Der vorliegende Legislaturplan 2013–2017 ist der zweite im neuen Konzept. Es hat sich bewährt, mittels der Legislaturplanung Einblick in die mittel- und langfristigen Pläne der Regierung zu gewähren. Die Departemente konnten sich bei ihrer Ausrichtung an dieser Grundlage orientieren. Die vergangene Legislatur hat gezeigt, dass die Regierung mit den vier Leitsätzen langfristig die richtigen Themen angepackt hat. Auch in der aktuellen und vorausschauenden Beurteilung der Lage bestätigen sich diese Leitsätze: Die laufende Optimierung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Region bleibt ein zentrales Anliegen. Das Zusammenwachsen der Region erhält mit dem Zustandekommen der Fusionsinitiativen in Basel-Stadt und in Basel-Landschaft eine neue Dimension. Es zeigt sich, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit unter den verschiedenen Gebietskörperschaften ist. Die Festigung der Stadt Basel als urbanes Zentrum ist vor dem Hintergrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums wichtiger denn je. Nachhaltige Lebensqualität wird schliesslich weiterhin ein Schlüsselfaktor für eine erfolgreiche Region sein.

1. Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken
Der wirtschaftliche Erfolg und Wohlstand Basels steht auf zwei Säulen: den hier ansässigen exportorientierten Unternehmen mit ihren gut ausgebildeten Fachkräften und den KMU’s. Die steuerliche Konkurrenzfähigkeit unseres Standortes für die global tätigen Firmen ist eine der wichtigen Voraussetzungen für deren langfristige Investitionen für ihre Rolle als Wirtschaftsmotoren für die Region Basel und die Schweiz. Deshalb ist der Regierungsrat bestrebt, im gegenwärtigen Aushandlungsprozess mit der EU den Unternehmen die erforderliche Kontinuität bezüglich des steuerlichen Belastungsgrads und der Rechtssicherheit zu gewährleisten. Im Vordergrund steht als Lösungsansatz die reduzierte Besteuerung von Erträgen aus innovativen Tätigkeiten, die in Europa in Form von Lizenz- oder Innovationsboxen weit verbreitet sind. Um weiterhin im internationalen Markt wettbewerbsfähig zu sein, sind die Unternehmen auf gut ausgebildete Arbeitskräfte angewiesen. Neben der Möglichkeit, diese global rekrutieren zu können, spielen die hiesigen Ausbildungsstätten eine Schlüsselrolle. Neu im Katalog zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist die Massnahme "Dynamik in den wirtschaftlichen Schwerpunktgebieten ermöglichen". Was so viel bedeutet, dass wirtschaftlich genutzte Areale künftig zielgerichtet für die Nutzer entwickelt werden sollen, um in den wirtschaftlichen Schwerpunkten Nutzungsintensivierung zu ermöglichen.

2. Als Region zusammenwachsen
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen ist intensiv und auf gemeinsame Ziele ausgerichtet. Der Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitsraum Nordwestschweiz wird vorausschauend gestaltet und realisiert. Das intraregionale Verkehrssystem ist darauf ausgerichtet, dass die Zielorte in der Region gut erreicht werden können. Wichtige Massnahmen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dürften der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sein. Dieser wird auf die Siedlungsentwicklung und auf das Verkehrspotenzial abgestimmt, um den Modal-Split- Anteil zu erhöhen.

3. Basel als urbanes Zentrum festigen
Basel ist Lebensmittelpunkt für Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und aus unterschiedlichen Milieus. Ein sicheres und gutes Zusammenleben ist hier möglich. Verschiedene Wohn- und Lebensformen sollen in Basel gelebt werden können. Dabei ist die Beanspruchung des öffentlichen Raumes durch die Bevölkerung ein wesentliches Thema, das mit grösster Sorgfalt und Aufmerksamkeit anzugehen ist. Das regierungsrätliche Konzept zur Steigerung der Lebensqualität und der Sicherheit im öffentlichen Raum wird daher konsequent umgesetzt. Eine weitere Massnahme, Basel als urbanes Zentrum zu festigen ist die Wohnraumentwicklung. Dabei sollen die Bedürfnisse aller Einwohnenden berücksichtig werden. Um dem sinkenden Leerstand entgegen zu wirken, werden sowohl staatliche Projekte umgesetzt als auch institutionelle, kommerzielle und gemeinnützige Investitionen einbezogen. Ein spezieller Fokus liegt dabei auf der Zusammenarbeit und der Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus.

4. Nachhaltig Lebensqualität schaffen
Die Lebensqualität hängt stark davon ab, wie wir mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen – wie Energie, Luft, Wasser und Finanzen – umgehen. Den Ressourcenverbrauch steuern wir mittels verkehrs-, raum-, energie- und umweltpolitischer Instrumente. Dabei nimmt der Kanton noch immer eine Vorreiterrolle ein. Wir verfolgen konsequent das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft indem wir Projekte und bauliche Massnahmen unterstützen, die energieeffizient sind und den Anteil an erneuerbarer Energie kontinuierlich erhöhen. Lebensqualität bedeutet aber auch Sicherheit. Auch dazu werden Massnahmen definiert wie beispielsweise die Intensivierung polizeilicher Präsenz an Brennpunkten und in einer gezielten Präventionsarbeit durch speziell geschulte Polizistinnen und Polizisten.

Der Legislaturplan macht unsere Ziele und Absichten transparent. Wir bleiben damit ein verlässlicher und berechenbarer Partner für eine erfolgreiche Gestaltung der Zukunft unseres Lebensraums.