Direkt zum Inhalt springen

Breadcrumb-Navigation

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sagt Ja zur Fusionsinitiative

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat heute dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Volksinitiative „Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft“ der Stimmbevölkerung mit der Empfehlung zur Annahme vorzulegen. Bei Annahme der Initiative würde ein Verfassungsrat eingesetzt werden, der eine neue Grundordnung ausarbeiten würde. Erst in einer zweiten Abstimmung über diese neue Grundordnung müsste das Stimmvolk definitiv über eine Fusion entscheiden.

Die heutige Realität zeigt, dass die kommunalen und kantonalen Grenzen immer weniger mit den Lebensräumen der Bewohnerinnen und Bewohner und der Wirtschaft übereinstimmen. Es stellt sich die Frage, ob das seit Jahrzehnten unveränderte politische System einer Region mit zwei Kantonen und zwei Verwaltungen genug beweglich ist für die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft. Diese Frage ist komplex und verlangt eine breite, vom Tagesgeschäft losgelöste Diskussion, die demokratisch legitimiert sein muss. Deshalb befürwortet der Regierungsrat die Einsetzung des Verfassungsrates und somit die Annahme der vorliegenden Initiative.

Der Regierungsrat will aber auch nicht verhehlen, dass er die Diskussion über eine neue Kompetenzverteilung zwischen Kanton und Gemeinden nicht unterschätzt: Die Einführung einer kommunalen Struktur in Basel wäre eine anspruchsvolle Herausforderung. Dem Verhältnis zwischen der Stadt mit ihren 170'000 Einwohnerinnen und Einwohner und den anderen Gemeinden kommt eine zentrale Bedeutung zu.

Bereits heute steht fest: Die Fragen, die mit der Fusionsinitiative aufgeworfen werden, respektive die Konsequenzen, die eine vertiefte Auseinandersetzung mit den kommenden Themenfeldern mit sich bringen können, sind Herausforderungen die beide Kantone gemeinsam angehen müssen. Und die vertiefte Auseinandersetzung mit diesen Themen bildet eine einmalige Chance für beide Kantone, für die gesamte Region Basel.

Weitere Auskünfte

Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Tel. +41 61 267 80 47 Vorsteher des Präsidialdepartements