Rechnung besser als budgetiert
Der Kanton Basel-Stadt hat im Jahr 2013 einen Überschuss von 85.4 Millionen Franken erzielt. Das Budget ist von einem Überschuss von 6.8 Millionen Franken ausgegangen. Verschiedene, zum Teil gegenläufige Entwicklungen und Sonderfaktoren führen zu diesem Überschuss. So konnten als ein erster Sonderfaktor die Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt um 39.9 Millionen Franken teilaufgelöst werden, weil sich die Deckungslücke der Pensionskasse aufgrund der positiven Entwicklung an den Aktienmärkten verkleinert hat. Als weiterer Sonderfaktor überstiegen die Einnahmen des Mehrwertabgabefonds aufgrund von grossen Bauprojekten das Budget um 20.1 Millionen Franken. Daneben haben die Departemente ihr Betriebsbudget um rund 16 Millionen Franken unterschritten, davon 14.5 Millionen Franken beim Personalaufwand.
Der Steuerertrag fiel insgesamt um 36.7 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert, der Anteil der direkten Bundessteuer dagegen um 25.3 Millionen Franken höher. Abschreibungen auf Grossinvestitionen und Investitionsbeiträgen sowie Wertberichtigungen belasten die Rechnung um 44.5 Millionen Franken stärker als erwartet, dagegen fällt das Finanzergebnis insgesamt um 62.2 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Verantwortlich dafür sind vor allem das Ergebnis der Liegenschaften im Finanzvermögen, der tiefere Zinsaufwand aufgrund der historisch tiefen Zinsniveaus und höhere Beteiligungserträge.

Volatile Steuererträge
Die Steuererträge fallen nicht nur tiefer aus als budgetiert, sondern liegen auch um 30.5 Millionen Franken unter dem Ergebnis des Vorjahres. Dieser Rückgang sowohl gegenüber Budget aber auch gegenüber der Rechnung des Vorjahres setzt sich aus stark gegenläufigen Entwicklungen in den einzelnen Steuerarten zusammen. So sind die Einkommenssteuern um 118 Millionen Franken tiefer als budgetiert und 109 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr. Dagegen sind die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen 54 Millionen Franken höher als budgetiert und 40 Millionen Franken höher als in der Rechnung des Vorjahres. Weiter sind die Erbschafts- und Schenkungssteuern 38 Millionen Franken besser als budgetiert und 43 Millionen Franken höher als im Vorjahr. Der Rückgang bei den Einkommenssteuern von rund 70 Mio. Franken ist auf die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II zurückzuführen, die deutlich höher ausgefallen sind, als ursprünglich erwartet. Der Steuerausfall ergibt sich aus der Teilbesteuerung von Dividenden, einem Rückgang der Anzahl Selbständigerwerbender und aufgrund des Kapitaleinlageprinzips. Gegenüber der Rechnung des Vorjahres wirkt sich mit rund 20 Millionen Franken auch die erste Tranche der erneuten Steuersenkung bei den Einkommenssteuern aus.

Steigende Investitionsausgaben, aber tiefere Nettoinvestitionen
Die geplanten Investitionen in den Investitionsbereichen wurden zu 86.3% ausgeschöpft und liegen mit 270 Millionen Franken 60 Millionen Franken höher als im Vorjahr. Die Nettoinvestitionen liegen mit 156.6 Millionen Franken trotzdem nur bei rund der Hälfte des budgetierten Wertes. Hauptgrund dafür ist allerdings der Verkaufserlös des Spitalgebäudes an das Universitäts-Kinderspital beider Basel von rund 80 Millionen Franken. Gleichzeitig erhöhen sich die Darlehen und Beteiligungen des Kantons mit 91.0 Millionen Franken etwas stärker als budgetiert, was den Saldo der Investitionsrechnung entsprechend belastet. Zu nennen sind hier das Darlehen an die Basler Verkehrs-Betriebe zur Finanzierung der Flexitiy-Trams und die Beteiligungserhöhung in Zusammenhang mit der Übergabe des Spitalgebäudes an das Universitäts-Kinderspital beider Basel. Entlastend wirkt sich die Rückzahlungstranche der Pensionskassen-Destinatäre aufgrund der laufenden Regelung aus.

Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert
Der Finanzierungssaldo fiel positiv aus und beträgt 16.6 Millionen Franken, budgetiert war ein negativer Saldo von -178.7 Millionen Franken. Die Nettoschulden konnten entsprechend abgebaut werden und liegen neu bei 2'034.2 Millionen Franken. Die Nettoschuldenquote sinkt von 3.5 Promille im Vorjahr auf 3.4 Promille. Entsprechend liegt der Selbstfinanzierungsgrad leicht über 100% und erreicht im Jahr 2013 einen Wert von 106.7%. Damit konnten die Investitionen entgegen den Erwartungen aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Ausblick weniger optimistisch – restriktivere Ausgabenpolitik …
Die weltweite langsame Erholung der Konjunktur im Jahre 2013 wird aller Voraussicht nach im Jahre 2014 anhalten und sich tendenziell positiv auf die Rechnung 2014 und folgende auswirken. Aber da die Erholung nicht auf einem robusten Fundament beruht und viele Länder ihre Verschuldungsprobleme noch nicht gelöst haben sowie die sehr expansive Geldpolitik aller wichtigen Zentralbanken nicht auf ewig so weitergeführt werden kann, bestehen nach wie vor grössere Unsicherheiten, wie sich die Wirtschaft weiterentwickeln wird. Auch wenn die Steuereinnahmen der juristischen Personen mittelfristig leicht steigen werden, geht der Regierungsrat davon aus, dass aufgrund der noch wirksam werdenden Einkommenssteuersenkungen und den erwähnten Ausfällen aufgrund des Kapitaleinlageprinzips und der privilegierten Dividendenbesteuerung der Handlungsspielraum zu klein sein wird, um die geplanten hohen Investitionen und die Kosten der Pensionskassenrevision tragen zu können, ohne die maximale Nettoschuldenquote zu erreichen. Es wird deshalb notwendig sein, für die Jahre 2015-2018 vorübergehend eine noch restriktivere Ausgabenpolitik als in den vergangenen Jahren vorzusehen.

… und stärkere Priorisierung bei Investitionsausgaben
Die hohen Investitionsausgaben in den Lebens- und Wirtschaftsstandort Basel-Stadt, die gemäss Investitionsplanung in den nächsten Jahren auf den Kanton zukommen, können in den nächsten Jahren nicht mehr aus eigener Kraft finanziert werden. Sie werden deshalb nur mittels Neuverschuldung realisiert werden können. Da die geplanten Investitionen unseren Standort nachhaltig stärken und durch den kontinuierlichen Schuldenabbau der letzten Jahre auch neuer Handlungsspielraum erarbeitet wurde, erachtet der Regierungsrat eine gewisse Neuverschuldung weiterhin als vertretbar. Trotzdem muss in den kommenden Jahren bei den Investitionen eine verstärkte Priorisierung vorgenommen werden, um den Handlungsspielraum nicht zuletzt auch bei unvorhergesehenen Ereignissen aufrechtzuerhalten und damit die Schuldenbremse auch in einer solchen Situation nicht wirksam wird.

Was ist neu mit HRM2 in Anlehnung an IPSAS
Mit dem vorliegenden Bericht wurde auch im Jahresbericht die Umstellung der kantonalen Rechnungslegung auf HRM2 in Anlehnung an IPSAS vollzogen. Somit werden die Auswirkungen der Umstellung auf die neue Rechnungslegung sowie die begrifflichen Änderungen aufgrund des neuen Finanzhaushaltgesetzes erstmals auch im Jahresbericht sichtbar. Die neue Rechnungslegung verfolgt das Ziel, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln muss (Grundsatz von true and fair view). Sie hat des Weiteren eine erhöhte Transparenz zum Ziel, die eine bessere Vergleichbarkeit der Rechnungsergebnisse von Bund und Kantonen (Zürich, Genf, Bern) ermöglichen soll. Neu ist, dass eine gestufte Erfolgsrechnung ausgewiesen wird, die zwischen Betriebsergebnis und Finanzergebnis unterscheidet. Im Kanton Basel-Stadt wird zusätzlich auch das Betriebsergebnis unterteilt in Zweckgebundenes Betriebsergebnis, Nichtzweckgebundenes Betriebsergebnis und Abschreibungen.