Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- eine Schutz- und Nutzungsstrategie des Kantons Basel-Stadt im Bereich Kleinwasserkraftwerke verabschiedet und dem Grossen Rat beantragt, einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss (Anzug Elisabeth Ackermann, GB, betreffend Kleinwasserkraftwerke) als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen des Strategieberichts wurden drei mögliche Standorte (am St. Albanteich beim Absturz Wullenerb und am vorderen Arm sowie bei der Mündung des Dorenbachs in den Birsig) identifiziert, an denen neue Kleinwasserkraftwerke grundsätzlich ökologisch verträglich realisierbar sind. Daneben könnte durch eine Optimierung des bestehenden Kleinwasserkraftwerks Riehenteich ein zusätzliches Ausbaupotential realisiert werden. Die optimistisch geschätzte mögliche Produktionszunahme durch Kleinwasserkraftwerke im Kanton Basel-Stadt (Neubauten und Optimierungen) liegt bei ca. 2'200 Megawattstunden (2'200’000 Kilowattstunden) pro Jahr. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Strafvollzug (Anzug Brigitta Gerber, GB, betreffend „Mangel an Vollzugsplätzen für stationäre psychiatrische Massnahmen von verurteilten Delinquenten, Minimierung der Gefahr für Frauen“ und Anzug Joël Thüring, SVP, betreffend „Ausbau der Platzkapazitäten im Strafvollzug“) als erledigt abzuschreiben. Die Justizbehörden verfügen momentan weiterhin über die erforderlichen Haftplätze, um die als gefährlich eingestuften Straftäter geschlossen unterzubringen und damit die Sicherheit der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Da aber die Zahl der Vollzugstage trotz insgesamt stabiler Anzahl der Verurteilungen laufend steigt, besteht ein ausgewiesener Handlungsbedarf, um die Aufnahmekapazitäten im Strafvollzug zu verbessern. Verschiedene Massnahmen wurden bereits umgesetzt oder befinden sich in der Planung bzw. Prüfung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend „Aschenbecher im öffentlichen Raum“ als erledigt abzuschreiben. Seit dem Jahr 2012 werden stark frequentierte Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sukzessive mit einem deutlich grösseren Abfallbehälter mit integriertem Aschenbecher ausgestattet. Rund 150 der neuen Abfallmodelle wurden unterdessen auch an öffentlichen Standorten im Innenstadtbereich aufgestellt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Lukas Engelberger (CVP) betreffend „Entlastung des Mittelstands: Selbstbezahlte Krankenkassenprämien voll vom steuerbaren Einkommen abziehen“ für rechtlich zulässig zu erklären, diese aber gleichzeitig abzulehnen und als gegenstandslos abzuschreiben. Der Regierungsrat lehnt die Motion aus verschiedenen Gründen ab: Eine Umsetzung würde zu Ungleichheiten führen, weil die Prämien unterschiedlich hoch sind. Sie hätte auch eine Verkomplizierung der Steuerdeklaration und –veranlagung und schliesslich für den Kanton nicht tragbare Steuerausfälle von 88 Millionen Franken zur Folge. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Melchior für die Jahre 2014/15 verlängert. Sowohl das Wohnheim Phoenix wie auch die Tagesstätte Melchior erbringen wichtige Leistungen im regionalen Gesamtbetreuungsangebot für Menschen mit psychischen Behinderungen. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- den Trägerschaftswechsel für die Institution Wohnheim Spektrum von den Universitären Psychiatrischen Kliniken zu MOBILE Basel per 1. Januar 2014 genehmigt. Gleichzeitig wurden die Leistungskontingente der Wohnangebote von MOBILE der tatsächlichen Nutzung angenähert: Das Gesamtkontingent von 48 Plätzen wird beibehalten, für die Behindertenhilfe sollen künftig jedoch nur noch 42 Plätze zur Verfügung stehen, sechs Plätze entfallen neu auf das Unterkontingent der Sozialhilfe. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- durch eine Anpassung der Leistungsvereinbarung einen Ausbau der Entlastungswochenenden der Vereinigung Cerebral Basel von 24 auf 30 ermöglicht. Die Vereinigung Cerebral bietet Wochenenden für junge Erwachsene an, um die Angehörigen zu entlasten. Das Angebot wird sehr gut genutzt. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- die Jahresrechnung 2013 des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genehmigt. Die gesamten Kosten für die Massnahmen betragen für das ganze Jahr rund 8,45 Millionen Franken. Das Budget von 10,3 Millionen Franken wurde damit unterschritten. Die zahlreichen Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt wurden wie geplant umgesetzt. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- für das Jahr 2013 Mittel in der Höhe von knapp 1,6 Millionen Franken gemäss Standortförderungsgesetz dem Standortförderungsfonds entnommen. Folgende Projekte sind im vergangenen Jahr finanziert worden: Mietzinserleichterungen, i-net innovation networks, Basel Inkubator, Technologiepark Basel I und II, Kreativwirtschaft, Logistikcluster Basel, Mezzanine und China Business Platform. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 076 367 85 38)
- den kommunalen Richtplan Riehen vollumfänglich genehmigt. Im Jahr 2005 hat der Regierungsrat eine Genehmigung des 2003 vom Gemeinderat erlassenen kommunalen Richtplans abgelehnt, da es noch ungeklärte Fragen zwischen dem Kanton und der Gemeinde bezüglich des Moostals gab. Mittlerweile sind diese Differenzen ausgeräumt und der Regierungsrat hat den kommunalen Richtplan nach einer Bereinigung vollumfänglich genehmigt. Dies bedeutet, dass er für die Gemeinde Riehen und für die kantonalen Behörden verbindlich ist. Der kommunale Richtplan basiert auf dem Riehener Leitbild „Das grosse grüne Dorf“ und befasst sich mit der Gesamtstruktur der Siedlungs- und Landschaftsräume. Mit ihm wird angestrebt, die Siedlungs- und Landschaftsentwicklung, die Verkehrsbedürfnisse sowie den Natur- und Umweltschutz unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten aufeinander abzustimmen. (Auskunft: Franz Schmidli, Raumentwicklung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für die Jahre 2014 bis 2016 einen jährlichen Betrag von 20'000 Franken an das Künstlerarchiv DOCK genehmigt. DOCK ist ein Raum für Basler Kunst und Kunstschaffende an der Klybeckstrasse 29, wo Kunst archiviert, vermittelt, gezeigt und diskutiert wird. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Überprüfung der Referenzszenarien für den Fall, dass bei einem AKW-Unfall grössere Mengen an Radioaktivität freigesetzt werden, als bei den vorhandenen Szenarien bis anhin angenommen, die Ausführungen als ungenügend erachtet. So fordert der Regierungsrat, dass sich das ENSI bei den Referenzszenarien an der freigesetzten Radioaktivität in Fukushima orientiert, welche über den heutigen Annahmen in der Schweiz liegen. Weiter wird bemängelt, dass die aufgeführten Massnahmen im Notfallschutz nur als Schutz für die ersten Stunden oder Tage gelten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung 2 des Arbeitsgesetzes abgelehnt. Mit dieser Änderung könnten Einkaufszentren künftig am Sonntag geöffnet werden, wenn sie den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Andreas Albrecht als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Raoul Furlano, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Daniel Stolz als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Stephan Mumenthaler, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Grossbasel-West
- anstelle der zurückgetretenen Raffaella Kristmann als Mitglied der Jury des Chancengleichheitspreises gewählt:
- Michela Seggiani
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
