgabenbewilligung von 350 Mio. Franken seinen Willen zum Ausbau des Tramstreckennetzes bekräftigt.

Beim Bus sind die wichtigsten Änderungen 2014-2017 drei neue Buskonzepte: im Raum Wettstein – Riehen – Bettingen werden die Linien 31 und 38 entflochten und das Arbeitsplatzgebiet Roche noch besser an den ÖV angeschlossen; im Raum Basel West – Allschwil sollen die Linien 33 und 48 reorganisiert und eine Angebotslücke in Basel West geschlossen werden. Die Buslinien 37 und 47 werden zum Teil ausgebaut werden, um u.a. das Gellert- und Lehenmattquartier am Wochenende und am Abend besser zu erschliessen.

Das Globalbudget ÖV umfasst einen ordentlichen Nettoaufwand von rund 81 Mio. Franken pro Jahr (Tram, Bus, S-Bahn, Subvention U-Abo). Aufgrund des Angebotsausbaus und der Fahrzeug-Ersatzbeschaffung wird sich der Abgeltungsbedarf durch die öffentliche Hand in den nächsten Jahren vergrössern. Es ist das Ziel des Regierungsrats, den Kostendeckungsgrad der ÖV-Leistungen mittelfristig zu erhöhen. Der Gewinnung neuer Kunden, regelmässigen Effizienzsteigerungen und angemessenen Tariferhöhungen kommt deshalb ein hoher Stellenwert zu.

Der Regierungsrat hat das Bau- und Verkehrsdepartement mit Beschluss vom 26. Februar 2013 ermächtigt, das externe Vernehmlassungsverfahren zum ÖV-Programm 2014-2017 durchzuführen. Dieses startet am 1. März 2013 und dauert bis zum 3. Mai 2013.