Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Conradin Cramer (LDP) betreffend „Gebühren für gemeinnützige Stiftungen“ zu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, in Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Landschaft auf eine entsprechende Anpassung der Gebühren hinzuwirken. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf des neuen Bundesgesetzes über Tabakprodukte grundsätzlich begrüsst. Dieser wurde im Anschluss an die Revision des Lebensmittelrechts erarbeitet, mit welcher Tabakprodukte vom Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes ausgenommen werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 05 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz grundsätzlich begrüsst. Mit dieser Revision werden allerdings nicht alle Redundanzen zwischen dem Arbeitsgesetz und den Brandschutznormen der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen beseitigt. Der Regierungsrat fordert eine vollständige Harmonisierung der beiden Regelungen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- dem Verein Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz (Verein SIP NWCH) für die Vorfinanzierung des Initialstandortes des Parks einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Beitrag in der Höhe von insgesamt 475'000 Franken für die Jahre 2014 und 2015 gewährt. Der Beitrag wird nach erfolgter Anhörung der Finanzkommission des Grossen Rates dem Standortförderungsfonds entnommen. Die Vorfinanzierung erfolgt partnerschaftlich zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft, welcher den gleich hohen Beitrag beisteuert. Parallel zur Umsetzung des Initialstandortes laufen die Arbeiten für Konzept und Finanzierung des definitiven Standortes weiter. Dieser soll den Betrieb im Jahr 2018 aufnehmen und ebenfalls in Allschwil angesiedelt werden. Bei der Planung werden auch die längerfristig für den SIP NWCH vorgesehenen zusätzlichen Flächen in den Kantonen Basel-Stadt und Jura einbezogen. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- anstelle der zurückgetretenen Irène Fischer-Burri und George Henning für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglieder der Kommission für Jugendfragen gewählt:
- Christine Kaufmann
- Elsbeth Meier Mühlemann
- anstelle des zurückgetretenen Felix Hartmann für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglieder der Fluglärmkommission BS/BL gewählt:
- Barbara Horlacher
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
